Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, weil wir häufig als Serviceopposition behilflich sind, will ich umgekehrt auch einmal um Ihre Hilfe bei der Interpretation bitten, sodass ich Ihren Haushalt nicht falsch lese. Ich habe extra nachgeschaut, wie sich Ihre Projektion über Basishaushalt und Ergänzungsvorlage verändert hat. Ich entnehme dem Zahlenwerk, dass Sie statt der früher geplanten 2 Milliarden Euro Einnahmen an Erbschaftsteuer jetzt zu einer Anhebung auf 2,1 Milliarden Euro kommen, wenn ich die Zahlen richtig lese. Der Effekt, den wir hier beschreiben, kann dabei nicht einkalkuliert sein. Ich entnehme daraus das politische Ziel, dass Sie nicht wollen, dass es zu einem politisch gezielt veranlassten Zuwachs bei der Erbschaftsteuer kommt. Sie haben des Weiteren auf betriebliche Sachverhalte hingewiesen. Diese sind durch die Regelungen, die wir in den meisten betrieblichen Konstellationen haben, gedämpft, aber natürlich betrifft das Thema „Erbschaftsteuer“ auch Fragen des Wirtschaftens. Ich habe die sehr eindringlichen Plädoyers Ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der aus Nordrhein-Westfalen kommt und zumindest innerhalb Ihrer Reihen als Finanz- und Steuerfachmann gilt, in den vergangenen Tagen so verstanden, dass wir hier zu einer Veränderung bei den Freibeträgen kommen müssten. Ich möchte Sie bitten, Ihre Wortmeldung vor dem Hintergrund dessen, was ich soeben gesagt habe, noch einmal einzuordnen. (Beifall von der FDP) 09.12.2022