Dr. Marcus Optendrenk

Lassen Sie die Diskussionen, die wir in der letzten halben Stunde miteinander geführt haben, noch mal Revue passieren. Wir haben schon darüber gesprochen, dass das Land Nordrhein-Westfalen über die 21,095 Milliarden Euro hinaus weitere erhebliche Mittel – sowohl zur Finanzierung des Steuerverbundes, der Investitionspauschalen, als auch der Förderprogramme, die im Wesentlichen den Kommunen zugutekommen – für zwölf Jahre garantiert und dass wir zusätzlich die Mittel, die wir vom Bund als Kompensationsmittel, für die Erstattung von Steuerausfällen aufgrund des Investitionsboosters, bekommen – Thema „degressive AfA-Steuerausfälle und Körperschaftssteuerabsenkungen“ –, (Christian Dahm [SPD]: Das steht den Kom- munen doch zu!) 05.11.2025 einsetzen, um entsprechende Stärkungen dieser Investitionen vorzunehmen. Insofern setzen wir eigenes Geld, eigene Prioritäten dafür ein, das komplementär zu finanzieren, und das in einem erheblichen Umfang. Schauen Sie sich noch mal an, was das im Gesamtvolumen ausmacht: Sie kommen da auf Summen, die weit über denen liegen, die Sie eben genannt haben, und die über den Zahlen aus Ihrer Mündlichen Anfrage liegen.