Dr. Marcus Optendrenk

Wir haben in den Kommunen sehr unterschiedliche Bedarfe. Es gibt insbesondere Bedarfe, die in allen Kommunen ähnlich sind, und es gibt Bedarfe, die 05.11.2025 sehr unterschiedlich sind und vielleicht auch nur ein einziges Mal vorkommen. Ich will Ihnen ein ganz praktisches Beispiel aus Nordrhein-Westfalen nennen, das uns wesentlich dazu bewegt hat, zu überlegen, ob es wirklich möglich ist, dieses Problem über eine pauschale Zuweisung zu lösen. Wir haben eine Reihe von größeren Flüssen in Nordrhein-Westfalen. Diese Flüsse werden klassischerweise, wenn sie nicht mit Schiffen befahren werden, mit Brücken überquert. Wir haben eine Reihe von Brücken, die wir als Land ertüchtigen, und eine Reihe von Brücken, die der Bund ertüchtigen muss und bei denen wir aufgrund der Altregelung zum Teil die Planungsleistungen zu erbringen haben, bei denen wir im Haushalt von Herrn Krischer Geld eingestellt haben und bei denen wir Planfeststellungsverfahren durchführen. Es gibt aber auch über unsere großen Flüsse in Nordrhein-Westfalen – über Ruhr, Lippe, Weser und Rhein – eine Vielzahl von kommunalen Brücken, die sich in einem nicht viel besseren Zustand befinden als die Brücken, die in Landes- und Bundesträgerschaft sind. Wenn eine Kommune aus diesen pauschal zugewiesenen Mitteln, die wir dann möglicherweise einfach auf die 10 Milliarden Euro draufrechnen würden, den Eigenanteil erbringen müsste, hätte ich eine gewisse Vorstellung davon, dass sie diese Einmalausgabe, die zu tätigen wäre und die meistens eine eher dreistellige Millionengrößenordnung des gesamten Investitionsvolumens ausmacht, vielleicht nicht unbedingt erbringen kann, insbesondere mit Blick auf ihre eigene Haushaltslage. Herr Kollege Wedel hat ja darauf hingewiesen, dass das strukturell schwierig ist. Wir wollen den Kommunen, die den Bedarf haben, mit einer entsprechend hohen Landesförderung schon die Möglichkeit geben, ihren eigenen Anteil zu erbringen, damit man diese Probleme konkret lösen kann. Zum Beispiel haben wir in Nordrhein-Westfalen auch kommunale Brücken, die in den größten Binnenhafen Europas führen. Da könnte ich mir schon vorstellen, dass man mit einer Pauschalzuweisung an die Kommune, in der dieser Hafen liegt, wahrscheinlich die Probleme eines solchen Brückenbaus nicht lösen kann. Insofern kommt es immer darauf an, zwischen dem, was für alle in gleicher Weise schwierig ist, und dem, was bei anderen in unterschiedlichen Themenfeldern vielleicht in besonderer Weise förderwürdig ist, zu differenzieren. Dann ist das auch eine zielgerichtete Investition in die Gesamtinfrastruktur; denn auch diejenigen, die nicht in dieser Kommune wohnen, nutzen diese Infrastruktur.