Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen beschäftigt, stößt schnell auf eine zentrale Schwachstelle: Uns fehlen an vielen Stellen verlässliche Daten. Wir wissen nicht genau, wie häufig Gewalt gegen Kinder vorkommt, wo die Risiken am größten sind oder wie Täterinnen und Täter vorgehen. – Diese Wissenslücken erschweren es, gezielt zu handeln und Kinder zu schützen. Der Antrag der SPD spricht diese Punkte an. Er fordert ein umfassendes Lagebild zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Die Idee dahinter: mehr Transparenz, bessere Prävention, gezieltere Nachsorge. – Grundsätzlich ist dieser Ansatz nachvollziehbar. Gleichzeitig müssen wir jedoch festhalten: Viele der im Antrag formulierten Forderungen sind nicht neu. Teile davon sind längst Bestandteil bestehender Konzepte. Die Kinderschutzkommission, das Kinderschutzgesetz, die ressortübergreifenden Maßnahmen, all das wurde in den vergangenen Jahren im Landtag gemeinsam auf den Weg gebracht. Es steht außer Frage: Wenn es um den Schutz von Kindern geht, darf es keine Denkverbote geben. Dazu gehört auch, wenig Bekanntes ehrlich anzusprechen. Die SPD-Fraktion weist zu Recht darauf hin, dass die Rolle von Frauen als Täterinnen bislang zu wenig beachtet wird. Studien zeigen, dass auch Frauen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ausüben. Die gesellschaftliche Wahrnehmung hinkt hier hinterher. Das anzuerkennen ist unangenehm, aber notwendig, wenn wir den Kinderschutz konsequent weiterentwickeln wollen. Genauso richtig ist es, die Strukturen der Jugendhilfe genau in den Blick zu nehmen. Die personelle Ausstattung, die Qualität der Betreuung, die Präventionsarbeit vor Ort, all das muss regelmäßig überprüft und angepasst werden. Auch das Thema „Nachsorge für betroffene Kinder und Jugendliche“ verdient mehr Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten teilen diese inhaltlichen Anliegen. Wir halten es auch für wichtig, die bisherigen Fortschritte nicht kleinzureden. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten – nicht, weil uns die Anliegen egal sind. Im Gegenteil, die angesprochenen Themen sind wichtig, die Zielrichtung ist grundsätzlich richtig, aber wir sehen in diesem Antrag vor allem eine Strategie, parteipolitisch Profil zu gewinnen, anstatt gemeinsam an der Weiterentwicklung bestehender Strukturen zu arbeiten. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Viele der geforderten Maßnahmen sind entweder bereits in Umsetzung, etwa im Rahmen des ressortübergreifenden Maßnahmenkatalogs gegen sexualisierte Gewalt, oder Teil laufender Prozesse, wie sie unter anderem in der Arbeit der Kinderschutzkommission oder der interministeriellen Arbeitsgruppe angelegt sind. Ein gutes Beispiel ist die Forderung nach Kinderschutzbedarfsplänen. Diese werden bereits konzeptionell im Rahmen des Kinderschutzgesetzes angegangen, ebenso wie der Ausbau von Qualitätsstandards oder die strukturelle Aufarbeitung institutioneller Verantwortung. Auch Dunkelfeldforschung und die verstärkte Auseinandersetzung mit bisher wenig beachteten Täterprofilen wie etwa Täterinnen, sind Themen, die bereits diskutiert und vorbereitet werden. Der Antrag der SPD blendet diese Entwicklung weitgehend aus und vermittelt so den Eindruck, als gäbe es bislang keinerlei fundierte Bemühungen in diesem Bereich. Hinzu kommt, dass der Antrag in weiten Teilen sehr allgemein bleibt und zentrale Fragen der konkreten Umsetzung offenlässt, etwa zur methodischen Einbindung der Jugendämter oder zur Verzahnung mit bestehenden Berichtspflichten nach dem SGB VIII. Statt gezielt an bestehende Strukturen anzuknüpfen und diese weiterzuentwickeln, wird der Eindruck erweckt, als müsste der Kinderschutz in NRW bei null aufgebaut werden. Das wird der Realität nicht gerecht. Unser Ziel bleibt ein starker, datenbasierter und praxisnaher Kinderschutz, aber eben in Kooperation, nicht in parteipolitischem Gegeneinander. (Beifall von der FDP und der CDU) Darum ist unsere Enthaltung auch ein Signal. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, aber wir erwarten zugleich, dass bestehende Maßnahmen anerkannt und nicht aus strategischen Gründen ignoriert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)