Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgerufen. Das ist richtig, aber das deckt noch nicht vollständig alle aktuellen Notwendigkeiten ab. Durch die hinter uns liegenden mehrjährigen Krisen und geopolitischen Veränderungen hat sich auch die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie leider verschlechtert. In dieser Woche erst hat eine neue KfW-Studie diagnostiziert: „Das Fundament für Wohlstand und Wachstum bröckelt“, und zwar durch einen Mangel an Innovation und durch schwache Produktivitätsentwicklung. Wir leben vor allem von unserer Substanz und verfrühstücken diese allmählich. Zugleich prognostiziert der Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI – drohende Produktionsverlagerungen ins Ausland und stellt fest: (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deutschland ist ein Hochsteuerland, muss aber ein global wettbewerbsfähiges Exportland bleiben. Deshalb sollten Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und Unternehmenssteuern gesenkt werden, um einem international üblichen Standard zu entsprechen. Sowohl Nachbarländer im EU-Ausland als auch die USA haben in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit aufgeholt. Auch der Internationale Währungsfonds – IWF – mahnt die Bundesregierung, den Standort Deutschland zu stärken. Ob Energieinfrastruktur, Fachkräfte oder Digitalisierung – überall sei die Bundesrepublik zurückgefallen. Das koste Produktivität und Wachstum. Rekordinflation, Defizite bei der Modernisierung, der Fachkräftemangel und die Preisexplosion bei der Energie treiben die Kosten für die Wirtschaft in unserem Land in die Höhe. Es wird daher höchste Zeit für eine zweite Zeitenwende, nämlich eine Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Revitalisierung des Standorts Deutschland. (Beifall von der FDP) Unsere heimischen Unternehmen müssen stärker werden, um die Erwartungen der Bevölkerung hinsichtlich sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Fortschritt bedienen zu können. Wir müssen sowohl die Produktivität erhöhen als auch die produktiven Kapazitäten ausbauen, um Arbeitsplätze sichern zu Landtag können. Anreize für Investitionen müssen verbessert, das Fachkräfteangebot gestärkt und unnötige bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der schuldenfinanzierten Nachfragestärkung brauchen wir eine ordnungspolitische Trendwende hin zu einer neuen Angebotspolitik. Wir brauchen eine steuerpolitische Brandmauer gegen immer neue Umverteilungsfantasien. Was uns deshalb in unserem Land hilft, ist beispielsweise Folgendes: eine bürokratiearme Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung, Tarifverbesserungen bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Verbesserung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten und steuerlicher Innovationsförderung, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber nicht Steuerfreiheit!) ein global wirksamer Carbon-Leakage-Schutz ohne wettbewerbsverzerrende Sonderbelastung für die deutschen Produzenten, Herr Kollege. (Beifall von der FDP) Ministerpräsident Hendrik Wüst hat beim Neujahrsempfang der Niederrheinischen IHK in Duisburg erklärt, dass ihm die zuvor genannten Herausforderungen bewusst sind und wir diese Aufgaben angehen müssen. Er fordert zu Recht insbesondere Innovations- und Investitionsanreize. Daher fordern wir Sie als Regierung und Parlamentsmehrheit nun auf: Belassen Sie es nicht bei schönen Reden und intellektuellen Betrachtungen, kritisieren Sie nicht ständig die Bundespolitik, wie Sie es gerne tun, sondern legen Sie Ihre eigenen Vorschläge im Bundesrat vor. (Beifall von der FDP) Die Unterstützung der FDP ist Ihnen dabei sicher, wenn Sie uns unterstützen, ökonomische sinnvolle Vorhaben zur Stabilisierung und Modernisierung unseres Produktionsstandorts auf den Weg zu bringen. Machen Sie sich jetzt als Regierung und als schwarzgrüne Mehrheit auf den Weg, aber nicht nur mit Reden, sondern mit Handlungen, damit wir in NRW jetzt tatsächlich das machen, worauf es ankommt. Der Ministerpräsident hat genau diesen Anspruch formuliert. Er hat nicht gesagt, dass wir über das, worauf es ankommt, reden müssen, sondern er hat gesagt: Wir müssen machen, worauf es ankommt. Jetzt steht er im Wort und muss konkrete Fakten liefern. (Beifall von der FDP) Wir helfen Ihnen gerne dabei. Wir treten gerne mit Ihnen in den Diskurs über die Frage, wie man jetzt fachlich all das an PS auf die Straße bringt, was für unser Land dringend notwendig ist. Machen wir zugleich aus dem Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen ein Hochinnovationsland Nordrhein-Westfalen und ein Hochproduktivitätsland Nordrhein-West-27.01.2023 falen. Die Bürger in unserem Land werden es uns danken, wenn sie zukünftig attraktive Arbeitsplätze finden und an der Wohlstandsentwicklung teilhaben können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)