Dr. Marcus Optendrenk

Was wir in den letzten Monaten bezogen auf Förderprogrammstrukturen miteinander diskutiert haben, hatte zwei Elemente. Zum einen haben wir festgestellt, dass wir bei den Förderprogrammen häufig relativ viel Bürokratie und viel Kleinteiligkeit haben. Zum anderen haben wir uns genau angeschaut, wo kleinteilige Programme wirklich erforderlich und effektiv sind. Wir haben festgestellt, dass es kleinteilige Programme gibt, die sehr sinnvoll sind. Es gab hier in einer Plenardebatte schon mal einen gewissen Dissens bei der Frage, ob beispielsweise Umweltschecks und Heimatförderung als relativ kleinteilige Förderprogramme erforderlich und sinnvoll sind. Wir als Landesregierung sind der Auffassung: Ja, das ist sinnvoll, weil vor Ort damit viel stimuliert und angeregt wird. Bei der Zahl der Förderprogramme insgesamt haben wir aber festgestellt, dass man vieles an Doppelförderstrukturen reduzieren könnte. Wir haben Ihnen dann auch mitgeteilt, dass das in einem erheblichen Umfang schon gemacht wurde und dass wir eine 05.11.2025 Bündelung von Förderprogrammen anstreben, damit man weniger Bürokratie hat. Das passt durchaus damit zusammen, dass man dann auch die Freiheit hat, zu sagen: „In dem einzelnen Programm wird mehr Geld gebündelt“, und zwar unabhängig davon, ob man bestehende Programme zusammenlegt und sie als gemeinsame Bewirtschaftung macht oder in ein Programm mehr Geld hineingibt, weil es erforderlich ist, da etwas zu tun. Man könnte ein Programm zum Beispiel komplementär mit den Bundesmitteln ergänzen. Im Gesetzgebungsverfahren wird ja noch zu diskutieren sein, inwieweit Sie das auch so sehen. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit auf der einen Seite die bestehenden Fördervolumina garantieren und einen Drehtüreffekt ausschließen können. Auf der anderen Seite sind wir an manchen Stellen, an denen wir von vornherein gerne mehr Geld ausgegeben hätten, das aber aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir im dritten Jahr der Rezession so nicht haben, im Moment nicht können, gut beraten, wenn wir die Mittel sehr gezielt einsetzen, um zusätzlich in Themen zu investieren, die uns allen wichtig sind. Ich nenne ein konkretes Beispiel. Beim Hochwasserschutz haben wir in unseren Planungen Mittel auf hohem Niveau verstetigt. Wenn wir die Hochwasserresilienz aber in der Zeitachse noch weiter stärken können, sodass wir dem Kollegen Krischer ermöglichen, die eine oder andere Planung zusätzlich auf den Weg zu bringen, weil er zwölf Jahre Zeit hat, bis alles umgesetzt ist, und damit auch mehr für Klimaresilienz an den Flüssen tun können, ist es sehr sinnvoll, dass wir dieses Förderprogramm zum einen erhalten und zum anderen ausbauen.