Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Große Anfrage aller Fraktionen in dieser 18. Wahlperiode stammt von der FDP-Landtagsfraktion. (Simon Rock [GRÜNE]: Glückwunsch!) Sie enthält 133 Fragen zur Modernisierung und Digitalisierung der Finanzverwaltung. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Die Aktualität bei diesem …

… über diesen Schuldenschirm durchwinken, was die Ministerien bei den regulären Haushaltsanmeldungen des letzten Haushalts von Ihnen abgelehnt bekommen haben. Da sind Sie in der Verantwortung, zukünftig genauer hinzuschauen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU und Grüne Ende Dezember 2022 in Feiertagslaune einen neuen milliardenschweren Schuldenschirm aufgelegt haben, haben wir sie vor einer schleichenden Zweckentfremdung und den dadurch geweckten Begehrlichkeiten der einzelnen Ressorts gewarnt. Unsere Befürchtungen und die damit …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Ihnen gerne noch eine Nachfrage stellen, die den Umgang mit Konfliktfällen betrifft, weil mir das aus Ihren einleitenden Bemerkungen, die Sie zu Beginn Ihrer Beantwortung abgegeben haben, noch nicht ganz klargeworden ist. Wenn wir beide mal von der Plausibilität her damit rechnen, dass man ja …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, mich würde noch einmal Ihre Abwägungsentscheidung interessieren, die die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Lehrkräfte betreffen. Deshalb habe ich die Frage an Sie: Inwieweit werden automatisch Amtsärzte in die Entscheidung einbezogen? Oder reicht es Ihnen aus, wenn Lehrkräfte durch individuelle …

Herr Kollege, ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage; auch wenn ich mich dabei etwas konzentrieren muss, um nicht – die Präsidentin würde mich dann zu Recht ermahnen – alles zu diesem Thema zu sagen, was ich gerne dazu loswerden würde. Zu Ihrer sehr allgemein gestellten Frage: Wie passen steuerliche Entlastung und staatliche …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der zurückliegenden 17. Wahlperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Reihe besoldungspolitischer Verbes-Landtag serungen realisiert. Dies betrifft beispielsweise erhebliche Zuwächse bei kinderreichen Familien zur Herstellung des Lohnabstandsgebotes, die Einführung einer …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgerufen. Das ist richtig, aber das deckt noch nicht vollständig alle aktuellen Notwendigkeiten ab. Durch die hinter uns liegenden mehrjährigen Krisen und geopolitischen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Stullich, Sie haben sich zu dem Antrag am Ende Ihrer Ausführungen kritisch geäußert, und Sie haben das Thema „Pluralität“ angesprochen. Für uns gilt eine Betrachtung, die Medien in der Gesamtsumme und damit private und öffentlich-rechtliche Medien betrachtet und sich nicht nur auf die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Informationen, Kultur und Bildung eine wichtige Rolle für unser Land wahr. Er bietet ein Angebot gerade in den Feldern, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die alleine durch werbefinanzierte private …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Rettungsschirme. Die Auflösung des Coronarettungsschirms ist nach Pandemieende grundsätzlich richtig. Die Neueinrichtung eines Krisenrettungsschirms ist methodisch eindeutig falsch. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, weil wir häufig als Serviceopposition behilflich sind, will ich umgekehrt auch einmal um Ihre Hilfe bei der Interpretation bitten, sodass ich Ihren Haushalt nicht falsch lese. Ich habe extra nachgeschaut, wie sich Ihre Projektion über Basishaushalt und Ergänzungsvorlage verändert hat. …

Treten Sie mit uns dafür ein, dass wir zu einer fairen Anpassung der Freibeträge kommen, die auch der Wertentwicklung entspricht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege, wir sind an dieser Stelle, wie Sie wissen, ganz unideologisch unterwegs. (Heiterkeit und Zurufe von den GRÜNEN) – Wie Sie uns kennen. – Als wir auf der Mineralölseite die explodierenden Spritpreise hatten, war es auch unser Bundesfinanzminister, der gesagt hat: In der Übergangsphase, in der Menschen sich über Nacht an die …

Bitte schön. 09.12.2022

Sie dürfen das auch gerne machen, Frau Präsidentin.

Aber selbstverständlich. Wir haben so gute Argumente; da können wir uns jeder Debatte stellen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ursprüngliche politische Zielsetzung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ist es gewesen, dass ein durchschnittliches Einfamilienhaus nach einem Todesfall innerhalb der Familie weitgehend steuerfrei an das eigene Kind weitergegeben werden kann. Dieses Ziel ist nun ernsthaft …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Partei ist wegen ihrer vermeintlichen Haltung zum Thema „Bargeld“ Landtag kritisch angesprochen worden. Deshalb will ich selbstverständlich dazu hinreichend klar Position beziehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wie wir sehen, gibt es hier im Haus durchaus seit vielen Jahren – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört. Ihre letzten Ausführungen können fast die Annahme nahelegen: Hätten Sie mehr Milliarden im Oktober und November an Kredit aufgenommen, hätte das Land bislang mehr als 10 Millionen Euro verdienen können. Zu diesen soeben gemachten Ausführungen habe …