Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung unterstützt die Zielrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen und der SPD aus voller Überzeugung. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, Steuerkriminalität, Geldwäsche, Cybercrime, Terrorismusfinanzierung und andere Formen organisierter Steuerhinterziehung noch entschlossener zu bekämpfen. In einer neuen Zentralbehörde ziehen wir alle Sondereinheiten der Steuerfahndung des Landes zusammen. Wir werden damit noch schlagkräftiger und noch schneller. Das neue Amt tritt organisatorisch neben die weiterhin bestehenden Finanzämter für 29.03.2023 Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, die auch an ihren bestehenden Standorten bleiben. Die 2018 zwischen den Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen gegründete Taskforce zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wollen wir auf diese Weise noch besser unterstützen. Das Erfolgsmodell Nordrhein-Westfalen werden wir weiter ausbauen. Die Ermittlungserfolge der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen sprechen eigentlich schon für sich. Ich nenne nur die Aufdeckung von Steuerhinterziehung beim Hawala-Banking, bei der Ermittlung und Aufklärung einer Vielzahl von Cum-Ex-Fällen sowie bei der Internetkriminalität. Ich freue mich, dass auch die Opposition positiv auf die Einrichtung eines solchen neuen Amtes reagiert hat. Es ist ein seit Jahren gemeinsam getragenes Anliegen, dass Nordrhein-Westfalen seine führende Rolle bei der Bekämpfung organisierter Steuerkriminalität weiter ausbaut. Diese Gemeinsamkeit ist auch mit Blick auf die Zusammenarbeit auf anderen Ebenen wichtig. Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ist ein europaweit geschätzter und angesehener Ansprechpartner für Polizei und Justiz. Beispielsweise unterstützt sie das Innenressort in Nordrhein-Westfalen mit Knowhow und Expertise auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität, Herr Kollege Witzel. Gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft werden große Verfahren zur Umsatzsteuerhinterziehung geführt. Nicht nur hier gilt das Grundprinzip „Follow the Money“ als entscheidender Weg zum Ermittlungserfolg. Es ist eine von vielen Kriminalitätsformen, und es gibt eine Vielzahl von Themen, bei denen die Verflechtungen von Tätern und Tätergruppen am besten über dieses Prinzip aufgedeckt werden können. Die Steuerfahndung wirkt deshalb beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen heraus als einzige deutschlandweit als festes Mitglied bei der Ermittlungsgruppe „Ukraine“ im BKA mit. Sie unterstützt die Ermittlungen gegen unbekannte russische Staatsbürger wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Der Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellt zutreffend fest und wird insgesamt der Tatsache gerecht, dass sich die Steuerkriminalität insgesamt sehr stark gewandelt hat. Das unterscheidet sie auch von den ersten Anfängen, als während der Amtszeiten von Helmut Linssen und von Norbert Walter-Borjans CDs angekauft worden sind. Damit ändern sich auch die Anforderungen, die an eine effiziente Steuerfahndung zu stellen sind, denn Steuerhinterziehung findet zunehmend auf organisierter Ebene statt, wie wir das beim Umsatzsteuer-Landtag karussellbetrug, bei Cum-Ex-Geschäften und bei vielen Formen der Clankriminalität immer wieder finden. Steuerhinterziehung ist eben kein Einzeldelikt mehr, sondern in eine Vielzahl von Deliktsfeldern eingebettet. Steuerkriminelle sind in der digitalen Welt nicht nur angekommen, sondern dort mittlerweile fest beheimatet. Deshalb werden sie dort von uns auch aufgesucht und verfolgt. Nach derzeitigen Planungen wird das neue Amt insbesondere folgende Aufgaben und Themenfelder übernehmen: die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren, die Koordinierung großer Umsatzsteuerhinterziehungsverfahren und die Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, Analyse und IT-Forensik, Bekämpfung von Cybercrime, Bekämpfung von Kriminalität im Bereich der Kryptowährungen, Sanktionsdurchsetzungen, deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene. Das Amt wird als zentrale Kontaktstelle für andere Behörden wie Polizei und Justiz, für die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen, FIU, für die anstehende neue Behörde des Bundes in Geldwäscheangelegenheiten und schließlich für internationale europäische Kooperationen wie beispielsweise Europol dienen. Die bisherigen Sonderstellen für Taskforces, ZEUS, ZEKoX und ARES, werden hier zusammengeführt. Die zentrale Funktion als Kontaktstelle für andere Behörden wird mit Sicherheit auch die interdisziplinäre und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern. Wichtig für uns: Die bestehenden Standorte bleiben im Übrigen erhalten; denn lokale Präsenz ist bei allen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen wichtig und hat sich bewährt. Die modernen Arbeitsmöglichkeiten geben uns die Chance, die Arbeit zumindest zu einem großen Teil in Nordrhein-Westfalen auch dezentral zu organisieren. Unser Ziel ist ein Schnellboot für die Steuerfahndung – maßgeschneidert, stark, wendig und agil. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD])