Dr. Marcus Optendrenk

Herr Abgeordneter, Sie haben eben von mir schon einen Einblick in die Grundphilosophie unseres NRW-Plans bekommen. Dieser hat gerade den Zweck, dass wir den Drehtüreffekt ausschließen, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für den Zwölfjahreszeitraum. Wir verpflichten uns als Land Nordrhein-Westfalen, dass wir in Summen sowohl das festschreiben, was wir den Kommunen für Investitionen aus dem Steuerverbund geben, als auch das, was wir aus den Förderhaushalten für Investitionen ausgeben. Das ist eine sehr hohe Summe. Damit ist relativ klar, dass die rechnerische Tranche von 1,75 Milliarden Euro pro Jahr – über die Jahre hinweg insgesamt 21,1 Milliarden Euro – tatsächlich zusätzlich im ökonomischen Sinne ist. Uns eint ja die Einsicht, dass wir an vielen Stellen einen Rückstand in der öffentlichen Infrastruktur haben, ob das nun bei kommunalen Schulbauten, bei Kitas, bei kommunalen Straßen, bei öffentlichen Gebäuden oder bei Infrastruktur in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Dort, wo wir Landesinvestitionen aus diesem Bereich tätigen, werden wir auch darauf achten, dass wir die entsprechenden strukturellen Effekte erzielen. Diese strukturellen Effekte kommen wiederum der kommunalen Ebene zugute. Denn beispielsweise eine kommunale Krankenhausinfrastruktur ist für die Kommune auch dann eine bedeutsame Infrastruktur, wenn nicht die Kommune selbst oder eine kommunale Gesellschaft der Träger dieser Infrastruktur ist, sondern vielleicht ein privater oder kirchlicher Träger oder Ähnliches. Das heißt: Das, was wir Ihnen hier vorschlagen, führt dazu, dass wir das Geld wirklich für Investitionen ausgeben und nicht für konsumtive Ausgaben. Der NRW-Plan umfasst einen Mechanismus, der Ihnen, wenn Sie sich daran gebunden fühlen, und uns auch selbst eine gewisse Bindung auferlegt, dass wir das Geld wirklich dafür nutzen, den Wachstumsimpuls zu geben, den wir strukturell brauchen.