Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe heute in die Debatte, weil ich einen neuen Erkenntnisgewinn erlangen möchte. Ich bin mit Spannung hierhergekommen, weil ich hoffe, heute ein Lebenszeichen der zuständigen Ministerin zu erhalten – ein Zeichen, ob sie noch im Amt ist und in diesem Land Politik machen möchte. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, haben Sie eigentlich noch Lust, dieses Amt auszuüben? Oder ist es Unvermögen, das Sie uns gerade abliefern? Denn Sie schaffen es seit Februar nicht, einen Brief der kommunalen Spitzenverbände mit der Frage, wie es um die Reform des Kinderbildungsgesetzes steht, zu beantworten. Was ist eigentlich Ihr Plan bezüglich der frühkindlichen Bildung in diesem Land, Frau Ministerin? Das frage ich Sie hier und heute. (Beifall von der FDP) Lieber Jens Kamieth, ich möchte eine Sache klarstellen. Seit 2022 erleben wir bei der frühkindlichen Bildung Stillstand. Es ist so schlimm wie nie zuvor in diesem Land. Ich will hier auch klarstellen: Es gibt hinsichtlich der frühkindlichen Bildung in diesem Kita-Jahr mehr Unklarheiten als jemals zuvor. Es fehlen 100.000 Kita-Plätze. In meiner Heimatstadt Wuppertal sind über 2.700 Plätze zu wenig vorhanden. Der U3-Bereich ist im Bundesvergleich dramatisch schlecht aufgestellt. Bis 2030 fehlen 20.000 Erzieherinnen und Erzieher. In manchen Regionen des Landes liegt die Fachkraftquote unter 70 %. Die Kleinsten in unserem Land haben das nicht verdient. Da sollten wir uns doch einig sein. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Das darf uns doch nicht kaltlassen, sondern muss uns umtreiben. 78 % der Träger, die das Ganze organisieren, sind unterfinanziert. Ihr Ziel von Schwarz-Grün – das steht im Koalitionsvertrag; Frau Ministerin hat es im Ausschuss vorgetragen – war, dass bis 2024 eine KiBiz-Reform eingebracht worden sein sollte. Doch die ist verschwunden. Seit 2023 gibt es nicht mal mehr einen Zeitplan. Das kennen wir – Entschuldigung, liebe SPD – sonst nur von Frau Kampmann und Frau Schäfer. (Christina Kampmann [SPD]: Was?) Damals hat die CDU das aber auch kritisiert. Jetzt verfolgt sie den gleichen Plan und lässt einfach Konzepte verschwinden. Vielleicht gab es sie aber auch nie. Und was haben wir gestern erlebt? Den nächsten Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in den Kitas! Denn Sie kürzen bei den Kita-Helferinnen dieses Landes. Das ist in dieser Lage doch das schlechteste Signal, das man aussenden kann. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im letzten Jahr haben wir eine Debatte erlebt, mit der Sie Unsicherheit in die Kita-Landschaft gebracht haben, als nämlich Ihr Staatssekretär erzählt hat, dass man auf eine 35-Stunden-Betreuung heruntergeht. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Die Tagespflege spielt für Ihre Politik gar keine Rolle. Letztes Jahr haben Sie die Trägerrücklagen durch Ihre Politik so weit aufgebraucht, dass die Träger mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Spitze des Eisbergs ist, dass wir hier vor dem Landtag innerhalb kurzer Zeit zweimal die jeweils größte Demonstration der letzten Jahre und Jahrzehnte erlebt haben. 30.000 Menschen haben demonstriert: Gewerkschaften, Eltern, Träger, Fachkräfte. (Zuruf von der SPD: 32.000!) Frau Ministerin, lässt es Sie eigentlich ruhig schlafen, dass so viele Menschen Angst und Sorge haben, was in diesem Land passiert, dass sie ihren Job verlieren oder dass sie die Kinder nicht vernünftig in Bildungseinrichtungen schicken können? Mich an Ihrer Stelle würde das nicht ruhig schlafen lassen. (Beifall von der FDP, Justus Moor [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, ich stelle deswegen fest: Kinder haben bei Ihnen leider keine Lobby. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich will es noch einmal klarer formulieren. Mittlerweile drängt sich mir der Eindruck auf, dass Sie in Ihrem Amt, in Ihrem Ministerium überfordert sind. 09.07.2025 (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie müssen sich um Migrationsfragen kümmern. Sie haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen zu bewältigen. Sie haben die Herausforderungen bei der Abschiebepraxis zu bewältigen. Sie haben in der Jugendhilfe die Unterbringungen mit den ausufernden Kosten zu organisieren. Die frühkindliche Bildung ist absolut ins Stocken geraten. Ich will Ihnen hier und heute sagen, dass die Antworten doch eigentlich auf dem Tisch liegen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie nichts tun. Erstens. Der Finanzminister sitzt neben Ihnen. Wir müssen endlich eine Prioritätensetzung im Haushalt vornehmen. Frühkindliche Bildung kostet Geld, Herr Finanzminister. Sie müssen dafür auch die Verantwortung übernehmen und die Prioritäten im Haushalt klarmachen. (Beifall von der FDP, Kirsten Stich [SPD], Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Ihre Ministerin ist offensichtlich nicht in der Lage, dazu mit Ihnen das Gespräch zu führen. Vielleicht laden wir demnächst mal Sie in den Ausschuss ein; dann kommen womöglich schneller Lösungen zustande. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt wird’s aber langsam albern! Das ist Kasperletheater, was du erzählst!) – Herr Kollege, Frau Paul scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die Probleme zu lösen. Zweitens. Wir erwarten eine Fachkräfteoffensive. Über 4.000 Stellen sind unbesetzt, Frau Ministerin. Was ist Ihr Plan, um das zu lösen? Letzte Woche haben wir einen Impuls in den Ausschuss eingebracht und Kooperationen mit Ostdeutschland vorgeschlagen, weil dort zu viele Erzieherinnen und Erzieher auf dem Markt sind. Das haben Sie mehr oder weniger abgetan. Was ist Ihre Idee, um Erzieherinnen und Erzieher aus Deutschland für Nordrhein-Westfalen anzuwerben, weil wir dringenden Bedarf haben? Das kann ja nicht so schwierig sein. Die Antwort liegt dort auf dem Tisch. Drittens. Wenn wir es wirklich erfolgreich umsetzen wollen, müssen Sie die Träger stabilisieren. Die ziehen sich nämlich gerade scheibchenweise zurück. Das sehen Sie daran, dass es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes weniger Kita-Plätze gibt als in den Jahren zuvor. Ich finde, dass das ein Armutszeugnis ist, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich bin gespannt, ob ich heute keine nette, schnell vorgetragene Rede, sondern dieses Lebenszeichen, Landtag also klare Ziele und Umsetzungsprogramme, die in den nächsten Monaten kommen, von Ihnen höre. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das schaf- fen wir schon ganz allein! Dafür brauchen wir Sie nicht!) – Herr Kollege von den Grünen, wann dürfen die Träger, wann dürfen die Erzieherinnen und Erzieher, wann dürfen die Eltern auf Ihre versprochene KiBiz-Reform hoffen? Wann kommt die? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Diese Antwort bleiben Sie dem Parlament seit zwei Jahren schuldig. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Lesen und hören hilft, Herr Kollege! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich bin gespannt, ob die Ministerin heute in der Lage ist, mal ein starkes Zeichen an die Menschen in diesem Land zu senden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)