Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Einleitung. Ich habe genau zugehört. Erstens müssen wir festhalten, dass jetzt zum wiederholten Mal ein sehr intransparentes Verhalten Ihrerseits gegenüber dem Parlament vorliegt, was dazu führt, dass es ein Kommunikationsdesaster gibt und die gesamte Szene verunsichert wird. Sie haben gerade gesagt, dass die Landesregierung nicht an der Beitragsfreiheit rütteln möchte. Anhand des Eckpunktepapiers, das mit den kommunalen Spitzen abgestimmt sein soll, kann man die Aussage unterstreichen, solange es um die 35 Stunden geht. Sie haben dort aufgeschrieben, dass man, wenn man auf 35 Stunden runtergeht, beitragsfrei ist und für alles, was darüber hinausgeht, eventuell Sonderbeiträge benötigen würde. Daher meine Frage: Gelten in Zukunft auch die letzten beiden Kindergartenjahre als beitragsfrei, auch wenn man 45 Stunden in Anspruch nimmt?