Dr. Marcus Optendrenk

Gestatten Sie bitte, dass wir hier in einer Fragestunde nicht die parlamentarischen Beratungen vorwegnehmen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, in welchen Themenclustern das gebündelt werden soll. Das entspricht den Themenclustern des Bundesgesetzes. Die Frage, wie das ausgestaltet wird, hat aus unserer Sicht zwei konkrete Komponenten. Landtag Auf der einen Seite werden wir im Gesetzgebungsverfahren miteinander beraten, ob Sie die Themenschwerpunkte und Gewichtungen von den Summen her bezogen auf die zwölf Jahre genauso sehen. Auf der anderen Seite haben wir in der Ergänzungsvorlage, die Ihnen demnächst zugeht – das hatte ich schon im Ausschuss erläutert –, schon in der Haushaltsklausur vorgesehen, dass wir eine entsprechende Zuordnung ähnlich den Mittelstrukturzuweisungen bei den Coronahilfen bzw. bei den Sondervermögen für die Ukraine machen, dass wir die Themen den Einzelplänen zuweisen und dass das Parlament damit die Gelegenheit hat, Größenordnung und Titelstruktur bzw. Titelausfüllung wesentlich mit zu beeinflussen. Insofern würde ich jetzt ungern der parlamentarischen Beratung und auch der Beratung in den nächsten Jahren vorgreifen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP])