Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr ist der Krieg zurück mitten in Europa. Im ersten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Plenardebatte haben wir uns damit intensiv beschäftigt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fordert Tausende Tote und zwingt die Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Neben der humanitären Katastrophe hat der russische Angriffskrieg weitreichende finanz- und wirtschaftspolitische Folgen, auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Steigende Energiepreise, Rekordinflation und Sorgen um Arbeitsplätze treiben die Menschen in unserem Land um. Die aktuelle Situation trifft Nordrhein-Westfalen besonders, da die Wirtschaftsstruktur unseres Landes von energieintensiven Grundstoffindustrien geprägt ist. Die Beispiele BASF und Covestro zeigen, wie stark die Unternehmen mit der derzeitigen Situation zu kämpfen haben. Um dort zu helfen, wo Hilfe wirklich dringend benötigt wird, hat der Landtag im Dezember die außergewöhnliche Notlage für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 festgestellt und Mittel in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Landtag Schnell haben wir ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Landtag verabschiedet und zum Beispiel soziale Einrichtungen, Universitätskliniken und den öffentlichen Personennahverkehr bei den gestiegenen Energiekosten unterstützt. An der weiteren Umsetzung wird auf allen Ebenen kräftig gearbeitet. Bisher sind 153,5 Millionen Euro aus dem Haushalt abgeflossen. In einem zweiten Maßnahmepaket bitten wir nun um Ihre Unterstützung für Maßnahmen in einem Volumen von weiteren 670 Millionen Euro. Auch diese Hilfe ist dringend notwendig. Davon sind allein 390 Millionen Euro aus Landesmitteln an die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Inzwischen haben rund 225.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Zuflucht gefunden. Der Ministerpräsident hat mit allen anderen Ländern gemeinsam bereits mehrfach vom Bund mehr Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Versorgung und Integration dieser Flüchtlinge verlangt. Denn die Zugangszahlen sind heute höher als 2016 insgesamt. 2016 hat sich der Bund mit 40 % an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt. 2022 sind es nicht einmal 20 % gewesen. Auch zu dem Flüchtlingsgipfel vor einigen Wochen musste der Bund eher gedrängt werden; aber herausgekommen ist nichts Zählbares. Wir als Land stehen in diesen herausfordernden Zeiten fest an der Seite der Kommunen. Daneben stellen wir mit dem heute vorliegenden Entwurf 16,5 Millionen Euro für Brückenprojekte bei der Kinderbetreuung, für Gelegenheiten zum Spracherwerb und für Unterstützungsmaßnahmen für junge Geflüchtete zur Verfügung. Denn das Verstehen und Sprechen einer Sprache macht das Ankommen erst möglich. Mit der zweiten Tranche treffen wir zudem Krisenvorsorge. Aufgrund der aktuell gestiegenen Bedrohungssituation zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung durch Blackouts oder Cyberangriffe muss das Land schnell handlungsfähig sein. Daher haben wir als Landesregierung auch vor, die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen weiter zu stärken. Wir werden auch die Energieeffizienz verbessern. Die Anfang dieser Woche aufgedeckten Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und die dahinter stehenden Täter zeigen: Unser Land steht ebenfalls im Fadenkreuz. Wir müssen schnell besser werden und uns schneller vorbereiten. Um die Abhängigkeit der Krankenhäuser von der allgemeinen Stromversorgung zu verringern und zusätzlich Energie einzusparen, soll die Energieeffizienz der Krankenhäuser mit 100 Millionen Euro gesteigert werden. 08.03.2023 Auch nordrhein-westfälische Unternehmen sind immer stärker Cyberangriffen ausgesetzt. Damit einhergehend sind auch die durch Cybercrime verursachten und angezeigten Schadenssummen gestiegen. Mit dem Maßnahmenpaket „Wirtschaft.Digital.Sicher.NRW“ und dem Baustein „MID – Digitale Sicherheit“ soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die digitale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu erhöhen. Hierfür stellen wir 12 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben finden sich im zweiten Paket weitere wichtige Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Krisenhilfe. Wir werden auch weiterhin als Landesregierung die Notwendigkeiten in den nächsten Wochen und Monaten im Blick behalten. So schaffen wir trotz der vielfältigen aktuellen Herausforderungen Verlässlichkeit und Stabilität. Ich möchte Sie daher im Namen der Landesregierung um Ihre Einwilligung zu unserer Vorlage bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)