Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen ruht auf zwei gleichwertigen Säulen: der Kita und der Kindertagespflege. Diese Gleichwertigkeit betonen wir immer wieder, doch nun steht sie auf dem Prüfstand, Frau Ministerin. Mit dem Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform liegt dieser Prüfstand auf dem Tisch. Die zentrale Frage ist: Wird die versprochene Gleichwertigkeit von Ihnen eingelöst oder erneut vertagt? 08.10.2025 Ein genauer Blick ins Papier lässt wenig Hoffnung. Die Kindertagespflege wird nur am Rande erwähnt – und das, obwohl sie in NRW besonders wichtig ist. Unser Land setzt im U3-Bereich nämlich stärker als andere Bundesländer auf die Tagespflege. Das macht Stabilität in diesem Bereich für Familien, für Fachkräfte und für die gesamte Bildungsinfrastruktur systemrelevant. Doch die Realität sieht anders aus. Die Zahl der Tagespflegepersonen geht deutlich zurück, obwohl der Bedarf nach wie vor hoch ist – ein paradoxer Zustand. Viele melden freie Plätze, doch sie bleiben unbesetzt. Das zeigt, Frau Ministerin: Wir haben strukturelle Probleme, die wir endlich anpacken müssen. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Zentrale Baustellen gibt es viele. Die Finanzierung ist uneinheitlich. Jugendämter handhaben die laufenden Geldleistungen unterschiedlich. Landesweite Vorgaben fehlen. Auch bei der Eingewöhnung fehlt Klarheit: Wie wird diese Phase vergütet? Und was passiert, wenn ein Kita-Platz frei wird? Endet die Tagespflege dann abrupt? Für Eltern wie für Fachkräfte schafft das Unsicherheit. Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel. Der Einstieg in die Tagespflege ist teuer. Zuschüsse sind zu niedrig. Wer sich weiterqualifizieren will, wird nicht ausreichend unterstützt. Gerade die wichtige Anschlussqualifizierung nach QHB wird kaum gefördert. Hinzu kommt ein regelrechtes Regelungswirrwarr. Viele kommunale Satzungen sind veraltet oder intransparent. Die Bedingungen für Tagespflegepersonen hängen vom Wohnort ab. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein echtes Hemmnis für den Berufszugang. Und was bietet das Eckpunktepapier der Landesregierung, Frau Ministerin? Es zielt auf eine strukturelle Reform des KiBiz ab – mit einem Gesetzgebungsverfahren bis 2026 und Wirksamkeit frühestens 2027/2028. Für die aktuellen Herausforderungen der Kindertagespflege ist das zu spät. Inhaltlich bleibt das Papier zudem blass. Die Tagespflege wird lediglich bei der Personal- und Qualifikationsoffensive erwähnt. Klare Aussagen zu Geldleistungen, Eingewöhnung, Vertretung oder Ausfalltagen fehlen komplett. Auch die angekündigte Platzausbaugarantie bezieht sich ausschließlich auf Kitas. Die Tagespflege wird nicht mal mitgedacht. Schlimmer noch: Es entsteht der Eindruck, Frau Ministerin, als solle sie auf eine reine Randzeitbetreuung reduziert werden. Die eigenständige Qualität und Struktur der Kindertagespflege bleiben unberücksichtigt. Dabei wäre ein echter Dialog dringend nötig. Doch ein strukturierter Austausch mit den Verbänden der Tagespflege in NRW ist hier nicht erkennbar. Das ist Landtag enttäuschend und gefährlich für die Stabilität des gesamten U3-Bereichs. Unser Antrag zeigt: Man könnte es auch anders machen. Wir fordern eine KiBiz-Novellierung, die die Kindertagespflege ernst nimmt – strukturell, finanziell und qualitativ. Bei der letzten Reform 2019 haben wir gezeigt, wie es gehen kann. Die Monatspauschalen wurden deutlich erhöht, die Fachberatung finanziert, die mittelbare pädagogische Arbeit anerkannt. Das hatte Wirkung. Die Tagespflege wurde attraktiver und professioneller. Frau Ministerin, meines Erachtens müssen Sie daran jetzt anknüpfen. Deshalb fordern wir eine klare Stärkung der Qualifizierung mit höheren Zuschüssen für die Erstqualifizierung und einer neuen Förderung für die Anschlussqualifizierung. Auch der Umfang der Fortbildung muss wachsen. Die kommunalen Satzungen müssen endlich ans KiBiz angepasst und öffentlich einsehbar gemacht werden. Die laufenden Geldleistungen, Frau Ministerin, müssen dynamisch und kostenorientiert gestaltet werden. Wir brauchen klare Regelungen, was die Geldleistungen angeht, zum Beispiel beim Thema „Eingewöhnung“; da müssen sie ab dem ersten Tag im vereinbarten Stundenumfang gelten. Auch Ausfallzeiten brauchen klare Regelungen: bezahlte Krankentage für das Kind, bezahlte Erholungszeiten für die Tagespflegeperson. Außerdem müssen die Vertretungsregelungen endlich überarbeitet werden. Nur dann kann man die Tagespflege stabilisieren und den Platzausbau voranbringen, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Daher ist unser Auftrag an die Landesregierung völlig klar: Schärfen Sie die Eckpunkte nach, und verankern Sie die Kindertagespflege nicht am Rande, sondern im Zentrum der Reform. Schaffen Sie noch vor dem Reformabschluss Sofortmaßnahmen für Geldleistungen für Eingewöhnungen, Vertretungen und Ausfallzeiten. Sorgen Sie dafür, dass landesweit einheitliche Standards und transparente Regelungen gelten. Denn eines ist klar: Die Kindertagespflege zu stabilisieren heißt, Familien zu entlasten, Fachkräfte zu halten und frühkindliche Teilhabe zu sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Mael- zer [SPD])