Dr. Marcus Optendrenk

Frau Abgeordnete, ich bin ein wenig überrascht, weil ich gerade eben bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Freimuth exakt das berichtet hatte. Ich hatte exakt das zum Thema meiner Antwort gemacht, was da auch gefragt war, nämlich dass wir zum einen vergleichbare Bedarfe überall im Land in den 396 Städten und Gemeinden und in den Kreisen haben – sie sind möglicherweise unterschiedlich ausgeprägt, weil bei der einen Kommune vielleicht die Schule schon saniert worden ist und an einer anderen Stelle die kommunale Straße noch kaputt ist – und dass es zum anderen an manchen Stellen auch überproportionale Investitionsbedarfe gibt. Ich hatte eben versucht, am Beispiel der Brücken zu erläutern, dass nicht jede der 396 Kommunen eine Rheinbrücke hat und deshalb auch nicht jede einen Investitionsbedarf Landtag hat, den sie aus einer pauschalen Zuweisung niemals bezahlen könnte. Insofern haben wir eine Aufteilung vorgenommen, die sich in einer Relation von den eben genannten 10 Milliarden zu 2,7 bewegt. Damit haben wir tatsächlich 60 % unabhängig von dem, was wir sonst aus Landesmitteln zuweisen und aus den Mitteln, die wir uns über die Steuererstattung vom Bund erarbeitet haben … Hierbei haben wir die Kommunen übrigens durch unseren Einsatz als Länder komplett in den Ausgleich des Investitionsboosters gebracht, was öffentlich vielleicht auch noch ein bisschen mehr gewürdigt werden sollte. Das sind 16 Milliarden Euro, die über diesen Vierjahreszeitraum sonst fehlen würden. Und dann kommen wir im Grunde immer an den gleichen Punkt: Wie setzen wir es so ein, dass es für das Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich die öffentliche Infrastruktur so zu ertüchtigen, dass daraus strukturelles Wachstum entstehen kann, am besten hilft? Nicht jeder hat eine Lippebrücke, eine Ruhrbrücke, eine Weserbrücke oder eine Rheinbrücke. Diese kosten aber ganz schnell dreistellige Millionenbeträge. Über eine Pauschalförderung würde ich keine der betroffenen Kommunen in die Situation bringen, das ansatzweise bezahlen zu können, selbst wenn der Fördersatz in der Pauschalförderung noch deutlich höher angesetzt werden würde.