Ralf Witzel

Herr Kollege, wir sind an dieser Stelle, wie Sie wissen, ganz unideologisch unterwegs. (Heiterkeit und Zurufe von den GRÜNEN) – Wie Sie uns kennen. – Als wir auf der Mineralölseite die explodierenden Spritpreise hatten, war es auch unser Bundesfinanzminister, der gesagt hat: In der Übergangsphase, in der Menschen sich über Nacht an die stark gestiegenen Preise anpassen müssen, müssen wir auch hier zur Entlastung kommen. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Dann ist über verschiedene Modelle diskutiert worden. Man hat unter Beteiligung Ihrer grünen Partei im Bund ein Modell gewählt. Wir hatten ursprünglich einen anderen Vorschlag dafür gemacht. Wir sehen es auch so, dass man sich diese Frage an verschiedenen Stellen stellen muss. Herr Kollege Rock, Sie haben gerade zu Recht die kalte Progression genannt. Es macht aus unserer Sicht durchaus Sinn – da will ich Ihnen recht geben –, dass wir einmal in Ruhe und systematischer darüber nachdenken, ob wir nicht zu mehr Systematik – in Anführungszeichen – „auf Rädern“ kommen können, um dort, wo es relative Bezüge gibt, Koppelungen vorzunehmen. Dafür sind wir in der Debatte sehr offen. Das können wir uns grundsätzlich im Steuerrecht anschauen. Wir haben allerdings jetzt einen ganz konkreten Sachverhalt auf dem Tisch liegen. Das Problem „kalte Progression“ haben wir ja erst einmal gelöst. Lassen Sie uns jetzt den zweiten Schritt machen. Gerne diskutieren wir dann auch mit Ihnen über einen dritten. (Beifall von der FDP) Meine Aufforderung an den nordrhein-westfälischen Finanzminister war, in die Offensive zu gehen und zumindest bei der Frage der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Mehrbelastungen in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Deshalb, Herr Landtag Finanzminister, können und sollten Sie unbedingt hier vor diesem Hohen Hause Farbe bekennen. Ich lese Ihren Haushalt so – Sie mögen mich da gerne korrigieren –, dass das, was Sie an Steuereinnahmen kalkulieren, bei leichten Zuwächsen sehr am Status quo orientiert ist. Sie haben uns hier einen Basishaushalt, auch im Rahmen Ihrer Ergänzungen, vorgelegt, in dem Sie die großen Sprünge, die bei der Erbschaftssteuer zu erwarten wären, wenn das neue Recht am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, nicht berücksichtigen. Das müsste in Nordrhein-Westfalen anders aussehen. Sie zeichnen das so, wie wir die Zahlen lesen, nicht nach. Sie kalkulieren mit einer moderaten Weiterentwicklung, aber nicht mit einem großen, systematischen Sprung. Deshalb muss es ja auch Ihr Ziel sein, Herr Finanzminister – so habe ich auch unsere gemeinsamen Bestrebungen in den vergangenen Jahren in Erinnerung, zu fairen Lösungen bei der kalten Progression zu kommen; das gilt der Logik nach dann ja auch für die Erbschaftsteuer –, dass wir das in Nordrhein-Westfalen schaffen. Wir wollen gerne von Ihnen hören, dass Sie dieses Thema beherzt in Angriff nehmen und zu Ihrem eigenen Anliegen machen. Deshalb fordern wir als FDP-Landtagsfraktion Sie auf: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns im Bund. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns im Land. Stehen wir an der Seite der Menschen, die praxisnahe Regelungen für Erbschaftssachverhalte brauchen!