Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nahtlos dem Kollegen Kerkhoff und im Ergebnis auch dem Kollegen Wolf anschließen. Von der Relevanz her ist das eines der randständigsten Themen, die beim PUA aus meiner Sicht (Sven Wolf [SPD]: Ja, nicht so das Problem!) in Angriff zu nehmen sind; denn materiell wird sich dadurch wenig am Verfahren ändern. Tatsächlich gibt es aber andere Punkte, über die man durchaus sprechen kann: wie ein Abschlussbericht zustande kommt, welche Abstimmungen zu treffen sind und verschiedene andere Punkte. Vielleicht Landtag schaffen wir das gemeinsam. Darüber werden wir diskutieren können. Auf die Idee, diese Frage durch ein eigenes Verfahren zu klären, wäre ich, ehrlich gesagt, nicht gekommen – (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) nicht nur, weil es Wichtigeres gibt, sondern auch, weil man das, wie der Kollege Kerkhoff schon betont hat, im Gesamtzusammenhang macht und sich dann auch die anderen Facetten anschaut. Langer Rede kurzer Sinn: Es wird heute in den Hauptausschuss überwiesen. Meine Vermutung ist, dass es dort keine Mehrheit findet. Aber spannend wäre durchaus eine sorgsame Auseinandersetzung mit dem PUA-Gesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)