Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht der Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung der Zukunft aus? Darüber machen wir uns in dem Projekt „Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen“ aktuell sehr intensiv Gedanken. Denn wir wollen, dass wir eine attraktive Verwaltung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Wir wollen, dass die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach ist und auch der Austausch mit dem Finanzamt vollständig elektronisch erfolgen kann. Wir wollen, dass die Steuerverwaltung in engem Austausch mit den Unternehmen auf digitaler Basis und durch den Einsatz von KI die Unternehmensbesteuerung vornehmen kann. Wir wollen, dass man Kriminelle durch den Einsatz von KI und bestem Know-how auch bei Steuerkriminalität besser aufspüren und verfolgen kann. Das ist unser Leitbild. Wir sind hier bei vielen Projekten schon auf einem guten Weg. Wir sind schon kräftig dabei. Bundesweites Herzstück der IT in der Steuerverwaltung ist das bereits angesprochene Projekt „KONSENS“ – eine „Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“ für ganz Deutschland. KONSENS verfolgt das Ziel, die früher sehr unterschiedliche IT-Struktur der Länder im Besteuerungsverfahren durch eine bundeseinheitliche IT zu ersetzen. Das heißt auch, dass da, wo es länderübergreifend entsprechende Notwendigkeiten gibt, bruchfreie Kommunikation möglich wird. Mit den anderen Bundesländern haben wir vereinbart, den Bund aufzufordern, hier auch noch selbst stärker ins Geschirr zu gehen, damit wir gemeinsam noch mehr investieren und damit eine einheitliche IT-Struktur schnell Wirklichkeit wird. Unser Ziel in der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Angebote und Prozesse zu erleichtern. Dabei ist das digitale Finanzamt keine Vision, sondern bereits Realität. Denn auf Wunsch kann zum Beispiel der Steuerbescheid schon komplett elektronisch zugestellt werden. Das Projekt „Easy Tax“ werden wir weiter vorantreiben – eine komplett vorausgefüllte digitale Steuererklärung, die nur noch bestätigt werden muss bzw. auf eigenen Wunsch geändert oder ergänzt werden kann. Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfolgen wir konsequent. Auch hier trägt die Digitalisierung dazu bei, eine automatisierte, einheitliche Rechtsanwendung und eine technologieunterstützte, leichtere Identifikation von organisiertem Steuerbetrug vorzunehmen. Mithilfe der Digitalisierung entlasten wir bereits heute unsere rund 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 09.03.2023 in der Finanzverwaltung bei ihrer täglichen Arbeit. Hier sind wir auch in der Zeit der Coronapandemie ein großes Stück vorangekommen – weiter, als es sich mancher vor der Pandemie hat vorstellen können. So schafft die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten mit einer guten IT-Ausstattung beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein weiteres Beispiel für die digitale Verwaltung: Die Beantragung von Beihilfeleistungen ist seit 2018 für alle beihilfeberechtigten Landesbeschäftigten digital mit der Beihilfe-App über ein Smartphone möglich. Die demografische Entwicklung stellt uns ganz sicher auch in der Finanzverwaltung vor große Herausforderungen. In einigen Jahren werden wir nicht den Umfang des Personals haben, den wir heute haben. Die Qualität unserer Arbeit wollen wir aber trotzdem weiter erhöhen. Das geht nur durch konsequente Digitalisierung von Arbeitsprozessen und intensive Kommunikation mit den Steuerpflichtigen. Die Digitalisierung der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen werden wir in den nächsten Jahren deutlich beschleunigen. Dazu dient auch der Neubau des Rechenzentrums der Finanzverwaltung, der im Sommer starten wird. Damit werden wir noch bessere Voraussetzungen für Programmierung und Betrieb einer noch deutlich leistungsstärkeren IT der Finanzverwaltung haben. Wir sind für die Rückendeckung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber ganz besonders dankbar. Ich bitte um Ihre Unterstützung beim weiteren Prozess, der vor uns liegt, und ich bin mir sicher, dass wir da auf einem guten gemeinsamen Weg sind. – Herzlichen Dank.