Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Praxisfern und arbeitsaufwendig, ein klassischer Fall von unnötiger Überregulierung. So hat die CDU 2017 das damalige Tariftreue- und Vergabegesetz beurteilt. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja!) Damals wollte die CDU diesen bürokratischen Irrweg beenden, heute baut sie ihn wieder aus. (Beifall von der FDP – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre damaligen Argumente sind noch immer richtig, nur stehen Sie inzwischen auf der falschen Seite. Wir haben gemeinsam in der letzten Legislaturperiode das Vergaberecht vereinfacht; mit den Grünen machen Sie es jetzt wieder komplizierter. Ich bin ja nun kein Anhänger des Satzes „Früher war alles besser“, aber die Entfesselungspolitik von Andreas Pinkwart war besser als das, was Sie hier machen. (Beifall von der FDP – Widerspruch von den GRÜNEN) Unternehmer nrw, IHK NRW und das Handwerk haben gemeinsam vor zusätzlichen Belastungen gewarnt, aber Schwarz-Grün macht weiter gegen die gesammelten Warnungen aus der Wirtschaft, gegen die betriebliche Praxis und gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft. Der Ministerpräsident redet bei der Wirtschaft und bei den Verbänden gerne über mehr Vertrauen und weniger Kontrolle. Sie haben ein Entlastungskabinett gebildet, aber hier im Parlament organisieren Sie das Misstrauen und neue Kontrollen, neue Nachweispflichten, neue Dokumentationspflichten und neue Prüfstellen. Bürokratieabbau ist bei Ihnen etwas für die Sonntagsreden. Montags bis freitags wird der Staat mit neuer Bürokratie wieder fetter gemacht, und zwar zulasten der Wirtschaft. (Beifall von der FDP) Dass hier eben unisono die Redner von CDU und SPD alle Unternehmen, die nicht nach Tarif bezahlen, mit Tarifflucht und Lohndumping gleichgesetzt Landtag haben, ist eine Unverschämtheit für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. (Beifall von der FDP) Schauen wir uns doch mal so einen kleinen Handwerksbetrieb an, der möglicherweise nicht tarifgebunden ist. Nehmen wir den Fall, dass ein Schuldach repariert werden soll. Statt auf dem Dach zu stehen, sitzt die Meisterin aber am Schreibtisch im Büro über der Lohnabrechnung. Unterlagen aufbewahren, auf Verlangen dann doch an die Prüfstelle schicken und natürlich auch noch erläutern. Braucht sie hier und da vielleicht Unterstützung durch eine Zeitarbeitsfirma? Dann muss sie schnell die nächste Erklärung und Zustimmung besorgen, die nächsten Unterlagen weiterleiten, natürlich auch dazu anlassbezogene Prüfungen. Sagen Sie mal, wann sollen die Betriebe das eigentlich alles machen? Tagsüber auf dem Dach, nachts am Schreibtisch. Und dann kommt die CDU zum nächsten Handwerksempfang vorbei und bedankt sich herzlich für den Einsatz und die tolle Arbeit. Im „Westfälischen Anzeiger“ hat der Ministerpräsident zuletzt gesagt, er habe vor den Menschen, die jeden Tag professionell handwerklich tätig sind, größten Respekt. Diesen Respekt sollte er nicht nur in Worten zeigen, sondern im Regierungshandeln. (Beifall von der FDP) Sparen Sie sich die warmen Worte. Wer das Handwerk schätzt, klaut ihm nicht die Zeit zum Arbeiten. Das heutige Gesetz wird viele kleine Betriebe davon abhalten, sich überhaupt noch um öffentliche Aufträge zu bewerben. Die Folgen sind klar: Weniger Wettbewerb, höhere Preise und verzögerte Investitionen. Am Ende zahlen das die Steuerzahler. Die Landesregierung rechnet ja selber damit, dass eine Steigerung der Auftragssummen bei der öffentlichen Vergabe zu erwarten ist. Tarifautonomie heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Arbeitsbedingungen eigenverantwortlich aushandeln, als Teil der Vereinigungs- und der Vertragsfreiheit, aber doch nicht als Teil einer staatlichen Unterstützung und eines staatlichen Zwangs. Das ersetzt die Sozialpartnerschaft nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung räumt selber ein, dieses Gesetz verteuere öffentliche Aufträge. Dazu kommen die Kosten für die neue Prüfstelle. Das bedeutet, das Land bezahlt mehr für die Aufträge und zusätzlich auch noch für die entsprechenden Kontrollen. Das ist ein interessanter Doppel-Wumms der NRW-CDU. (Beifall von der FDP) Wenn die CDU ihre wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen an der Garderobe im Erdgeschoss 14.10.2026 abgibt, dann hat das doch nichts mit Modernisierung zu tun. Dann ist das Selbstaufgabe. Heute Abend dreht sich Ludwig Erhard im Grabe um. Und darum debattieren wir das auch zu dieser Uhrzeit, um 18:30 Uhr. (Beifall von der FDP – Zurufe von den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen braucht faire Wettbewerbsbedingungen und einfache Vergabeverfahren. Vor allem aber brauchen wir einen Staat, der Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen. Unser Land braucht weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Betriebe. Mit diesem Gesetz gibt es aber mehr Bürokratie und weniger Vertrauen, und das kann niemals die Zustimmung der Freien Demokraten bekommen. (Beifall von der FDP)