Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU und Grüne Ende Dezember 2022 in Feiertagslaune einen neuen milliardenschweren Schuldenschirm aufgelegt haben, haben wir sie vor einer schleichenden Zweckentfremdung und den dadurch geweckten Begehrlichkeiten der einzelnen Ressorts gewarnt. Unsere Befürchtungen und die damit verbundenen gravierenden rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit haben Sie leider seitdem bestätigt. Sie haben das Neuverschuldungsverbot ausgehebelt, damit nun all Ihre politischen Wünsche und blumigen Wahlversprechen mit zusätzlichen Schulden ohne jede andere Prioritätensetzung im Kernhaushalt erfüllt werden können. Ihr neuer Schuldenschirm hat sich damit in Wahrheit als Rettungsschirm für schwarz-grüne Wahlversprechen entpuppt. (Beifall von der FDP) Damit Sie uns an dieser Stelle nicht missverstehen: Sie schlagen auch heute wieder verschiedene Ausgaben vor, die wir als solche gar nicht als unsinnig kritisieren. – Sie finanzieren Notstromversorgung allerorten, ein Trinkwassernotversorgungs-Hub in Mühlheim, ein Sirenenförderprogramm, Maßnahmen gegen Cybercrime, IT-Infrastruktur für die Polizei, Funkgeräte für den Katastrophenschutz, Sicherstellung der Kommunikation und Stromversorgung im Finanzministerium und im Justizministerium sowie einen dreistelligen Millionenbetrag für Energieeffizienz und Wärmewende. Dazu ist zu sagen: Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen aus Ihrem Schuldenschirm solche Maßnahmen finanziert werden, die einen direkten Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg haben und die zugleich kurzfristig umgesetzt werden können. Maßnahmen zur Umsetzung von politischen Zielen, auch denen, die weit vorher im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, müssen weiterhin aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Folgt man der Logik, die CDU und Grüne hier an den Tag legen, dann ist die Funktionsfähigkeit zentraler Ministerien nur der aktuellen Lage geschuldet und ausdrücklich keine Daueraufgabe. Die Handlungsfähigkeit bei Polizei, Finanzverwaltung und Justiz soll es Ihrer Haushaltslogik folgend nur aufgrund des Ukraine-Kriegs geben. Wenn dieser hoffentlich so schreckliche Krieg bald beendet sein wird, dann entfällt der von Ihnen gesehene Bedarf. Das sehen wir anders. In der letzten Wahlperiode bin ich als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ mit vielen Fragen auch des Katastrophenschutzes befasst gewesen. Da-Landtag mals war uns schon weit vor Beginn des heutigen Krieges klar: In Ausrüstung, Funktechnik und Sirenen müssen wir dringend mehr investieren, damit wir auf jedwedes Krisenereignis besser vorbereitet sind und Menschenleben schützen können. (Beifall von der FDP und Thomas Kutschaty [SPD]) Ich frage Sie von CDU und Grünen deshalb allen Ernstes: Ist für CDU und Grüne der Schutz der kritischen Infrastruktur vor Terroranschlägen, vor Cyberattacken oder Naturgewalten keine öffentliche Daueraufgabe mehr, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Ich will das wie wahrscheinlich auch viele Menschen, die das Sicherheitsversprechen der CDU in unserem Land anders verstanden haben, jedenfalls nicht hoffen. Derjenige, der die Problematik verstanden hat, ist Innenminister Herbert Reul. Er hat nämlich vor wenigen Wochen im Landtag dargelegt, wie sich das Ganze verhält. Ich zitiere ihn deshalb aus Plenarprotokoll 18/21, Seite 43 folgende. Dort sagt Herbert Reul wörtlich: „Bereits vor zwei Jahren haben wir eine Handlungshilfe herausgegeben, die das Krisenmanagement ohne Strom behandelt, also den Fall eines Blackouts, der auch die kommunalen Behörden betrifft.“ Er sagt weiter: „Für meinen Bereich kann ich sagen, dass wir gut ausgerüstet sind. Nach der Flutkatastrophe haben wir noch einmal zugelegt, wie Sie wissen.“ Er fährt fort: „Es gibt ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft. Es gibt einen Cybersicherheitsbericht, eine Cybersicherheitsstrategie – Sie sehen, die Landesregierung hat in den letzten Jahren“ – Plural! – „umfängliche Kapazitäten aufgebaut, um einen Cybervorfall zu erkennen und darauf sachgerecht und schnell zu reagieren.“ Das ist die Haltung und Philosophie, mit der jedenfalls der für Katastrophenschutz zuständige Minister das ganze Thema sieht. Sie machen viel an Energieberatung, Energieeinsparung. Investitionen in Verbrauchsreduktion sind sicher an sich sinnvoll und gar nicht zu bestreiten, aber alleine, wenn man ganz pragmatisch sieht, mit welchem Bauzeitende das verbunden ist, dann wird es kein zeitnaher Lösungsbeitrag sein, so wie Sie das versprechen. Deshalb sagen wir Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Wenn Sie der Auffassung sind, dass sich in der 08.03.2023 aktuellen Politik ganz neue Herausforderungen stellen, besondere Bedürfnisse da sind, dann müssen Sie Ihren Haushalt umschreiben, (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) dann müssen Sie im Haushalt neue Prioritäten setzen. Herr Finanzminister, Sie dürfen nicht all das …