Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat letzte Woche ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Danach soll die Wirtschaft in 15.10.2026 diesem Jahr um 1,3 % wachsen. Das klingt nach einer leichten Entspannung im Vergleich zu den letzten Jahren. Die nicht so gute Nachricht darin ist: Dieses Wachstum ist vor allem durch staatliche Schulden getrieben. Die privaten Investitionen tragen leider wenig dazu bei. NRW fällt weiter zurück. Im ersten Halbjahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,9 %, die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nur um 0,3 % – Platz 13 von 16 Ländern. Es ist gar nicht so lange her, dass der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen zum Wachstumsmotor für ganz Deutschland erklärt hat. Bei ihren Ankündigungen klingt die Landesregierung nach Champions League, aber auf dem Platz findet Abstiegsabstiegskampf statt. (Beifall von der FDP) Wirtschaftswachstum ist nicht abstrakt – diese Zahlen sind ja nicht nur etwas für die Volkswirte –, sondern ganz konkret. An dem Wirtschaftswachstum hängt die Frage, ob Unternehmen Raum für Lohnerhöhungen haben, ob die Arbeitsplätze sicher sind, ob Investitionen hier am Standort auch wirklich getätigt werden können. Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg müssen mit denselben internationalen Krisen und Herausforderungen zurechtkommen. Gleichzeitig wachsen sie aber deutlich stärker. Nach mehr als viereinhalb Jahren Schwarz-Grün reicht der Verweis auf andere nicht mehr, reicht der Verweis auf vermeintlich schwierige internationale Lagen nicht mehr. Sie tragen in der Landesregierung Verantwortung für diesen Standort. Und da ist festzustellen: Viereinhalb Jahre Schwarz-Grün heißt, dass dieses Land viereinhalb Jahre wirtschaftlich den Anschluss verloren hat. (Beifall von der FDP und Ina Blumenthal [SPD]) Andere Länder ziehen uns davon. Wir stehen auf den Abstiegsplätzen. Eine der Antworten dieser Landesregierung haben wir gestern Abend gesehen: Tarifentgeltsicherungsgesetz. Neue Bürokratie mitten in der Wirtschaftskrise! Es ist ein Lehrstück, wie man den Wirtschaftsstandort weiter schwächt, und neue Bürokratie zur Unzeit. Beim Wachstum kommt diese Landesregierung nicht voran. Aber Sie sind sofort zur Stelle, wenn es darum geht, mit neuen Vorschriften und neuer Bürokratie den Staat noch fetter zu machen und es der Wirtschaft noch schwerer zu machen. Das ist ein Irrweg, auf den Sie sich hier begeben haben. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig ist die Landesregierung auch auf dem Mittelstandsauge blind. Das zeigt das Tarifentgeltsicherungsgesetz, das es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen schwerer machen wird. Das zeigte Landtag sich aber auch im vorvergangenen Jahr, als Sie nach Brüssel gefahren sind. Mit einer großen Wirtschaftsdelegation sollte in Brüssel über Bürokratie gesprochen werden. Das ist grundsätzlich richtig. Aber Handwerk und Familienunternehmen wurden zu dieser Delegation gar nicht eingeladen. Das zeigt sich auch beim Förderstopp für das Gründerstipendium. Ich freue mich über jeden Arbeitsplatz und über jede Investition, natürlich auch bei den großen Konzernen. Aber klar ist: Das Rückgrat des Wohlstands sind Mittelstand und Handwerk, und unsere Zukunft wird auch in Start-ups gestaltet. Hören Sie auf, auf dem Mittelstandsauge blind zu sein. Machen Sie sich für den Mittelstand stark. (Beifall von der FDP) Die Debatte gestern über Evonik hat in vielerlei Hinsicht noch einmal gezeigt, dass wir mehr über die Rahmenbedingungen sprechen müssen. Wer Industriearbeitsplätze erhalten will, der muss nicht über Verstaatlichung, über neue Subventionen und über Ähnliches sprechen. (Frank Sundermann [SPD]: Doch!) – Doch, sagt die SPD. Das wundert mich nicht. Sie ist immerhin konsequent auf dem falschen Weg. (Frederick Cordes [SPD]: Das werden wir noch sehen!) Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall von der FDP) Wer Industriearbeitsplätze sichern will, der muss dafür sorgen, dass industrielle Produktion auch bezahlbar bleibt. Damit sind wir bei der Energiepolitik dieser Landesregierung. Frau Ministerin Neubaur, der Kohleausstieg zeigt, wie teuer politische Wunschtermine werden können. Für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke erhält RWE 2,6 Milliarden Euro Entschädigung. Milliarden an Förderung werden bereitgestellt, damit gesicherte Kraftwerksleistung danach verfügbar bleibt und neue Anlagen entstehen. Wenn diese Kraftwerke nach 2030 doch noch als Reserve gebraucht werden – und vieles deutet ja darauf hin, dass es genau so kommen wird –, kostet diese Bereithaltung noch einmal Geld. Bezahlt wird für das Abschalten, für den Ersatz, also für den Neubau, und wahrscheinlich auch noch dafür, dass dann die alten Kraftwerke verfügbar bleiben. Diese Rechnung landet bei den Bürgern und bei den Unternehmen. Erst nehmen wir Kraftwerke vom Markt, dann bezahlen wir dafür, dass sie trotzdem irgendwie doch noch Leistung bereitstellen, und anschließend wundern wir uns, dass hier in Nordrhein-Westfalen weniger investiert wird. Die Energiepolitik dieser Landesregierung ist und bleibt ein Albtraum. (Beifall von der FDP) 15.10.2026 Nicht einmal bei der Versorgungssicherheit schauen Sie richtig hin. Zum 15. August dieses Jahres hätte eigentlich die Überprüfung aus Berlin da sein müssen, hätten wir eigentlich überprüfen müssen: Schaffen wir das, oder muss an den Daten noch etwas geändert werden? – Wir haben nachgefragt, was Sie eigentlich getan haben. Denn die Bundesregierung hat dieses gesetzlich vorgegebene Datum einfach ignoriert und es einfach laufen lassen. Das ist ein offener Rechtsbruch der Bundesregierung in diesem Fall. Wir haben also nachgefragt, was Sie eigentlich gemacht haben. Das Ergebnis ist: nichts. Sie nehmen das einfach so hin, und zwar nicht nur den Rechtsbruch, sondern auch, dass hier eine sachliche Überprüfung bezüglich der Frage fehlt, ob ab 2030 eigentlich noch genug Energie in diesem Industrieland vorhanden ist. Sie schieben das Ganze und verzögern, weil Sie in Wahrheit wollen, dass dieses ganze Thema hinter die Landtagswahl rückt. Sie stellen die parteipolitischen Interessen dieses Wunschtermins über die Interessen der Menschen und der Unternehmen in diesem Land. (Beifall von der FDP) Dabei könnten Sie auch auf Landesebene so viel machen, nämlich zunächst Unternehmen, wann immer es geht, entlasten. Das geht, indem man erst einmal keine neue Bürokratie auf den Weg bringt und das Tarifentgeltsicherungsgesetz zurückzieht; ich habe es gerade schon gesagt. Das geht, indem man nicht Rohstoffe noch teurer macht. Weiterhin gibt es keinen Grund für irgendjemanden in der Rohstoffindustrie, hier auch nur einen Euro zu investieren, solange die Einführung der Kiessteuer droht. Wachstum braucht übrigens auch Raum im wahrsten Sinne des Wortes. Der Landesentwicklungsplan legt der Wirtschaft neue Fesseln an. Korrigieren Sie das. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Sie müssten Investitionen ermöglichen; notwendig sind 100 % digitale Anträge und Genehmigungen. Senken Sie die Grunderwerbsteuer; das ist ein Hemmnis für neue Ansiedlungen. Beenden Sie das Grundsteuerchaos; auch das macht es für die Wirtschaft teurer. (Beifall von der FDP) Energie muss wieder bezahlbar werden. Das heißt: Kehren Sie zum bundesweiten Kohleausstieg wie vereinbart 2038 zurück, und setzen Sie auf das Prinzip „entlasten statt fördern“. Wir brauchen keine landesseitige Förderung für marktfähige Technologien wie Freiflächen-PV. Entlasten Sie stattdessen die Unternehmen. Sie wollen investieren; sie wollen etwas tun. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Unternehmen auch wieder gelassen werden. (Beifall von der FDP) Landtag