Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Planungssicherheit verspricht, aber weder Gesetz noch Finanzierung liefert, bricht Versprechen und spielt mit Vertrauen – bei Trägern, Kommunen, Eltern, vor allem aber bei den Kindern. Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich der SPD-Antrag, und genau hier lässt die Landesregierung ihre Partner im Stich. Wir brauchen Qualität, um unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen. Qualität entsteht in der Praxis – durch Menschen und gute Prozesse, nicht durch Vorgaben auf dem Papier, wenn das Personal fehlt. (Beifall von der FDP) Wer Qualität will, muss den Rahmen liefern. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. (Andrea Busche [SPD]: Genau so!) Beim zentralen Reformprojekt zeigt sich die Schieflage am deutlichsten: große Ankündigungen, wenig Verbindlichkeit und eine intransparente Kommunikation. (Beifall von der FDP und der SPD) Im Dezember 2024 hat die Landesregierung den Start der KiBiz-Revision zum Kita-Jahr 2026/2027 bekräftigt. Doch Zwischenschritte wurden verfehlt. Der Zeitplan, Frau Ministerin, ist weiterhin vage. Es folgte ein Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände. Weil kein Fortschritt erkennbar war, wurde die sofortige Vorlage der KiBiz-Reform eingefordert. Der neueste Sachstand ist, dass ein nicht veröffentlichtes Eckpunktepapier kursiert. Das Ministerium verneint morgens die Kenntnis und bestätigt später einen Arbeitsstand. Das ist widersprüchliche Kommunikation, die Vertrauen zerstört, Frau Ministerin. In der Sache heißt es: beitragsfrei bleibt. Zugleich wird ein Kern- und Randzeitenmodell diskutiert. Das wirft mitten in einer Mangelsituation Qualitäts- und Personalfragen auf. Zudem fehlt weiterhin ein verbindliches OGS-Gesetz – ein gebrochenes Wahlversprechen dieser Regierung. Träger und Kommunen müssen ohne klare Standards und Finanzierung planen. Eltern landen auf Wartelisten, und Kinder verlieren wertvolle Bildungsperspektiven. Unsere Forderung lautet, jetzt einen belastbaren KiBiz-Entwurf und ein OGS-Gesetz vorzulegen – mit klaren Personal- und Qualitätsstandards, dynamischer Finanzierung, verlässlichem Zeitplan und transparenter Einbindung aller Partner. Warum lehnen wir den SPD-Antrag trotzdem ab? Er schlägt den falschen Weg ein, denn Qualität entsteht durch pädagogische Professionalität, kluge Konzepte, Digitalisierung in der Organisation und eine bessere Verzahnung von Ausbildung und Praxis. Dazu bleibt der Antrag allerdings vage. Genau da müsste jedoch der Hebel angesetzt werden. Der 17.09.2025 Antrag beschreibt Altbekanntes, bietet aber kaum umsetzbare Lösungen. Die von der SPD-Fraktion geforderte Sockelfinanzierung beispielsweise klingt verlockend, ist aber teuer, nicht zielgenau und am Ende nicht finanzierbar. Worum geht es wirklich? Um Transparenz beim KiBiz, ein belastbares OGS-Gesetz und einen verlässlichen Rahmen für die Praxis. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)