Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten Aufgaben Landtag in unserem Land. Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung – all das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Ich denke, wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig: Beim Schutz unserer Kinder darf es keinen Kompromiss geben. Doch wir mussten, wenn wir ehrlich sind, als Parlamentarier diesen Weg hart erkämpfen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung war ein erster Aufschlag, nicht mehr und auch nicht weniger. Vieles blieb damals vage, unkonkret und in Teilen sogar gefährlich ineffizient. Deshalb hat die FDP-Fraktion den ersten Entwurf abgelehnt – nicht, weil wir gegen besseren Kinderschutz wären. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind aber überzeugt: Guter Kinderschutz muss durchdacht, unabhängig und effektiv organisiert sein. Es braucht ein Gesetz, das konkrete und nachvollziehbare Strukturen schafft, auf wissenschaftliche Expertise setzt und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wirklich ernst nimmt. Genau dort setzt der interfraktionelle Änderungsantrag von CDU, Grünen und uns an. Viele unserer zentralen Kritikpunkte wurden aufgenommen. Erstens. Der für uns wichtigste Punkt ist: Ein aus Sicht der FDP-Fraktion besonders großer Fortschritt ist die Einführung des Zufallsprinzips bei der Auswahl von Fällen zur Qualitätsüberprüfung in Jugendämtern. Dieses Verfahren sorgt für ein objektives und standardisiertes Monitoring, frei von politischer Einflussnahme oder reinem Bauchgefühl. Es schafft Vergleichbarkeit und Transparenz und ermöglicht eine ehrliche Bestandsaufnahme des Kinderschutzes vor Ort. Zweitens. Die oder der Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte wird künftig fachlich unabhängig und weisungsungebunden arbeiten. Das war für uns ein absolutes Muss. Denn wer Missstände aufdecken und Verbesserungen einfordern soll, darf nicht politisch gesteuert werden. Diese Unabhängigkeit stärkt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die neue Stelle. Drittens. Die Einbindung von Wissenschaft und Forschung ist endlich fest verankert. Kinderschutz muss auf Fakten basieren. Die enge Kooperation mit der Professur für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes NRW ist hierbei ein wichtiger Schritt. Ebenso wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Es reicht nicht, über sie zu sprechen. Wir müssen ihre Erfahrungen einbeziehen. Nur so schaffen wir Strukturen, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Meines Erachtens sind das echte Fortschritte. Aber wir sagen auch deutlich: Es bleiben noch Baustellen offen. Die Formulierung im Gesetz „im Rahmen ihrer Möglichkeit“ bei der Zusammenarbeit der Beauftragten mit den Jugendämtern ist nach meiner Auffassung zu unkonkret. Hierfür braucht es in Zukunft verbindliche Regeln. Die Landeskommission hat vorge-09.07.2025 schlagen, beispielsweise über Kooperationsvereinbarungen oder Ähnliches zu sprechen. Jetzt möchte ich gerne noch einen Satz sagen, weil ich persönlich angesprochen wurde: Lieber Kollege Dennis Maelzer, ich halte es für extrem ungeschickt und unklug, in einer offenen Debatte und in einem Entschließungsantrag über vertrauliche Gespräche zu berichten. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob das der richtige Weg ist. Ich will sagen: Natürlich ist es nicht so, dass alles, was heute beschlossen wird, der tiefste Wunsch der FDP ist. Natürlich hätten wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht. Aber jeder Schritt hin zu einem besseren strukturellen Kinderschutz ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Deswegen werden wir als Freie Demokraten uns dem nicht verweigern, sondern mitgehen und für weitere konkrete Schritte kämpfen. Das hätte ich auch von der SPD erwartet. So habe ich unsere Zusammenarbeit in den letzten Jahren immer empfunden. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Deswegen schlage ich vor, dass wir diese Debatte heute nutzen, um einerseits einen Kinderschutzbeauftragten einzusetzen und andererseits die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, unser Recht als Parlament wahrzunehmen, im engen Austausch mit ihm oder ihr zu sein und danach dann zu entscheiden, welche weiteren Veränderungen notwendig und richtig sind. Ich möchte gerne, dass die Freien Demokraten an diesem Prozess mitarbeiten, und hoffe, dass das die Demokraten an sich tun. Denn Kinderschutz darf auch im parlamentarischen Raum keinen Kompromiss dulden, sondern wir müssen dort allesamt zusammenstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)