Dr. Marcus Optendrenk

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir vertreten in der Landesregierung und im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Deshalb haben wir an der Stelle eine klare Priorität, nämlich zunächst in der Krise zu helfen. Ich habe nicht gesagt, dass wir für alle Zeiten ausschließen, an einer solchen Veränderung mitzuarbeiten, sondern dass – das habe ich, glaube ich, auch sehr deutlich gesagt – eine solche Diskussion angesichts dieser außergewöhnlichen Notsituation zunächst einmal zurückstehen muss, wie vieles andere auch, was wir uns gerne wünschen würden. Schauen Sie mal, wie viele sinnvolle Maßnahmen wir im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben und was davon nicht in dem Maße direkt umgesetzt werden kann, wie viele von uns sich das wünschen würden, obwohl manches dringend notwendig wäre. In einer Demokratie muss man das in eine Abwägung bringen. Wie ich Ihnen vorhin zu dieser Abwägung vorgetragen habe, ist die Landesregierung der Auffassung, dass diese Frage zunächst zurückstehen muss. Der zweite Punkt betrifft die Steuereinahmen. Die Steuereinahmen, die wir in der Ergänzungsvorlage vorgetragen haben und Ihnen vorschlagen, basieren auf der Steuerschätzung von Ende Oktober 2022. Sie enthält eine abgeleitete Betrachtung sowohl aus dem Istergebnis der Steuereinnahmen, soweit sie uns bisher vorliegen und die Sie auch kennen, und aus der Prognose dessen, was sich im Steuerrecht entsprechend darstellt. Die Steuereinnahmeentwicklung bei der Erbschaftsteuer ist in besonderer Weise von großen Steuereinnahmefällen, also von einzelnen Steuereinnahmefällen, abhängig und viel weniger als andere Steuerarten von einer breiten Versteuerung vieler Hundert Sachverhalte. Insofern ist sie besonders volatil. Steuereinnahmeansätze sind insofern eine Mischung aus dem, was es an Aufkommen immer schon gab, und dem, was zu prognostizieren ist. Dieser Steuereinnahmeansatz ist, glaube ich, an der Stelle valide, und wir wollen ihn auch nicht verändern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Da wird Friedrich Merz aber enttäuscht sein!) Landtag