Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Zimkeit, Sie haben am 23. November ausgeführt, dass Sie die Feststellung der Notlage als rechtssicheren Weg ansehen. Sie haben das auch jetzt noch einmal ausgeführt. Was hindert die SPD-Fraktion daran, diesen Notlagenantrag in den Landtag einzubringen?