Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Rettungsschirme. Die Auflösung des Coronarettungsschirms ist nach Pandemieende grundsätzlich richtig. Die Neueinrichtung eines Krisenrettungsschirms ist methodisch eindeutig falsch. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns hier im Hause doch, dass der Coronarettungsschirm im Laufe der Zeit immer zweifelhaftere Vorhaben finanziert, die mit dem ursprünglichen Zweck, der Coronabekämpfung, eigentlich gar nicht mehr eng etwas zu tun haben. Deshalb haben SPD und FDP an Sie als Regierung zu Recht die Frage gestellt, wo da – so schön und richtig man es finden mag, Grünstreifen anzulegen oder die grüne Infrastruktur in Städten zu ertüchtigen – der enge Coronabezug ist. Ein breites Bündnis von Verbänden hat Ihnen das auch ins Stammbuch geschrieben. Von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft über den Landesrechnungshof bis hin zum Bund der Steuerzahler – sie alle haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass der Coronabezug im Laufe der Zeit immer weniger erkennbar wird. Diese schleichende Zweckentfremdung darf sich jetzt nicht wiederholen. Deshalb sagen wir in aller Klarheit, dass bei dem, was Sie hier gesetzlich vorlegen, die Gefahr besteht, dass ohnehin notwendige oder von Ihnen politisch gewollte Ausgaben bequem auf den Rettungsschirm umgebucht werden, um damit den allgemeinen Haushalt zu entlasten und mehr Spielraum für schwarz-grüne Lieblingsprojekte zu haben. Ihr neuer Schuldenschirm ist in Wahrheit ein Rettungsschirm für schwarz-grüne Wahlversprechen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 21.12.2022 Diese Entlastungswirkung will ich Ihnen an zwei Beispielen verdeutlichen. Sie fordern die Ertüchtigung des Katastrophenschutzes: Anschaffung von Sirenen, Satellitentelefonen, IT-Firewalls, Cybersicherheitsmaßnahmen. Ich sage Ihnen: Das ist alles richtig, sinnvoll und vernünftig. Das wissen wir spätestens seit der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr. Genau deshalb müssen Sie das aber im Stammhaushalt abbilden und nicht über den Rettungsschirm finanzieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und der AfD) Sie wollen außerdem die E-Mobilität staatlich subventionieren. Sie wissen genau, dass das sogar kontraproduktiv ist und die Krise, die Sie angeblich bekämpfen wollen, verschärft. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir haben zwei Probleme: Rekordinflation sowie Strommangel. Beides verschärfen Sie, indem Sie jetzt, wo es ohnehin viele Lieferprobleme gibt, auch noch mit staatlichen Subventionen E-Fahrzeuge zusätzlich beschaffen lassen. Deshalb kritisieren wir das. Sie können in diesem Gesetzgebungsverfahren wesentliche Fragen nicht beantworten. Das gilt beispielsweise für die Frage, warum das Instrument Schuldenschirm eigentlich sachlich erforderlich ist, wenn dieser Schuldenschirm genauso wie der Stammhaushalt eine Laufzeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 hat. All diese Maßnahmen gehören dann doch regulär in den Haushalt, und dann müssen wir da gemeinsam über die Finanzierung sprechen. Wie kommen Sie eigentlich auf genau 5 Milliarden Euro? Woher wissen Sie das, wenn doch die Lage so dynamisch ist? Deshalb will ich gar nicht jemanden externes zitieren, sondern Ihre eigenen Drucksachen, die Sie, CDU und Grüne, diesem Parlament vorgelegt haben. Landtagsdrucksache 18/2231, Seite 1, zweiter Absatz. Dort schreiben Sie zur Notlage: Es „ist schon jetzt klar, dass sie im Haushaltsjahr 2023 eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage zur Folge haben wird.“ Auf Seite 5 im zweiten Absatz schreiben Sie: „Schon jetzt ist absehbar, […] dass weitere Maßnahmen in Höhe von bis zu 5 Mrd. EUR zwingend sein werden.“ Sie legen nur keinerlei Beleg für Ihre Berechnung vor. Was die letzten Tage zeigen, ist doch das Gegenteil. Am letzten Donnerstag haben wir im Haushalts- und Landtag Finanzausschuss gesagt, das Land habe noch Spielräume in einer Milliardengrößenordnung. Das ist bestritten worden. Drei Tage später haben Sie mal eben 1,3 Milliarden Euro gefunden. Wenn Sie das auf drei Tage nicht absehen können, warum sind Sie sich dann sicher, wie die Steuereinnahmesituation in einem Jahr exakt sein wird? (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Auf Seite 5 geht es im dritten Absatz weiter. Dort kommt der glatte Widerspruch. Sie schreiben dort: „Absehbar ist aber auch, dass die aktuelle Krise weithin sehr dynamisch und in Teilen schwer vorhersagbar bleibt.“ Aha! „In einer derart dynamischen Lage lässt sich aktuell nicht abschließend und trennscharf auf Ebene von konkreten Haushaltstiteln festlegen, welche weiteren landeseigenen Hilfsmaßnahmen im Verlauf des Haushaltsjahres 2023 […] mit welchen Schwerpunkten noch erforderlich werden.“ Das zeigt doch, wie widersprüchlich Sie vorgehen. Sie wollen hier, zufällig herausgegriffen, 50 Maßnahmen finanzieren, von denen etliche nach Ihren eigenen Anforderungen eben gerade nicht notsituationsinduziert sind, sondern in den allgemeinen Haushalt gehören. (Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) Auch Ihr Haushaltsverfahren ist schon bemerkenswert. Bei all den Volten und Pirouetten, die Sie gedreht haben, und egal, welchen Weg Sie gewählt haben und welche Begründung Sie dafür präsentiert haben, ging es Ihnen am Ende des Tages immer um ein Ziel: Hauptsache, Sie nehmen 5 Milliarden Euro Schulden auf, die den Kernhaushalt ergänzen, um sich zusätzliche Handlungsspielräume zu verschaffen. Den Grund dafür können Sie in einer dpa-Meldung vom 20. September 2022 nachlesen. Mona Neubaur plädiert da für die Aussetzung der Schuldenbremse. Der Finanzminister hat ihr seinerzeit noch klar widersprochen, heute – Frau Neubaur, herzlichen Glückwunsch zu Ihren Zielen – haben Sie ihn weichgekocht. Deshalb haben wir Zweifel an Ihrem Vorgehen. Herr Fraktionsvorsitzender Schick, Sie haben eingangs vorgetragen, Ziel sei, Menschen zu helfen. Das bestreitet doch niemand. Ich habe es von keiner Fraktion anders gehört. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen vorgeschlagen, dass Sie früher helfen und entlasten – ohne neue Schulden. Sie wollen jetzt später helfen, aber mit Schulden. (Beifall von der FDP) 21.12.2022 Was wir hier diskutieren, ist nicht nur eine Frage des Wirtschaftlichkeitsprinzips, sondern auch des Rechtsstaatsprinzips. Wir sehen doch gerade in diesen Tagen auch bei Klimaklebern und anderen Dingen, über die wir diskutieren, dass nicht jedes politische Ziel jedes Vorgehen rechtfertigt und allein deshalb schon legitim ist, weil es ein politisches Ziel gibt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Deshalb erwarten wir von Ihnen verfassungskonforme Haushaltspolitik. Das ist nicht irgendeine Worthülse, sondern unser Anspruch. Herr Kollege Schick, Sie als CDU-Landtagsfraktion haben damals Hannelore Kraft zur Schuldenkönigin gekrönt und Norbert Walter-Borjans als üblen Trickser, Tarner und Täuscher bezeichnet. (Lachen von der SPD) Wir finden, dass es dann nur legitim ist, dass wir heute von Ihnen erwarten, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen als CDU-Landtagsfraktion gerecht werden. (Beifall von der FDP und Sven Werner Tritsch- ler [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD) In den vergangenen Tagen und Wochen ist viel über Haushaltschaos gesprochen worden. Ich finde, dass es das nur bedingt trifft. Chaos ist, wenn etwas ganz zufällig passiert. So ist es hier nicht. Es war schon planvoll, was Sie gemacht haben. Die Dynamik hat der Umstand hineingebracht, dass Sie bei Ihren Vorgehensweisen mehrfach von der Opposition erwischt worden sind, dann Kehrtwenden machen und das Steuer herumreißen mussten. Das ist nicht nur Chaos, sondern auch ertappt werden bei planvollem Vorgehen; die Regierung wollte hier einiges im Nebel verschleiern. Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Jetzt kommen die Tage der Besinnlichkeit. Besinnen Sie als Regierung sich bitte wieder auf eine generationengerechte Finanzpolitik. Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute und einen guten Jahreswechsel nach 2023. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)