Henning Höne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es formal um einen Steuersatz. Im Kern geht es aber um das Aufstiegsversprechen unseres Landes. Ist Vorankommen durch eigene Leistung eigentlich noch Landtag möglich? Kann man sich mit Fleiß etwas aufbauen? Kann sich jeder in diesem Land mit Fleiß etwas aufbauen? Im Kern steckt dahinter auch die Frage: Geht es eigentlich noch fair zu in diesem Land? In der Generation vor uns konnten sich auch Alleinverdiener ohne Studium und ohne Erbe ein Haus, ein Eigenheim erarbeiten. Heute reicht es selbst bei zwei gut ausgebildeten Vollverdienern oft nicht mehr, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch in vielen kleinen und mittleren Städten. Es gibt viele Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, für sich und ihre Familie sorgen wollen, für das Alter vorsorgen wollen, aber der fette Staat macht ihnen diesen Aufstieg unnötig schwer. (Beifall von der FDP) Seit 2010 sind die Baupreise für Wohngebäude um fast 90 % gestiegen. Die Inflation lag im selben Zeitraum lediglich bei 38 %. Was also beim Bauen 2010 noch 200.000 Euro kostete, liegt heute bei rund 380.000 Euro. Die Baupreise laufen der allgemeinen Preisentwicklung davon. Statt die Menschen beim Bauen zu entlasten, macht der Staat das Gegenteil: immer strengere Vorgaben bei der Dämmung; Dinge wie eine Solardachpflicht; die drohende Kiessteuer durch diese schwarz-grüne Landesregierung; immer strengere und teurere Vorgaben bei Stellplätzen usw. Erst macht der fette Staat das Bauen immer teurer, und dann sollen die Menschen, die es sich nicht mehr alleine leisten können, einen Förderantrag stellen, damit der Staat ihnen gnädigerweise bei der Erfüllung dieses Traumes hilft. Die Menschen in diesem Land wollen nicht das x-te Förderprogramm, sie wollen weniger Vorgaben und mehr Netto, damit sie sich das alleine leisten und erarbeiten können. (Beifall von der FDP) Nicht einmal vier von zehn Haushalten in Nordrhein-Westfalen wohnen in den eigenen vier Wänden. Nordrhein-Westfalen liegt hier unter dem bundesweiten Durchschnitt. Nordrhein-Westfalen nimmt aber gleichzeitig mit 6,5 % die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer; höher liegt kein Bundesland. Wer 500.000 Euro für eine Immobilie ausgibt, gibt 32.500 Euro an Marcus Optendrenk. Wer sich aus eigener Kraft etwas aufbauen will, darf vom Staat nicht dafür bestraft werden.