Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Finanzminister hier heute Morgen den Haushalt vorgestellt hat, konnte man eine Stecknadel fallen hören. CDU und Grüne haben auf ihren Händen gesessen, aber als Thorsten Schick Kopfnoten für die Opposition verteilt hat, sind Sie wieder aufgewacht. Das zeigt: Diese Koalition ist inhaltlich blank. Sie hält eigentlich nichts mehr zusammen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dabei gäbe es so viel Zwingendes zu tun. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Die Menschen spüren: Es muss sich etwas ändern. Die politische Lage, die wirtschaftliche Lage, die Sicherheit, die Geopolitik: All das erfordert entschlossenes Handeln und vor allen Dingen Kurskorrekturen in diesem Land. Das erfordert insbesondere Kurskorrekturen, weil eben nicht alle Länder wirtschaftlich so dastehen wie wir – Herr Kollege Schick, so haben Sie es aber gerade dargestellt. Im Gegenteil: Unsere europäischen Nachbarn wachsen. Deutschland muss Hausaufgaben machen, damit wir endlich wieder aufholen können. Es liegt an der Politik und nicht an den Rahmenbedingungen, dass wir in diesem Land nicht vorankommen. (Beifall von der FDP) Diese Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag – der ist heute schon mehrfach angesprochen worden – auf Seite 137 erklärt: 16.09.2026 „Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen […]. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung […].“ Heute wissen wir: CDU und Grüne haben in der gesamten Legislatur nicht einen einzigen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Es ist bei Hendrik Wüst wie bei Friedrich Merz: Nur auf den Wortbruch ist Verlass. Die Wahrheit ist: kein Jahr ohne Neuverschuldung. In Ihrer Bilanz, Herr Finanzminister, stehen 15 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von fünf Jahren. Das ist eine schwere Hypothek für kommende Generationen. (Beifall von der FDP) Darum ist es Zeit für recht einfache Fragen. Was ist mit Ihren Schulden in Nordrhein-Westfalen eigentlich besser geworden? Was ist mit dieser Landesregierung eigentlich besser geworden? Können sich Eltern auf einmal wieder auf die Kita verlassen? Wollen Unternehmen hier wieder reihenweise investieren? Werden ausreisepflichtige Straftäter konsequent abgeschoben? Kann man jede Brücke in diesem Land befahren? Ist die Polizei passend ausgestattet? Kommt das Geld bei den Städten und Gemeinden an? Die Steuerzahler bezahlen diesen Staat und dürfen zu Recht erwarten, dass er funktioniert. Stattdessen erleben wir, dass die Ausgaben des Staates steigen, aber die Probleme bleiben. Sie müssen erklären, warum Sie mit so viel Geld, wie keine Landesregierung vor Ihnen hatte, in diesem Land immer noch nicht vorankommen. (Beifall von der FDP) Es nützt übrigens auch nichts, Herr Finanzminister, zwischen den Zeilen zu sagen: Wir haben viel weniger Geld, als wir noch vor wenigen Jahren dachten. – Klar, es sind 12 Milliarden Euro weniger, als man damals vorhergesagt hat. Trotzdem haben Sie aber so viel Geld wie nie. Ich bin es leid, viele Menschen in diesem Land sind es leid, dass der Staat jedes Jahr mehr Geld hat und die Menschen im Portemonnaie jedes Jahr weniger haben. Sie müssen mit dem, was Sie haben, klarkommen, anstatt immer neue Schulden zu machen. (Beifall von der FDP) Dazu mahnt Sie übrigens auch der Landesrechnungshof. Dieser fordert ebenfalls eine Kurskorrektur, einen Konsolidierungsplan, eine Aufgaben- und Ausgabenkritik. Aber während der Landesrechnungshof eine Kurskorrektur fordert, erhöhen Sie, Herr Finanzminister, den Kreditrahmen. Auch ich habe mich bei der Vorbereitung auf diese Rede gefragt: Was würde der junge, dynamische Finanzpolitiker Dr. Marcus Optendrenk dazu sagen? Ich zitiere Sie aus dem August 2016: „Rot-Grün ist Landtag eine Schuldenregierung. Die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen.“ – Der junge, dynamische Finanzpolitiker Optendrenk hatte recht. Ich frage mich nur: Warum verläuft Ihre Lernkurve rückwärts? In Ihrer Zeit als Finanzminister haben sich die jährlichen Zinslasten von 1,4 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro verdreifacht. Diese 4,15 Milliarden Euro fehlen für Schulen, für Polizisten, für Straßen. Sie plündern die Rücklagen, Sie plündern die Pensionsvorsorge, und Sie verstecken Milliarden an Einsparungen irgendwo in Globalen Minderausgaben. Beim Sparen wird mit allen Tricks gearbeitet; Sie bleiben global und unkonkret. Beim Ausgeben und bei den Schulden wird es aber konkret, und das werden kommende Generationen teuer bezahlen müssen. (Beifall von der FDP) Der Kernhaushalt wächst, aber die Investitionen stagnieren. Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt. Das zeigt, dass in Düsseldorf gilt, was auch in Berlin gilt: Diese neuen, hohen Schulden führen nicht zu zusätzlichen Investitionen, sondern zu einem großen Verschiebebahnhof. Sie führen nicht zu mehr Investitionen, sondern zu mehr Bequemlichkeit bei den Regierungen. Auf die Spitze treiben Sie es beim sogenannten NRW-Plan. Der ist Desinformation erster Güte: „NRW-Plan“ steht drauf, aber nicht ein Euro NRW-Geld ist drin. (Beifall von der FDP und der SPD) Wie dringend dieses Land Wirtschaftsreformen braucht, zeigen die Beschäftigungszahlen. Kollege Schick hat davon gesprochen, Nordrhein-Westfalen sei ein Aufsteigerland. Schön wär’s! Bei der Beschäftigung in der Industrie in Nordrhein-Westfalen sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres minus 3,3 %, in der Automobilbranche minus 9 %. Arbeitgeberpräsident Kirchhoff hat im Mai dieses Jahres darauf hingewiesen, dass wir in Nordrhein-Westfalen aktuell 3.000 Industriearbeitsplätze verlieren – pro Monat! Seitdem Schwarz-Grün regiert, verliert Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr reale Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe. Bei den Grünen würde man dazu wahrscheinlich sagen: NRW verliert keine Industrie, die Wertschöpfung findet nur woanders statt. – Die Jobs sind aber eben auch woanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz. (Beifall von der FDP) Hinter diesen Zahlen stehen Familien, Einkommen, Zukunftspläne, Hoffnungen. Dahinter stehen übrigens auch Steuereinnahmen, mit denen wir die Schulen, die Polizei und die Infrastruktur eigentlich finanzieren sollten. Während diese Landesregierung immer größere Haushalte vorlegt, verliert das Land 16.09.2026 die Arbeitsplätze, mit denen dieser Haushalt finanziert werden soll. Sie nennen das „Transformation“. Die Statistik zeigt: Das ist keine Transformation. Das ist Substanzverlust, und den hat diese Landesregierung zu verantworten. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) „Aufsteigerland“ hat der Kollege Schick gesagt. Die Zahl der Insolvenzen ist von 2022 bis 2025 um rund 72 % gestiegen. Das ist der höchste Stand seit zehn Jahren. Was sollen Menschen, die keinen Job mehr haben, die die Tür zum letzten Mal abgeschlossen haben, zu dieser Art Realitätsverweigerung der Regierungskoalition sagen, Herr Kollege Schick? Was macht die Landesregierung eigentlich? Was müsste sie tun? Sie müsste Investitionen erleichtern, auf neue Belastungen verzichten, Steuern senken, bei denen es dem Land möglich ist, die Energieversorgung sichern. Aber ausgerechnet da, wo neue Dynamik entstehen sollte und könnte, fehlt das Geld künftig. Sie haben so viel Geld wie nie, aber bei der Unterstützung von Gründungen und dem Mittelstand wird gekürzt. Zeitweise mussten sogar Jurysitzungen beim Gründungsstipendium NRW ausgesetzt werden. Ein Förderstopp war geplant. Der Bundeskanzler hat letzte Woche im Bundestag beschrieben, woran unsere Unternehmen leiden. Er hatte in diesem Fall ausnahmsweise einmal recht: Sie leiden an Bürokratie, an hohen Energiekosten und an hohen Steuern. Aber was macht die CDU in Nordrhein-Westfalen? Sie stimmt jeden Tag neuen Belastungen zu. Ob Sie das alles selbst wirklich wollen oder ob Sie das einfach nur auf dem grünen Altar opfern, ist den Betroffenen im Ergebnis egal. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz gehört schon vom Begriff her abgeschafft. (Beifall von der FDP) Das ist eine bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit. Das sagt die FDP, es sagen aber vor allem auch die Arbeitgeber. Durch den Landesentwicklungsplan werden wirtschaftliches Wachstum begrenzt und heimische Rohstoffe verknappt. Einen schönen Gruß an das Aufsteigerland, Herr Kollege Schick! Weiterhin droht die Kiessteuer, weil diese Landesregierung der Meinung ist, Bauen und Wohnen seien in Nordrhein-Westfalen noch nicht teuer genug. Beim Grundsteuerchaos, das Sie mitverantwortet haben, haben Sie den Kommunen sogar auf rechtlich unsicherer Basis noch erlaubt, Gewerbeimmobilien höher zu belasten. Der Ministerpräsident hat angekündigt, der Staat müsse den Menschen wieder mehr vertrauen. Gleichzeitig bringt diese Landesregierung jede Woche neue Landtag Bürokratie und damit neues Misstrauen auf den Weg. Herr Finanzminister, das Landesantidiskriminierungsgesetz stellt jeden Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denen Sie vorhin so sehr gedankt haben, unter Generalverdacht. Sonntags predigen Sie Vertrauen, montags bis freitags organisieren Sie gesetzliches Misstrauen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Der Bundeskanzler hat übrigens in der letzten Woche im Bundestag erklärt, es seien in der Energieversorgung schwere Fehler gemacht worden. Es sei die falsche Reihenfolge gewählt worden, nämlich erst Kraftwerke abzuschalten, bevor die notwendigen Reservekapazitäten zur Verfügung stünden. Auch das stimmt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Diese Landesregierung organisiert mit dem vorgezogenen Kohleausstieg aber genau das in Nordrhein-Westfalen. Wie kam es dazu? Wie hat man das berechnet? Bis heute mauert die Landesregierung dazu. Bis zum 15. August hätte ein Prüfbericht vorliegen müssen – so steht es im Bundesgesetz –, ob es mit der Versorgungssicherheit auch wirklich funktionieren kann. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es war erst der Wirtschaftsminister Habeck, und jetzt ist es Wirtschaftsministerin Reiche, die eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage eines solchen Prüfberichts einfach so verstreichen lassen. Bei diesem Rechtsbruch ist der Bruch des Amtseids noch das kleinere Problem, denn es geht um viele Betriebe und viele Arbeitsplätze; es geht und um die Versorgungssicherheit in diesem Land. Da hilft es auch nicht, wenn die Wirtschaftsministerin gebetsmühlenartig erklärt, der Kohleausstieg 2030 sei sicher. Ich frage mich: Woher wollen Sie das eigentlich wissen, wenn nicht einmal die Prüfberichte vorliegen? Das ist Energiepolitik im Industrieland NRW nach dem Prinzip „Hoffnung“. Die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind sicherer als die Energiepolitik dieser Landesregierung. Und das will ganz schön etwas heißen in diesen Tagen. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Sarah Philipp [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Christina Kampmann [SPD]) Für uns ist klar: erst die Ersatzkapazitäten sichern und Planungssicherheit schaffen. Der Zeitplan muss sich an der Versorgungssicherheit messen, aber vor allen Dingen bitte auch an der Bezahlbarkeit. Wenn das nicht sichergestellt ist, dann muss das Jahr 2030 eben fallen. Die Kohlekommission hat 2038 vorgeschlagen. 16.09.2026 Die Industrie und die Arbeitsplätze in diesem Land sind zu wichtig, um auf Ihrem schwarz-grünen Altar geopfert zu werden. Kehren Sie zu einer Energiepolitik zurück, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellt. So können wir wirtschaftlich wieder vorankommen. (Beifall von der FDP) In diesem Haushalt steht auch wieder eine ganze Menge Förderpolitik. Förderprogramme sind ja eine Lieblingsaufgabe dieser Landesregierung. Aber ich sage Ihnen: Wer einfach immer nur mehr Geld verteilt, der hat noch lange keine Probleme gelöst. Sie tun das ohne Rücksicht auf den eigentlichen Bedarf. In den Heimatbereich des Haushalts stellen Sie 24 Millionen Euro für laufende Zuschüsse ein. Tatsächlich abgeflossen sind in diesem Jahr erst 11 Millionen Euro. Wer jeden zusätzlichen Euro sofort in das nächste Förderprogramm gießt, der schafft am Ende vor allem eines: neue Anträge, neue Prüfverfahren und neue Bürokratie. Die Kommunen beschäftigen Menschen, die Förderanträge schreiben. Die Bezirksregierungen und Ministerien beschäftigen Menschen, die diese Anträge prüfen, sich hinterher Verwendungsnachweise anschauen und, wie ich zuletzt von einem Bürgermeister erfahren habe, zu zweit rausfahren, um iPads zu fotografieren und zu überprüfen, ob sie wirklich gekauft wurden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Nachdem Sie diese Beschäftigungstherapie angeleiert haben, erzählen Sie uns, dass überall Personal fehle, und bedauern das. Wenn Sie Menschen damit beschäftigen, sich gegenseitig Arbeit zu machen, dann fehlen diese Menschen an den Stellen im Staat, an denen wir sie wirklich brauchen und an denen wirklich etwas zu tun wäre. (Beifall von der FDP) Wenn der Termin zur Übergabe eines Förderbescheides mehr Kosten verursacht als die Förderung selbst, dann ist aus dieser Förderpolitik längst eine Beschäftigungstherapie geworden. Wir machen Ihnen einen einfachen Vorschlag: Streichen Sie sämtliche landeseigenen Förderprogramme für die Kommunen. Sparen Sie sich die Bürokratie. Geben Sie das Geld einfach pauschal in die Gemeindefinanzierung hinein. Das spart Bürokratie. Es stellt die Kommunen besser. Machen wir Schluss mit diesen goldenen Zügeln aus Düsseldorf. (Beifall von der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Es geht bei diesem Haushalt um mehr als um Geld. Es geht auch um das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Ein Staat, der von seinen Bürgern Rechtstreue und Verlässlichkeit Landtag verlangt, der muss diese Verlässlichkeit und Rechtstreue selbst zeigen. Darum ist der Umgang mit der Coesfelder Liste und mit der Liste Unna so fatal. Es ist inakzeptabel, wenn eine Kommune für sich selbst entscheidet, dass Ausreisepflichten nur eine unverbindliche Empfehlung sind. Es ist inakzeptabel, wenn das Ausländerrecht in Nordrhein-Westfalen von der Postleitzahl abhängt. Es geht hier um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das heißt: Die Kommunen haben die Pflicht zur Erfüllung. Das heißt aber auch: Das Land hat die Pflicht zur Weisung und zur Aufsicht. Es zeigt sich jetzt, dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition beim Thema „Rückführungen“ nur so gerade eben noch in der Theorie Einigkeit besteht. In Wahrheit wird nicht einmal bei der Ausreise von Straftätern wirklich Druck gemacht. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Diese Landesregierung hat einen Flickenteppich in der Flüchtlingspolitik zu verantworten. Das Land darf sich aber nicht hinter den kommunalen Zuständigkeiten verstecken. Sie müssen Ihre Verwaltung führen und dürfen nicht darauf warten, dass Journalisten das Versagen aufdecken. Darum machen wir Ihnen einen Vorschlag: Trennen Sie die Zuständigkeiten klar auf. Die Kommunen kümmern sich zukünftig weiterhin um die Integration, das Land kümmert sich zentral um die Rückführung. (Markus Wagner [AfD]: Das fordern wir seit Jahren! Sie haben das abgelehnt!) Wer bleiben kann, der soll vor Ort Deutsch lernen, arbeiten und ankommen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und keine Bleibeperspektive hat, der soll grundsätzlich in Einrichtungen des Landes untergebracht werden – zur Klärung der Identität, zur Passersatzbeschaffung und zur Rückführung. All das gehört in eine Hand. Integration braucht Nähe vor Ort. Rückführung braucht Konsequenz. Beides braucht eine klare Verantwortung. (Beifall von der FDP) Ihr Motto lautet aber gerade in diesem Bereich „Flickenteppich“. Bei der Bezahlkarte haben Sie diesen auch zugelassen. Der Ministerpräsident hat in Berlin wortstark ihre Einführung gefordert und den Grünen hier die Hintertür offen gelassen. Auch bei der Sekundärmigration lassen Sie genau das zu. Menschen, die über europäische Länder zu uns kommen, für die wir in Deutschland gar nicht zuständig sind, sind hier eingereist. Wer kümmert sich eigentlich um die? Die europäische Asylrechtsreform gibt uns die Möglichkeit, dafür eigene Sekundärmigrationszentren zu schaffen. 16.09.2026 Der Attentäter von Solingen hätte in diese Kategorie gehört. Das war ein sogenannter Dublin-Fall. Da ist die Abschiebung nicht einfach, aber im Vergleich zu allen anderen Fällen immer noch am einfachsten. Ich sage Ihnen: Dass diese Landesregierung sich auf Druck der Grünen dazu entschieden hat, das Instrument der Sekundärmigrationszentren schlicht und ergreifend nicht zu nutzen, führt dazu, dass das gesamte Sicherheitspaket nach Solingen das Papier, auf dem es steht, nicht wert ist. Wenn Sie noch nicht einmal die Maßnahmen ergreifen, die Europa und der Bund Ihnen geben, um die Dublin-Fälle einfacher zu regeln, dann sollten Sie zum Sicherheitspaket von Solingen zukünftig nichts mehr sagen, sondern einfach nur noch schweigen. (Beifall von der FDP) Wenn wir über die Zukunft dieses Landes sprechen, geht es natürlich auch um unsere wichtigste Ressource, und das sind die Fähigkeiten unserer Kinder und Jugendlichen. Die PISA-Studie war wieder einmal ein Alarmsignal. Im Lesen und in der Mathematik erreicht inzwischen ungefähr jeder dritte Jugendliche nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau. Deutschland und NRW haben mit PISA sowie dem folgenden Bildungsmonitor eines der schlechtesten Zeugnisse aller Zeiten ausgestellt bekommen. Währenddessen sagt die Schulministerin: Wir sind auf einem guten Weg. – Welcher Schüler, welche Schülerin kommt bei einem solchen Zeugnis zu Hause mit dieser Argumentation durch? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ja, Herr Kollege Schick, es gibt neue Stellen. Das begrüßen wir. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Anzahl der unbesetzten Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen um über 75 % gestiegen ist, seitdem Schwarz-Grün in diesem Land regiert. Es ist ja schön, wenn Sie hier etwas in Stellenpläne reinschreiben. Entscheidend ist: Findet der Unterricht vor Ort statt? Hier versagt diese Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir wissen, dass viele dieser Probleme früh beginnen. Etwa jedes dritte Kind verfügt bei der Einschulung nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse, die es bräuchte, um dem Unterricht zu folgen. Wir alle sollten uns mal in ein solches Kind hineinversetzen, das im Schulsystem vom ersten Tag an nicht ausreichend mitkommt, dort niemals ein Erfolgserlebnis hat und niemals erleben kann, was für ein großartiges Gefühl es ist, etwas Neues verstanden zu haben und entsprechend mitzukommen. Aus einem solchen schlechten Start wird in vielen Fällen leider auch eine schlechte Bildungsbiografie. Wie reagiert die Landesregierung darauf; auf PISA, Bildungsmonitor und die Sprachprobleme? Ausge-Landtag rechnet bei diesem Rekordhaushalt sinkt der Anteil des Schulhaushalts am Gesamtetat. Bei einem immer fetteren Staat wird ausgerechnet der Etat für Schule kleiner. So sieht keine strikte Priorisierung aus, wie Sie sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Geld geben Sie stattdessen für Busreisen aus. Wir haben es hier schon oft diskutiert: über 100 Millionen Euro. Jede Kita in Nordrhein-Westfalen könnte jeden Monat 1.000 Euro mehr bekommen, wenn dieses Geld nicht in Busunternehmen, sondern in die Köpfe von Kindern, in Personal und in Sprachförderung gesteckt würde. Sie wollen die Kinder zur Förderung bringen, wir die Förderung zu den Kindern. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen Alternativen vorgelegt: verbindliche Sprachstandfeststellungen mit vier Jahren, alltagsintegrierte Förderung in der Kita, verbindliche Angebote für Kinder ohne Kita-Platz und ein Schulfähigkeitsjahr, wenn es immer noch nicht reicht. Vor allen Dingen meine ich aber, dass Bildung in eine Hand gehört, und zwar von der Kita bis zur Hochschule. So ein Murks wie die ABC-Klassen ist doch in Wahrheit nur möglich, weil zu viele Ministerien für einen Teil der Bildung zuständig sind und weil sich CDU und Grüne in Sachen „Bildung“ gegenseitig nicht über den Weg trauen. Die Zuständigkeit der Minister darf aber nicht wichtiger sein als die Bildungsund Aufstiegschancen von Kindern. Es braucht weniger Ministerien für Bildung, dafür eines, das es richtig macht. (Beifall von der FDP und der SPD) Die entscheidende Frage bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag ist nicht, wie viel Geld diese Landesregierung ausgibt. Die entscheidende Frage lautet: Was wird dadurch in Nordrhein-Westfalen besser? Was wird für die Menschen besser? Dieser Haushalt folgt dem bekannten Muster von Schwarz-Grün: Der Staat wird immer fetter, aber wo er funktionieren und wirklich investieren soll, wo Wachstum ermöglicht werden muss, wird es nicht besser, sondern genau da kürzen Sie in vielen Fällen sogar noch. Schaffen wir wieder bessere Bedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze? Bauen wir tatsächlich Bürokratie ab, oder wird sie immer weiter durchfinanziert? Sorgen wir dafür, dass dieser Staat Entscheidungen, Recht und Gesetz durchsetzt, oder soll das auch weiterhin von der Postleitzahl abhängig sein? Investieren wir so in Bildung, dass Kinder wirklich bessere Chancen bekommen? Genau an diesen Fragen werden die Freien Demokraten den Haushalt in den kommenden Beratungen messen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 16.09.2026