Henning Höne

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jochen Ott, nach rund 25 Minuten Debatte steht endlich ein Kapitalist am Rednerpult. (Beifall von der FDP) Dieser Vorwurf macht mich – anders, als Sie das eben behauptet haben – gar nicht nervös, der macht mich stolz, weil Kapitalismus mehr für Wohlstand und gegen Armut getan hat als die gesammelte Sozialdemokratie. Das ist doch großartig. (Beifall von der FDP – Widerspruch von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Das ist sehr gewagt!) Ich musste so schmunzeln, denn direkt nach den ersten Berichten über die Überlegungen von BASF zu Evonik habe ich in meiner Fraktion gesagt: Wartet mal ab, das dauert keine 48 Stunden, dann wird die SPD vorschlagen: Der Staat muss einsteigen; wir müssen verstaatlichen. Auf diesen Reflex der SPD war nun wirklich wieder Verlass. Das ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, 14.10.2026 ein industriepolitischer Kurzschluss, weil der fette Staat doch in Wahrheit das Problem ist. Der steht doch den Unternehmen viel zu oft im Weg. Sie wollen diesen Staat nun als Chemieunternehmer noch weiter aufblähen. (Jochen Ott [SPD]: Quatsch!) Es gibt schon ein Problem, und die Antwort der SPD darauf ist: immer noch mehr davon. (Beifall von der FDP) Das ist auch eine typische Reaktion für eine wirklich grundfalsche Wirtschaftspolitik. Bei großen Namen, bei großen Konzernen in der Krise oder in angespannten Situationen kommt bei der SPD immer der Bundesadler. Bei den Kleinen und beim Mittelstand kommt aber der Pleitegeier. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für alle und nicht Verstaatlichung und Subventionen für die Großen. (Beifall von der FDP) Für meine Fraktion stehen bei dieser Diskussion zwei Dinge im Mittelpunkt. Erstens haben wir natürlich Standortinteressen. Wir wollen Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Know-how in Nordrhein-Westfalen halten. Zweitens müssen die Ewigkeitslasten des Bergbaus verlässlich über die RAG-Stiftung abgesichert werden. Denn wenn das nicht der Fall ist, müsste der Landeshaushalt unter anderem einspringen. An diesen beiden Zielen werden wir die Debatte und auch jeden Lösungsvorschlag prüfen. Der Antrag der SPD schafft es nun, auf beide dieser Punkte ausschließlich falsche Antworten zu geben. Erstens bei den Standortinteressen: Die SPD legt sich schon im Antrag fest, Evonik müsse eigenständig bleiben. Ich teile das in diesem absoluten Anspruch ausdrücklich nicht. Meine Sorge gilt den Arbeitsplätzen, den Standorten, der Wertschöpfung. Wichtiger als der Name, der über einem Werkstor steht, ist mir, dass langfristig ein Werkstor mit arbeitenden Menschen dahinter auch in Nordrhein-Westfalen steht. (Beifall von der FDP) Natürlich wissen wir, dass Szenarien denkbar sind, in denen nach einer Übernahme weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen vorhanden sein können. Darauf gilt es zu achten. Es sind aber auch Szenarien denkbar, in denen die Arbeitsplätze nach einem Zusammenschluss langfristig sicherer wären. Voraussetzung dafür wäre, dass sich beide Unternehmen bei der Produktion, bei Produkten und in der Strategie sinnvoll ergänzen. Das muss natürlich genau geprüft werden, aber doch nicht von der Politik oder gar allein von der SPD-Fraktion, sondern von den beteiligten Unternehmen. Eine mögliche Übernahme, das mögliche Übernahmekonzept muss von den Eigentümern, vom Management, von den Arbeitnehmervertretern geprüft Landtag werden. Aber weder ist eine Übernahme automatisch ein Ausverkauf noch ist die Eigenständigkeit allein eine Arbeitsplatzgarantie in diesem Land. Ob eigenständig oder zusammengeschlossen, der Druck, der überhaupt zu solchen Überlegungen von möglichen Fusionen und Übernahmen führt, kommt von ganz woanders her. Chemieunternehmen, unsere Unternehmen insgesamt, brauchen wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen. Hohe Energiekosten, Bürokratie, jahrelange Genehmigungsverfahren verschwinden ja nicht durch den Eigentümerwechsel. Der Evonik-CEO Christian Kullmann hat vor gar nicht allzu langer Zeit auf Herausforderungen beim ETS hingewiesen. Was hat denn die Landesregierung eigentlich für eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche Weiterentwicklung eben dieses ETS getan? In Wahrheit ist diese Landesregierung doch wirtschaftspolitisch seit viereinhalb Jahren auf einem Irrweg. (Beifall von der FDP) Der vorgezogene Kohleausstieg bedeutet weniger Energie, höhere Preise, weniger Planungs- und Versorgungssicherheit. Der Landesentwicklungsplan nimmt Unternehmen im wahrsten Sinne Raum für Wachstum. Gleich heute Abend wollen Sie mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz neue Bürokratie für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen einführen. Es wäre ganz einfach: Verzichten Sie doch zumindest mal auf neue Bürokratie und auf neue Belastungen. Sorgen Sie für mehr Energieangebot mit einem Fokus auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, und sorgen Sie für schnellere Genehmigungen! (Beifall von der FDP) Was genau würde eigentlich durch eine Landesbeteiligung in NRW besser? Wird die Energie günstiger, weil Ministerpräsident Hendrik Wüst Aktien hält? Oder werden die Lohnnebenkosten sinken, wenn Ministerin Mona Neubaur die Beteiligung verwaltet? Meine Damen und Herren, staatliche politische Aufgabe sind bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer, die im wiederholten Herbst der Reformen von der CDU angekündigt und von Finanzminister Lars Klingbeil direkt wieder einkassiert wurde. Herr Ott, wenn Sie etwas Gutes für die Industrie in Nordrhein-Westfalen tun wollen, dann sollte Lars Klingbeil die Zuckersteuer nicht einführen und die Stromsteuer dafür senken. Das wäre ein echter Beitrag. (Beifall von der FDP) Es sind staatliche Entscheidungen. Es ist der fette Staat, der den Wirtschaftsstandort Deutschland zu teuer, zu langsam und zu bürokratisch macht. Eine Landesbeteiligung löst keines der Standortprobleme, lädt aber die Risiken auf den Steuerzahler. 14.10.2026 Das zweite Ziel ist die dauerhafte Finanzierung der Ewigkeitslasten. Die RAG-Stiftung muss verlässlich Erträge erwirtschaften können und braucht dafür übrigens auch eine vernünftige Risikostreuung. Die Evonik-Beteiligung in der heutigen Größe bei der Stiftung ist ein Klumpenrisiko. Deshalb hat die Stiftung schon vor längerer Zeit beschlossen, diese Beteiligung schrittweise noch weiter herunterzufahren. Wäre die Lösung der SPD dann eigentlich, im Gleichschritt den Landesanteil immer weiter hochzufahren? Die Stiftung hat den einen Zweck, nämlich die Ewigkeitslasten des Bergbaus abzusichern. Entscheidend in dieser Debatte um die Zukunft der Stiftung ist, was diesen Stiftungszweck langfristig am besten absichert. Und da verweist die SPD auf Risiken einer möglichen Neuanlage nach einem Verkauf. Ja klar, das müsste man ernst nehmen. Es gab durchaus Probleme in den letzten Monaten und Jahren bei der Stiftung. Aber schlechte Erfahrungen mit anderen Anlagen machen eine große Einzelbeteiligung nicht automatisch sicherer. Die Frage ist: Was lernen wir eigentlich aus den Fehlern? Die RAG-Stiftung hat unter anderem zuletzt viel Geld verloren, was für die Ewigkeitslasten da gewesen wäre, und hat es in dem zusammengefallenen Immobilienimperium von René Benko versenkt. Die Landesregierung hat auf Anfrage zu den verlustreichen Investments erklärt, über die Medienberichte hinaus lägen keinerlei Informationen vor. Zu der Frage, ob es denn eine Verbesserung der Kontrolle durch das Kuratorium bräuchte, hat die Landesregierung trotz der vielen Verluste gesagt: Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. – Also, für eine Bewertung der Verluste wissen Sie zu wenig, aber für ein Weiter-so reicht es offenbar immer. Der Ministerpräsident sitzt im Kuratorium. Er müsste dafür sorgen, dass die Kontrolle bei den Investments der Stiftung besser wird. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht! (Beifall von der FDP) Völlig unabhängig von der aktuellen Debatte gilt: Kein Eigentümer der Welt kann ein Chemiewerk halten, das in NRW nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann. Die Standortbedingungen setzt nicht ein Kuratorium, sondern unter anderem diese Landesregierung. Die SPD will, dass der Staat das Unternehmen teilweise kauft, Schwarz-Grün lässt die Standortprobleme liegen. Beides schafft keinerlei Wettbewerbsfähigkeit. Für uns ist klar, wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW halten, und wir wollen, dass die Stiftung die Ewigkeitslasten dauerhaft tragen kann. Für beides braucht es weder eine Verstaatlichung noch möglichst emotionale Debatten und Angst seitens der SPD. Für beides ist es notwendig, dass der fette Staat wieder fit gemacht wird, und für beides braucht es endlich eine Wirtschaftspolitik, die Unter-Landtag nehmen das Leben wieder leichter statt schwerer macht. (Beifall von der FDP)