Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern morgens ihr Kind zur Schule bringen, erwarten sie etwas sehr Grundsätzliches: dass es nämlich nachmittags wieder sicher nach Hause kommt. Genau dieses Sicherheitsgefühl gerät in Nordrhein-Westfalen an immer mehr Orten ins Wanken – durch mehr Gewalt und eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, den ich in15 Jahren Parlamentszugehörigkeit in dieser Form zum ersten Mal erlebe. Zwei regierungstragende Fraktionen waren nicht in der Lage, Mehrheiten zu sichern. Bei so einem Ergebnis in dieser Art und Weise vorzugehen, halte ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben in einem 25-minütigen Eingangsstatement sehr ausführlich – das war also die Hälfte der Fragestunde – erläutert, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Jetzt stellen wir fest, dass in Europa sämtliche Staaten um uns herum eine bessere wirtschaftliche Lage vorgefunden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen überzeugt uns nicht, weil er die notwendige Abgrenzung zwischen legitimer politischer Beteiligung und tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit nicht hinreichend wahrt. Für uns als FDP-Fraktion sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine mögliche zweite Abschiebehaft-27.11.2025 anstalt des Landes. Sie könnte das Kernstück des sogenannten umfangreichsten Sicherheits- und Migrationspakets der Landesgeschichte sein. Auf dem Papier stehen Hunderte Millionen Euro. In der Realität …

Frau Dr. Höller, ich habe ja versucht, das auszuführen. Die Frage ist, was der Staat erlaubt. Ein Staat sollte keine Eingriffsbefugnisse für alle möglichen Bereiche haben. Wenn es hier um personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern geht (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Darum geht es doch nicht!) – doch, darum geht es –, hat der Staat …

Ach so, sie folgt der Debatte. Dann gerne. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE] – Weitere Zurufe)

Von wem?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das an entscheidenden Stellen dringend notwendig ist und an anderen Stellen eine gefährliche Schieflage erzeugt. Ich sage das als jemand, der jeden Tag erlebt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf eine starke, …

Danke, Herr Präsident. – Der Punkt ist angekommen. Vielleicht nimmt der Minister noch einmal die Chance wahr, sich zu äußern, was er 2026 machen will. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich finde nicht, dass das eine intelligente Politik ist. Das, was Sie hier gerade beschrieben haben, ist eine Vergangenheitspolitik. Sie haben uns gerade zehn Minuten lang erzählt, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Wir sprechen aber über den Haushalt 2026. Wissen Sie, was Sie da …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Herausforderungen für unsere innere Sicherheit wachsen, und zwar mit einer 26.11.2025 Geschwindigkeit, die neue Antworten verlangt: mehr Jugendgewalt, mehr brutale Messerangriffe, mehr organisierte Kriminalität, mehr Angriffe auf …

Das ist bemerkenswert. Ich finde die Frage hochspannend, weil ich mit einem Punkt davor anfangen möchte. Sie haben gefragt, warum wir nicht so viel gemacht hätten, außer die Studie auf den Weg zu bringen. Ich will Sie daran 06.11.2025 erinnern, dass während unserer Regierungszeit die größte Pandemie der Welt auch in Deutschland …

Gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir etwas ganz anderes aufgeschrieben, ich finde die Debatte, die hier geführt wird, aber sehr entlarvend. Ich habe den Eindruck, dass die eine Fraktion überhaupt nicht erkannt hat, wie die Lage bei den Kitas in Nordrhein-Westfalen ist, und die andere Fraktion, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, nach den uns vorliegenden Informationen scheint es so, als ob das einzige Geld, das wirklich neu investiert wird, lediglich den Mitteln entspricht, die der Bund zur Verfügung stellt. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister: Mit welcher Berechtigung verkauft die Landesregierung den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, der Gesetzentwurf der Landesregierung nennt explizit den Investitionsschwerpunkt Wirtschaftswende. Daher frage ich Sie: Was genau ist mit den Finanzmitteln für eine Wirtschaftswende im Einzelnen gemeint?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Obrok, lieber Kollege Hoppe-Biermeyer, ich nehme Sie einfach einmal beide mit, weil Sie jetzt einen Auftritt hingelegt haben, in dem Sie sich mehr mit Hollywood als mit der Realität beschäftigen. Ich bin etwas fassungslos, wie man hier zwei Wortbeiträge abliefern kann, die sich mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns offensichtlich einig, dass wir ein großes Problem haben. Ein Erkenntnisdefizit gibt es meines Erachtens nicht. Die Studie, Herr Reul, belegt all das, was wir schon wissen. Deswegen ist es gut, dass das aufgeschrieben wurde und man das anhand dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was läuft eigentlich schief in unserem Land, wenn Mädchen in der 9. Klasse inzwischen doppelt so häufig wie vor zehn Jahren zu Gewalt greifen, wenn ein Drittel aller Jugendlichen im letzten Jahr ein Delikt begangen hat, wenn an unseren Schulen Messer keine Ausnahmen …