Dr. Marcus Optendrenk

Gestatten Sie mir zunächst einen Hinweis. Dafür noch mehr Geld zu haben, ist theoretisch immer richtig. Ich glaube aber, dass insbesondere Ihre Fraktion eigentlich bis in die letzte Plenardebatte hinein immer die grundsätzliche tatsächliche Schuldenaufnahme des Bundes zu einem katastrophalen Fehler erklärt hat. Insofern frage ich mich, an welcher Stelle Sie Ihre Einsicht bezüglich der Fragestellung verändert haben, dass es – wie wir das auch sehen – in dieser Situation eine notwendige Ausgabe ist, die wir tätigen. Ich habe sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass die gesamte Investition, die möglich ist, nicht die Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht die Investitionsprobleme der öffentlichen Hand und sicherlich auch nicht die öffentlichen Probleme, die wir insgesamt bei der Infrastruktur haben, löst. Wir müssen es schaffen, dass neben der öffentlichen Finanzierung in weitem Umfang auch private Investitionen stattfinden. Wir wissen, dass in Deutschland 90 % aller Investitionen private Investitionen sind. Aus den Gesprächen mit Unternehmen und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wissen wir aber auch, dass es schon entscheidend ist, ob die öffentliche Hand ihre Infrastruktur jedenfalls so weit in Ordnung bringt, dass die Privaten sagen: Es lohnt sich wieder, auch zu investieren. Daher ist dieses Programm in einer sozialen Marktwirtschaft durchaus ein klassischer, typischer Stimulus für zusätzliche private Investitionen. Insofern haben Sie recht: Wir lösen damit nicht das Investitionsproblem generell. – Wir glauben aber, dass wir in der Ausgestaltung, die wir Ihnen vorschlagen, eine große Chance haben, dass auch andere sagen: Ja, es lohnt sich, in Nordrhein-Westfalen eigenes Geld zu investieren, und zwar über das hinaus, was im Rheinischen Revier schon an eigenem Geld von Microsoft, Quantum und anderen investiert wird. Die 800 Millionen Euro sind eine heruntergebrochene jährliche Zahl. Ich habe eben versucht, darzustellen, dass ich fest davon ausgehe, dass das nicht in Jahresscheiben passieren wird. Die Jahresscheiben sind eine rein rechnerische Größe. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass es nach einem Anlaufzeitraum, den es sowohl bei uns in den Haushalten der Länder als auch bei den Kommunen braucht, deutlich schnellere, disquotale – sprich: größere – Mittelabrufe gibt. Wenn es zwölf Jahre dauern würde, bis das alles in Scheiben wirksam wird, wäre mir persönlich das zu langsam. Diese Investition wird aber auch deutlich schneller erfolgen, glaube ich, wenn die Konzepte einmal da sind. Außerdem wird man sich, da die Räte sich gerade neu gebildet haben, bei den Haushaltsplanungen 2026 und den Finanzplanungen der nächsten Landtag Jahre sicher auch angesichts der kommunalen Finanzsituation Gedanken darüber machen, wo man solche Mittel prioritär abrufen kann. Der Mechanismus, wie das geht, ermöglicht es, dass das nicht quotal erfolgt. Insofern müssen wir nicht damit rechnen, dass es in den kommenden Jahren jeweils nur 800 Millionen Euro sind. Ein letzter Satz: Trotzdem ist richtig, dass das zu wenig ist, wenn es nicht auch andere gibt, die investieren. Es muss aber nicht alles die öffentliche Hand leisten. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.