Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich interessiert Folgendes. Die Sorgen, die von Minister Karl-Josef Laumann zur Höhe der finanziellen Aufwendungen für Beamtenpensionen aufgeworfen wurden, könnte man ja auch so verstehen, dass das Land etwas zu wenig an Vorsorge getroffen hat. Herr Finanzminister, mich interessiert nun, ob …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Minister. Wir diskutieren ja über das Thema, weil der Minister Laumann für einige Schlagzeilen gesorgt hat. Und wir haben dann festgestellt, dass es dort auch Verärgerung gegeben hat, beispielsweise beim Deutschen Beamtenbund, der sich auch pointiert dagegen positioniert hat. Dazu würde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen ruht auf zwei gleichwertigen Säulen: der Kita und der Kindertagespflege. Diese Gleichwertigkeit betonen wir immer wieder, doch nun steht sie auf dem Prüfstand, Frau Ministerin. Mit dem Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Planungssicherheit verspricht, aber weder Gesetz noch Finanzierung liefert, bricht Versprechen und spielt mit Vertrauen – bei Trägern, Kommunen, Eltern, vor allem aber bei den Kindern. Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich der SPD-Antrag, und genau hier lässt …

Sehr geehrter Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf das Thema von Frau Kapteinat zurückkommen. Wir haben eben gehört, dass Ihr Staatssekretär im März letzten Jahres den Vorschlag eingebracht hat, für einen gewissen Anteil in Zukunft Beiträge zu erheben. Sie haben dann im Mai in der Presse ein Machtwort gesprochen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eben in einem Wortbeitrag so ein bisschen angedeutet, über welche grundsätzlichen Themen Sie gerade diskutieren. Da fiel das Stichwort „Flexibilisierung des Personaleinsatzes“. Wir haben seit geraumer Zeit schon die ersten Maßnahmen von Ihnen in der Szene in der Diskussion. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Einleitung. Ich habe genau zugehört. Erstens müssen wir festhalten, dass jetzt zum wiederholten Mal ein sehr intransparentes Verhalten Ihrerseits gegenüber dem Parlament vorliegt, was dazu führt, dass es ein Kommunikationsdesaster gibt und die gesamte Szene verunsichert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns weiß: Ein leerer Magen lernt nicht gern. Dennoch ist es für viele Kinder in Nordrhein-Westfalen Realität, ohne eine Mahlzeit durch den Tag gehen zu müssen. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Das ist eine Zahl, die uns alle aufrütteln muss. Die SPD greift mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen beschäftigt, stößt schnell auf eine zentrale Schwachstelle: Uns fehlen an vielen Stellen verlässliche Daten. Wir wissen nicht genau, wie häufig Gewalt gegen Kinder vorkommt, wo die Risiken am größten sind oder wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten Aufgaben Landtag in unserem Land. Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung – all das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Ich denke, wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig: Beim Schutz unserer Kinder darf es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesen Tagen in Nordrhein-Westfalen ein Kind unter drei Jahren betreuen lassen will, braucht vor allem eins: Glück, Glück, einen der viel zu knappen Kita-Plätze zu bekommen, Glück, dass nicht wieder eine Gruppe geschlossen wird, weil Personal fehlt, Glück, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe heute in die Debatte, weil ich einen neuen Erkenntnisgewinn erlangen möchte. Ich bin mit Spannung hierhergekommen, weil ich hoffe, heute ein Lebenszeichen der zuständigen Ministerin zu erhalten – ein Zeichen, ob sie noch im Amt ist und in diesem Land Politik …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes in Nordrhein-Westfalen endlich umgesetzt. Dabei geht es nicht nur um juristische Anpassungen, sondern um besseren Schutz, mehr Beteiligung und bessere Chancen für Kinder und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Schalley, erst einmal bin ich froh, dass es in diesem Land Meinungsfreiheit gibt, alles gesagt werden und jeder alles aussprechen darf. Das ist erst einmal eine ganz wichtige Einordnung. Ich wäre froh, wenn die AfD und Sie das einfach mal im Ausschuss tun würden. Ich erlebe Sie dort seit …

Ich glaube, Herr Schalley hat alles gesagt, was zu sagen ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die AfD jedoch setzt gezielt einzelne Beispiele in ein falsches Licht und unterstellt pauschal eine parteipolitische Agitation. Herr Schalley, dabei ist eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus keine Parteinahme, sondern Ausdruck …

Nein. Vielen Dank für die Frage. (Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Beifall)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist ein durchsichtiges Manöver, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Was unter dem Deckmantel eines sogenannten Neutralitätsgebotes verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist das Fundament für Bildungserfolg, Integration und soziale Teilhabe. Doch dieses Fundament steht zunehmend unter Druck. Der Fachkräftemangel in Kitas verschärft sich, während Zeit für pädagogische Arbeit schwindet. Bürokratie und Organisation …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute befasst sich das Parlament mit einem Thema, das auf den ersten Blick recht technisch erscheint. Tatsächlich betrifft es aber das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit, nämlich die Regeln für Mandate, Verantwortung und Transparenz in unserem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist Bundestagswahl, das sehen wir. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesem Thema Debatten auf eine andere Art führen, anders miteinander diskutieren, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich treibt dieses Thema um. Landtag Wir stellen doch fest, lieber …