Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist zu einem wesentlichen Teil Standortpolitik. Das gilt auch für die Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmen in unserem Land stehen durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen vor neuen Herausforderungen. Lieferengpässe, Inflation und Preissteigerungen vor allem in Europa belasten unsere Unternehmen. Nordrhein-Westfalen trifft dies besonders hart, da unsere Wirtschaft von viel Grundstoffindustrie geprägt ist. Hinzu kommt, dass die USA mit günstigen Energiepreisen und Steuererleichterungen in der derzeitigen Krise viele deutsche Unternehmen anlocken. (Ralf Witzel [FDP]: Aha!) Die EU-Taxonomie und das Lieferkettengesetz machen vieles noch ein bisschen schwerer. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Nordrhein-Westfalen ist eine der wichtigsten Industrieregionen der Welt und soll das auch bleiben. Dafür ist eine Reform des Unternehmenssteuerrechts notwendig. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Das Unternehmenssteuerrecht muss entrümpelt, entlastet und erneuert werden, wie es unser Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits betont hat. Denn erfolgreichen Unternehmen in unserem Land kommt vor allem zugute, dass sie die Ausbildungsplätze schaffen, auf denen anschließend die jungen Menschen arbeiten können, mit denen auf Dauer Wertschöpfung erzielt wird. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) 27.01.2023 Diese Unternehmen tragen gleichzeitig zur Bildung und zum Wohlstand bei und sind eine wesentliche Säule unseres Sozialstaats. (Ralf Witzel [FDP]: Genau das!) Eine Reform des Unternehmenssteuerrechts ist daher notwendig. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) Herr Kollege Witzel, bis zu diesem Punkt sind wir uns einig. Beim Blick auf Ihren Antrag kann ich Ihnen aber nur das bestätigen, was auch der Kollege Lehne und der Kollege Rock gesagt haben: Ihre Maßnahmen greifen zu kurz, und sie sind ein Sammelsurium. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der FDP) Wenn etwa neue Regeln eingeführt werden sollen, müssen Unternehmen auch Zeit haben, sich darauf einzustellen. Mir wurde als Finanzminister im ersten halben Jahr meiner Amtszeit mehrfach gesagt, dass Unternehmen nicht nur eine Unternehmenssteuerreform brauchen, sondern auch mal einen Zeitraum, in dem das gleiche Recht gilt. Sie können schon sehen, dass das durch die Bundesregierung gerade in der Coronapandemie an der einen oder anderen Stelle vorbildlich falsch gemacht wurde. Die zwischenzeitliche Wiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeiten der degressiven AfA in der Coronasteuergesetzgebung war für einen kurzen Zeitraum gewählt und wurde dann mehrfach jeweils befristet verlängert. Das schafft keine Planungssicherheit. Auch wenn man darüber nachdenken kann, ob man ein Instrument für richtig hält, muss man es verlässlich machen, weil Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger planen müssen. Ein konstantes, ein verlässliches Steuerrecht ist auch ein Standortvorteil. Ihr Vorschlag zur Gewerbesteuer würde unsere Kommunen mehr oder minder ruinieren. Sie möchten die Gewerbesteuer durch ein anderes Modell ersetzen – aber über den Kopf der Kommunen hinweg. Erklären Sie das bitte einmal den Kommunalpolitikern Ihrer eigenen Partei. Die Gewerbesteuer ist – neben der Zuweisung von Mitteln aus dem Land – eine zentrale Finanzierungsquelle der Kommunen. Für uns kommt deshalb ein Alleingang, wie Sie ihn vorschlagen, nicht infrage. Planungssicherheit – ich habe es schon gesagt – ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb sind manche an sich gut gemeinte Regelungen nicht sinnvoll und entwerten sich selbst. Wir als Landesregierung setzen uns bereits jetzt intensiv für effektiven und wirksamen Carbon- und Landtag Investment-Leakage-Schutz ein. Das geschieht immer auch in der Abwägung mit der nationalen und der europäischen Klimaschutzpolitik. Sie sehen: Vieles von dem, was Sie fordern und was sinnvoll ist, setzen wir bereits um. Manches, was Sie fordern, ist hingegen ein Schnellschuss oder nicht umsetzbar. Anderes ist wiederum realitätsfern. Eine Unternehmenssteuerreform ist notwendig. Doch der vorliegende Antrag ist dazu nicht geeignet. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene für zukunftsfähige, gute und nachhaltige Lösungen einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)