Mehrdad Mostofizadeh

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir legen hier alle sehr viel Wert darauf, fair miteinander umzugehen. Der Kollege Zimkeit hat mir in seinem Beitrag gerade ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit unterstellt hat. Deswegen möchte ich an der Stelle deshalb ausdrücklich feststellen, dass die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt wurde (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) und wir selbstverständlich bereit gewesen wären, diesen Tagesordnungspunkt früher und ausführlicher zu diskutieren, wenn ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch gelegen hätte. (Zuruf von der SPD) Ich finde es einigermaßen abenteuerlich, dass die SPD ausschließlich über die Form spricht, aber nicht bereit und in der Lage ist, über den Inhalt des Punktes – dazu wird der Kollege Achtermeyer gleich ausführlich Stellung nehmen – und substanziell zu den Maßnahmen, die dieses Land nach vorne bringen und die mit dem Thema zu tun haben, zu reden, sondern in einer aggressiven Art und Weise Falschunterstellungen in den Raum stellt, die ich ausdrücklich zurückweise. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)