Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nahtlos dem Kollegen Kerkhoff und im Ergebnis auch dem Kollegen Wolf anschließen. Von der Relevanz her ist das eines der randständigsten Themen, die beim PUA aus meiner Sicht (Sven Wolf [SPD]: Ja, nicht so das Problem!) in Angriff zu nehmen sind; denn materiell wird sich …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Partei und eine Fraktion in Nordrhein-Westfalen mit einer Politik der verbrannten Erde sachfremd und parteipolitisch motiviert hier auf den Bauch und auf die Nase gefallen ist, und zwar rücklings und mit …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagespflege und überhaupt die Pflege sind wichtige Themen, die in Nordrhein-Westfalen zu besprechen sind. Deswegen, Herr Kollege Klute, finde ich Ihre komische Eskapade, zu sagen, dass die Familienministerin nicht da sei, der familienpolitische Sprecher der Fraktion aber schon, ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir legen hier alle sehr viel Wert darauf, fair miteinander umzugehen. Der Kollege Zimkeit hat mir in seinem Beitrag gerade ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit unterstellt hat. Deswegen möchte ich an der Stelle deshalb ausdrücklich feststellen, dass die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt wurde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Zimkeit, ist Ihnen bekannt, dass die vorliegende Tagesordnung mit den Stimmen der FDP und mit den Stimmen der SPD und ohne Intervention Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat einstimmig beschlossen wurde?

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich sprechen wir heute über den vermutlich letzten Antrag, den Herr Dr. Stamp hier im Landtag begründet. Vermutlich spreche ich auch zum ersten Mal zu einem Antrag, den er begründet, denn ich bin kein ausgewiesener Integrations- und Migrationspolitiker. Aber ich glaube, ich bin …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass für SPD und FDP das Thema „Hausärzteversorgung“ offensichtlich nicht dringlich und nicht aktuell ist. Vielen Dank, für diesen Hinweis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Ferner nehme ich zur Kenntnis, auf welche Art und Weise Sie …

Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Zimkeit, Sie haben am 23. November ausgeführt, dass Sie die Feststellung der Notlage als rechtssicheren Weg ansehen. Sie haben das auch jetzt noch einmal ausgeführt. Was hindert die SPD-Fraktion daran, diesen Notlagenantrag in den Landtag einzubringen?

Vielen Dank. – Herr Kollege Höne, Sie wissen, dass ich Sie überaus schätze und insbesondere davon ausgehe, dass Sie rechtskundig sind. Deswegen die Frage. Wenn ich es richtig erinnere, haben Sie den Gesetzentwurf im März 2022, also zwei Monate vor der Landtagswahl, eingebracht. Mit der Landtagswahl unterliegen jedoch alle Beschlüsse, die …

Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zu lassen, Herr Rasche. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP jetzt einen AfD-Antrag verteidigt. (Zurufe von der AfD) Wäre es Ihnen nicht möglich gewesen, Herr Kollege, zumindest die Form zu wahren und einen eigenen Entschließungsantrag zu formulieren, um die Schutzwand gegen die …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist mir nicht nur ein besonderes Anliegen, sondern ich habe selbst 16 Jahre lang in der Pflege den Kittel angehabt, dort sehr viele Menschen kennengelernt und es schätzen gelernt, beim Wohlfahrtsverband zu arbeiten, der hochprofessionell aufgestellt war. Trotzdem gab es …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, wie wichtig eine gut informierte Opposition ist, haben wir sicherlich beim vorherigen Tagesordnungspunkt diskutiert. Selbstverständlich setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle hier im Parlament umfassend und vernünftig informiert werden, …

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Hafke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe dazwischengerufen, als Sie ausgeführt haben, dass die Ministerin teilnahmslos neben der Debatte sitzen würde. Ich habe das als Unverschämtheit bezeichnet. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihre Replik dann auf den inhaltlichen Teil bezogen …

Herr Kollege Brockes, Sie sprachen eben davon, dass die Landesregierung mit Haushaltstricks arbeiten würde. Jetzt bin ich ja sehr froh, dass der Bund – Sie haben das Paket gerade zitiert – die Gaspreisbremse, Strompreisbremse macht und dazu plant, ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro anzuwenden. Würden Sie das als solide …

Es handelt sich beim vorliegenden Gesetzentwurf im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen der Verweise an Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 wurde der Abschnitt 3 des Buches 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches vollständig neu gefasst. Die Verweise …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kapteinat sprach in ihrer Rede von Babys, von gesellschaftlichen Gruppen, aber dieser Antrag auf Aktuelle Stunde befasst sich nur mit Pflegeheimen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da lag der Schwer- punkt!) Sie sprachen auch von Menschen, die zu Hause gepflegt werden müssen. Um da …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch kurz machen und vorwegsagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar auch deshalb, weil wir ihn für einen durchschaubaren Versuch halten, die Landesregierung oder auch andere mit Dreck zu bewerfen, um der These nachzugehen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass sich mein Vereinskollege von der AWO auch bei der SPD um die Pflege kümmern möchte. Lieber Thorsten Klute, ich muss allerdings sagen: nicht auf dem höchsten fachlichen Niveau; schon heute nicht. Ich habe mich bei der Vorbereitung der Rede mit …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden Tarifverhandlungen zwischen den Hochschulklinika, ver.di und den Beschäftigten statt. Diese Tarifverhandlungen finden eigentlich auf einer Basis statt, die es gar nicht gibt, denn im Moment sind die Hochschulkliniken noch Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, quasi den ersten inhaltlichen Beitrag in dieser neuen Legislaturperiode zu leisten – und dann auch noch zu einem so wichtigen Thema: zur Pflege in den Krankenhäusern, zur Pflege insgesamt, aber auch zu allen Beschäftigten in den Universitätskliniken. Ich habe …