Henning Höne

Herr Kollege Rock, ich freue mich, dass Sie sich an diese Idee erinnern. Es war die zweitbeste Lösung. Wir hätten lieber eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. (Alexander Baer [SPD]: Das war dann die Konsequenz der Diskussion!) Wie Sie selbst wissen, kann man sich in einer Koalition erst etwas wünschen, und am Ende kommt dabei ein Kompromiss heraus. Mir war es lieber, dass es für das selbstgenutzte Wohneigentum ein Förderprogramm des Landes gibt, um Familien zu entlasten, wenn sie in die eigenen vier Wände kommen, als gar nichts zu machen. Die deutlich bessere Lösung ist allerdings, die Steuersätze grundsätzlich zu senken. Genau diese Lösung schlagen wir Ihnen hier vor. (Beifall von der FDP) Von dem Geld, das an den Finanzminister geht, kann man das Dach nicht reparieren, keine Heizung erneuern, die Fenster nicht austauschen. Es wird übrigens auch kein zusätzlicher Quadratmeter Wohnraum geschaffen. Dieses Geld fehlt den Menschen an anderer Stelle. Das ist deshalb skandalös, weil sich der Staat an genau diesen Menschen dumm und dämlich verdient. Ich habe das eingangs angesprochen: Die Baupreise haben sich seit 2010 fast verdoppelt. Die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer haben sich im selben Zeitraum mehr als verdreifacht. Mehr als 2,5 Milliarden Euro mehr gehen jährlich in die Taschen des Finanzministers. Dieses Geld fehlt den Familien in diesem Land, die sich in ihrem Leben etwas aufbauen wollen. (Beifall von der FDP) Während der Finanzminister sich also über dramatisch gestiegene Einnahmen freut, rückt für viele Familien der Traum vom eigenen Haus in immer weitere Ferne. Der Staat ist nicht Opfer der Baupreise, er ist ihr größter Gewinner. Deshalb machen wir Ihnen einen Vorschlag. Wir wollen zum 1. Januar 2027 die Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 5 % senken – perspektivisch wieder auf die 3,5 %, wo sie einmal war. Das wären bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro im ersten Schritt 7.500 Euro Landtag mehr für die, die bauen wollen, und zwar ohne Förderantrag, ohne Bewilligungsbescheid und ohne die dazugehörige Bürokratie. Diese Steuersenkung wollen wir durch Einsparungen unter anderem bei den Förderprogrammen des Landes gegenfinanzieren. Kommunale Förderprogramme wollen wir zusammenziehen und ihre aufwendige Verwaltung abbauen. Wenn die Landesregierung mit hohen Steuern Familien quasi zum Sparen auffordert, dann muss der Staat aber erst einmal selbst zum Streichen und Einsparen bereit sein, (Beifall von der FDP) und zwar mit weniger Förderprogrammen und stattdessen lieber mehr Netto, mit weniger Bauvorschriften und mehr Freiraum, mit weniger Steuern, aber dafür mehr Eigentum, mit weniger fettem Staat und mehr eigenen vier Wänden. (Beifall von der FDP) Wir setzen die Priorität auf Entlastung, auf Eigentum und auf Menschen, die sich in diesem Land etwas aufbauen wollen. (Beifall von der FDP)