Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen spricht jedes dritte Kind bei der Einschulung nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Das sind alarmierende Zahlen; denn ein Kind, das dem Unterricht von Anfang an nicht folgen kann, kann ja überhaupt nicht mehr abgehängt werden, weil es gar nicht erst starten kann. Das ist ein Problem. Die Landesregierung hat dieses Problem auch erkannt. Das erkennen wir als Freie Demokraten an. Was Sie uns hier mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, ist aber keine Sprachförderung. Schwarz-Grün hat ein Bildungsproblem diagnostiziert und antwortet mit einem Busfahrplan. Das ist der falsche Weg für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Schauen Sie einmal in diesen Gesetzentwurf: Darin stehen rund 110 Millionen Euro nicht für Erzieherinnen und Erzieher, nicht für die Sprachbildung, sondern nur für die Beförderung von Kita-Kindern, für Busfahrten, mit denen Kinder dann ein-, zweimal die Woche aus der gewohnten Gruppe, aus dem Alltag, weg von den Bezugspersonen zu einem neuen Ort, zu neuen Personen, in eine neue Gruppe gebracht werden. Meine Damen und Herren, als Vater von zwei Kita-Kindern kann ich Ihnen sagen: Wer wirklich etwas für die Sprachförderung tun möchte, der stärkt die alltagsintegrierte Sprachförderung in der Kita, in der gewohnten Umgebung, mit den gewohnten Bezugspersonen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) 15.07.2026 Neues Umfeld, neue Bezugspersonen, Transferzeiten: Wer das immer noch verteidigt, auch nach dem langen Beratungsprozess, zeigt vor allem eines, nämlich dass er von frühkindlicher Bildung nichts verstanden hat. Oder um es in einem Satz zusammenzufassen: CDU und Grüne wollen Kinder befördern; wir wollen Kinder in ihrer Entwicklung fördern. (Beifall von der FDP und der SPD) Während Sie das alles tun, schwächen Sie in dieser Woche auch noch die Kitas. Sie schwächen genau den Ort, an dem wir da am meisten tun könnten. Das ist Flickwerk zulasten von Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen, Flickwerk zulasten der Kinder und Jugendlichen, die es ohnehin am schwierigsten haben. Wissenschaft, Kita-Praxis, Lehrerverbände, Trägerlandschaft, kommunale Spitzenverbände: Alle haben gewarnt. Anfang dieser Woche kam noch ein Brief vom Kita-Bündnis NRW mit dem Betreff: Stimmen Sie dem Gesetz nicht zu. Was sollen denn diese ganzen Experten aus der Praxis denken, wenn Frau Zingsheim-Zobel sich hier hinstellt und sagt: „Wir nehmen die Experten ernst“? Nichts von dem tun Sie. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. (Beifall von der FDP und der SPD) Das Signal dieser Abstimmung gleich wird sein: Die Koalitionsräson ist wichtiger als die Bildungschancen der Jüngsten in diesem Land. (Florian Braun [CDU]: So ein Quatsch! Dass Ihnen das nicht peinlich ist! Absolute Peinlich- keit!) Sie scheinen ja selber nicht überzeugt davon zu sein. Wenn Sie wirklich so überzeugt von dem Gesetzentwurf wären, Herr Kollege, warum bräuchte es denn dann noch kurzfristig einen Entschließungsantrag? Das ist doch unverbindlich. (Beifall von der FDP – Florian Braun [CDU]: Haben Sie mir nicht zugehört? Da waren Sie nicht da! So wichtig ist Ihnen diese Debatte!) Unverbindliche Bitten und Prüfaufträge: alles überflüssig. Sie erklären das Abstimmungsverhalten zu einem Gesetzentwurf, den Ihre eigene Landesregierung hier eingebracht hat, mit so bahnbrechenden Äußerungen und Feststellungen wie – ich zitiere –: „Denn der Schuleintritt ist ein wichtiger Zeitpunkt in der Bildungsbiografie von Kindern.“ Na, Donnerwetter! Vielen Dank für diesen Entschließungsantrag. (Beifall von der FDP und der SPD) „Der Landtag beauftragt die Landesregierung“ – das ist ein Auftrag für Sie, Frau Ministerin –, „die ABC-Klassen als Chance zu verstehen“. Außerdem sollen Landtag „die Sprachstandserfassungen […] ausgewogen überprüft und gegebenenfalls zusammengeführt werden.“ Das sind Verben der Hilflosigkeit von einer überforderten Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Mein Lieblingszitat ist eben schon genannt worden. Der Landtag soll nämlich die Landesregierung beauftragen – ich zitiere wieder –, „zu bereits etablierten Sprachfördermaßnahmen zum Austausch einzuladen, um zu besprechen, inwieweit die gesammelten Erfahrungen in die Gestaltung der ABC-Klassen mit einfließen können […]“ Ich frage mich: Gehört das nicht an den Anfang eines solchen Prozesses? (Beifall von der FDP und der SPD) Was wir hier sehen, ist die Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit. Sie bewundern das Problem, Sie haben keine echte Lösung, und Sie ignorieren den Rat aller Experten. Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und der SPD) Unfreiwillig komisch wird es dann, wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag auf eine maßgebliche Kritik eingehen und die Kita-Träger im Entschließungsantrag unverbindlich ermutigen, doch bitte „die Durchführung der ABC-Klassen in ihren Räumen zu ermöglichen“. Wenn das wirklich die beste Lösung ist – und das wäre es –, dann stärken Sie doch mit den 110 Millionen Euro die alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kitas. Das wären pro Kita rund 10.000 Euro im Jahr, die jede Kita mehr bekommen könnte, um genau diese Sprachförderung vor Ort durchzuführen. (Beifall von der FDP – Bianca Winkelmann [CDU]: Im KiBiz verankert! – Florian Braun [CDU]: Das ist keine Antwort auf die Kinder, die gar nicht in der Kita sind! Er macht sich die Welt so, wie sie ihm gefällt! Sehr dünne Suppe!) Dieses ganze Projekt kommt ja nur deshalb zustande, weil das CDU-geführte Schulministerium dem grün geführten Familienministerium nicht zutraut, diesem Programm wirklich Herr zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass unter dem Zwist und dem Misstrauen innerhalb der schwarz-grünen Koalition die Bildungschancen der Jüngsten in diesem Land leiden. Verbindliche Sprachstandsfeststellung: ja, selbstverständlich. Aber alltagsintegrierte Sprachförderung ist der zweite Punkt, den es zwingend braucht. Und wenn das noch nicht reicht, haben wir Ihnen – übrigens ganz ähnlich wie die kommunalen Spitzenverbände – ein Schulfähigkeitsjahr vorgeschlagen. 15.07.2026 Damit es einen solchen Zwist in der Zukunft nicht mehr braucht, sollten wir die Bildung auch viel mehr aus einem Guss denken. Warum gibt es eigentlich so viele Bildungsministerien in Nordrhein-Westfalen? Von der Kita über die Grundschule bis zur Hochschule gehört Bildung in eine Hand, damit genau so ein Murks nicht mehr dabei herumkommt. Dieses Gesetz darf in dieser Woche keine Mehrheit bekommen. (Beifall von der FDP und der SPD)