Mehrdad Mostofizadeh

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei allem Engagement finde ich es nicht in Ordnung und schon an der Grenze, welche Haltung Sie während der Rede eingenommen haben. Wir hatten uns eigentlich mal verständigt … (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) – Ich frage so, wie ich möchte, Herr Kollege. – Sind Sie mit mir …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Kollegen Hagemeier und Wolf ausdrücklich dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben, dass es sich hierbei um einen Vorgang handelt, der immerhin zwei Drittel der Mitglieder des Landtags für eine Zustimmung braucht. Deswegen finde ich die Zuspitzung, die Herr Witzel am Ende …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Sie sind ausdrücklich nicht mein Kollege, und ich möchte von Ihnen auch nicht so angesprochen werden. Sie können es aber halten, wie Sie wollen. Landtag Bezüglich der Ernsthaftigkeit Ihres Antrages zitiere ich daraus: „Die Zeiten eines ‚L’Etat c’est moi‘ sind für uns genauso …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner und Landtag die Vorrednerin haben es schon deutlich gemacht, und dem schließe ich mich ausdrücklich an: Dieser Antrag dient im Wesentlichen dazu, die liberale Demokratie, wie wir sie kennen, verächtlich zu machen. Er dient dazu, staatliche Institutionen zu delegitimieren und …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir würden in Ergänzung des eben vorgetragenen Vorschlags vorschlagen, den Tagesordnungspunkt 2 alt als TOP 5 neu zu behandeln und die Tagesordnungspunkte 5 und 6 alt um einen Punkt nach hinten zu schieben. Hintergrund der Überlegung ist eine Bitte einer anderen Fraktion, dass nicht zwei …

Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihnen ist bekannt, nehme ich mal an, dass der Gesetzentwurf von Frau Klara Geywitz, die sie eben angesprochen haben, und Herrn Habeck gemeinschaftlich vorgelegt worden ist. Aber viel wichtiger ist folgende Frage. Sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass die SPD und Sie als …

Vielen Dank. – Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erstens. Ich komme aus Essen. Zweitens. Herr Kollege Lürbke, 23.08.2023 Sie haben es offensichtlich nicht verstehen wollen bzw. an zwei Punkten herumgeschwurbelt. Herr Buschmann hat sich dezidiert von Ihrer Form der Interpretation abgewendet und sehr eindeutig gesagt, dass es nicht um …

Frau Präsidentin! Herr Kollege Lürbke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie sich so abfällig über die Begriffsdefinition äußern, frage ich Sie Folgendes. Sie hatten vorgestern, glaube ich, den Bundesjustizminister zu Gast. Er wird mit den folgenden Worten zitiert: „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir das an der Stelle jetzt wirklich nicht verkneifen: (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) Erstens. Die Kollegin Blask hat jetzt allen Ernstes die Problematik der Restseen bei der Braunkohle vorgetragen. Diese Fraktion, die Partei der SPD, der größte Kohlefan des vergangenen …

Vielen Dank, Frau Kollegin. Dem Kollegen bin ich für den tollen Zwischenkommentar, dass ich schwimmen kann, auch dankbar. – Meine Frage an Sie lautet: Sie haben eine Klage mit Ihrem Namen unterschrieben, (Kirsten Stich [SPD]: Ah! – Weitere Zurufe von der SPD) mit der Sie das Land auffordern, 5 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket im …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist Gendern? Gendern ist auch nach Meinung des Dudens schlichtweg das, was die beiden Kolleginnen gerade gesagt haben, nämlich der Respekt davor, dass man Männer wie Frauen, aber auch Diversität in der Sprache zur Geltung bringt und das durch sprachlich geeignete Methoden auch zur …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Murmeltier täglich grüßt, könnte man auch als Einstieg verwenden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben jetzt tatsächlich zum dritten Mal mit einem Landtag Antrag, der mehr Geld von der Landesregierung fordert, versucht, das Problem zu lösen. Ich verweise einmal auf die …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsminister hat im Prinzip schon die Vorlage gemacht. Ich habe einmal die aktuellen Zahlen rausgezogen: Es gibt 416.000 Ärztinnen und Ärzte Stand 2020/2021, davon sind 115.000 niedergelassen. Keine 30 % der Ärztinnen und Ärzte sind selbstständig tätig. Mit anderen Worten: 70 % …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich wieder das Wort habe. Vielen Dank auch für die Frage, Herr Kollege Klute. Tatsächlich ist es so, dass im Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, aber auch gerade im Bereich der Ärztinnen und Ärzte der Anteil der abhängig Beschäftigten ähnlich groß ist …

Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegekammer, das große Herzensanliegen der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen! Immer schon haben Sie sich für die Pflegekammer eingesetzt, haben Sie sich um die Kammer gekümmert, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie die ersten 1,5 Minuten meiner Rede verpasst?) und deswegen …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie ja jetzt zum zweiten Mal persönlich geworden sind, (Zuruf von der SPD) möchte ich Sie fragen, ob Sie es auch so in Erinnerung haben, dass Sie Ihren Wortbeitrag mit der Begrüßung des Präsidenten begonnen haben und dann sofort eine …

Der vorliegende Gesetzentwurf möchte den Widerspruch in der aktuellen Gesetzeslage auflösen, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss selbst keine Befragung unter Eid durchführen kann, aber im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe eine andere Stelle bitten könnte, die Vernehmung stellvertretend unter Eid durchzuführen. Ein solches …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man ist von diesen Debatten viel gewohnt und muss sich auch viel anhören. Der Abgeordnete Tritschler trug eben vor, die anderen Abgeordneten dieses Hauses seien geistig beeinträchtigt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich kann nur sagen: Das macht deutlich, auf welchem Boden diese …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Anekdoten, die die Kolleginnen und Kollegen vorhin zur Medikamentenbeschaffung angeführt haben, noch um ein paar Aspekte erweitern. Nicht nur die gängigen Fiebermedikamente sind betroffen. Bei Psychopharmaka oder anderen Medikamenten, die spiegelhaft, also kontinuierlich über …