Henning Höne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident am Rednerpult: Das ist so selten geworden wie gute wirtschaftspolitische Nachrichten in diesem Land. (Beifall von der FDP) Dann hält der Ministerpräsident hier eine Rede, die Sie, wenn Sie die Augen zugemacht haben, während er geredet hat, von der Substanz her von der Bundestagsrede Loriots in keinem Punkt unterscheiden konnten. Eine belanglose Sonntagsrede! (Beifall von der FDP) Auf externe Schocks wird ja so gerne verwiesen. Meine Damen und Herren, alle Industrieländer, alle unsere Nachbarländer leiden unter denselben externen Schocks, aber alle sind besser aus der Pandemie herausgekommen als wir. So zu tun, als läge es am Iran und an der Ukraine, dass es wirtschaftlich nicht vorangeht, ist schlicht und ergreifend gelogen. Es sind schlechte Rahmenbedingungen, und es ist schlechte Wirtschaftspolitik in diesem Land, auch von dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Wenn Sie mit Unternehmen sprechen, dann hören Sie doch im Moment insbesondere zwei Dinge: Rohstoffe und Energie. In diesen beiden Bereichen versagt die Landesregierung. Sie sagen, dass Sie für bezahlbare Energie kämpfen, aber Sie verknappen das Energieangebot in Nordrhein-Westfalen. Wenn es um Rohstoffe geht, dann kommt der Degressionspfad bei Kies, und dann kommt die Kiessteuer. Mangelnde Verlässlichkeit an allen Enden! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine Güte! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Landtag Sie sprechen über Bürokratieabbau, und das Erste, was eine CDU-geführte Landesregierung macht, ist ein Tariftreue- und Vergabegesetz. (Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Was hätte der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst zu Oppositionszeiten dazu wohl gesagt? (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung trägt nichts zur Lösung bei.