Ralf Witzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, im Original „World Press Freedom Day“, wird seit 1994 jedes Jahr am 3. Mai weltweit auf gravierende Beeinträchtigungen der Pressefreiheit sowie auf die fundamentale Bedeutung freier Berichterstattung für die Integrität und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Juli 2021 hat sich in Nordrhein-Westfalen die historisch schlimmste Hochwasserkatastrophe in der 75-jährigen Landesgeschichte ereignet. Mit rund 180 Städten und Gemeinden ist landesweit fast die Hälfte der Kommunen davon betroffen gewesen. 49 Bürgerinnen und Bürger haben durch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Katzidis, ich habe gerade von Ihnen nach meiner Wahrnehmung am häufigsten das Wort „Populismus“ oder „populistisch“ gehört in der Auseinandersetzung mit der hier in Rede stehenden Fragestellung. Das hat mich gewundert. Ich hatte den Eindruck, dass die innere Sicherheit und das richtige Gefühl …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den orthografischen Leckerbissen des vorliegenden Antrags hat Frau Kollegin Stullich bereits das Notwendige gesagt. Ich will inhaltlich ergänzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zunächst einmal eine wichtige Funktion in unserem Land, denn er ist zuständig für die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau drei Jahren haben wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen über einen historischen Rettungsschirm debattiert, um die Folgen der weltweiten Coronapandemie bestmöglich zu bekämpfen. Die Bürger unseres Landes und in weiten Teilen der Welt waren mit einer außerordentlichen …

Sie können uns sicherlich auch erklären, warum Clankriminalität und deren Bekämpfung kein Schwerpunkt des Antrages sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat letzte Tage eine Organisationsentscheidung getroffen und bekannt gegeben: Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Behörde, das Landesfinanzkriminalamt. In diesem soll etwa ein Drittel der vorhandenen Steuerfahnder gebündelt werden. So die Verkündigung. Ziel ist …

Das ist freundlich, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Kollege Klenner, ich habe auf das hingewiesen, was die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als Vertretung der Beschäftigten selber sagt – nämlich, dass eine unzureichende Qualifizierung der Aushilfen bei der Grundsteuer-Hotline stattgefunden hat. Das deckt sich mit zahlreichen Rückmeldungen …

Herr Kollege Klenner, ich sehe den Punkt, den Sie hier ansprechen auch. Es betrifft einen Teil – wir wissen, es ist ein kleiner Teil – der Gesamtheit der Steuerpflichtigen. (Simon Rock [GRÜNE]: Die Hälfte!) Aber da muss der Finanzminister einen rechtlich sauberen Weg finden, um diese in den vorherigen Stand zu versetzen, damit diese …

Das ist schön, und darüber freue ich mich. Ich schätze Herrn Kollegen Klenner sehr und sicherlich auch seine Zwischenfrage.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig, dass die Landesregierung hier nicht durch den Finanzminister vertreten ist. (Henning Höne [FDP]: Die Landesregierung ist gar nicht vertreten! – Simon Rock [GRÜNE]: Doch!) Er hat uns zwar in der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass er die Grundsteuer nicht für …

Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Dann komme ich mit einem letzten Satz zum Ende, (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Nein!) nämlich mit dem Dank an die Bediensteten und Beschäftigten. Bei aller Kritik an dem, wo Aufgaben zu erledigen sind, ist uns ganz wichtig, dass es niemals so weit gehen darf, dass sich das zum Nachteil der Bediensteten auswirkt. Ein herzliches Dankeschön …

Deswegen müssen wir gemeinsam daran arbeiten. – Herr Präsident, ich will das mit einer letzten Bemerkung beenden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade ist viel über Aufgabenkritik gesprochen worden. Ich sage Ihnen für die FDP-Landtagsfraktion: Wir erwarten von Ihnen eine Priorisierung, die nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht. Es sind sehr viele wichtige, zentrale Aufgaben der Bezirksregierungen im …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden in dem Schreiben des Innenministers einen ganz bemerkenswerten Befund. Es handelt sich um die Überlastungsanzeige des Innenministers nicht in eigener Angelegenheit, sondern im Namen der Bezirksregierungen. Der Innenminister schreibt davon, dass die Belastungsgrenze …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat große Erwartungen gegeben nach den großen Ankündigungen zur Modernisierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Für uns sind diese mit dem, was jetzt zur Beratung vorliegt, leider nicht erfüllt worden. Notwendige Reformen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen verschiedene Kriterien zu beachten. Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität von Geschäftspartnern, die Vermeidung von Geldwäsche und unter anderem natürlich auch um Nachhaltigkeitsziele. Wie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich denke, es gibt kontroversere Themen als das, was Sie zuletzt angesprochen haben. In der Vergangenheit habe ich in diesem Haus erlebt, dass auch bis hin zur Opposition eine Verwaltungsmodernisierung fraktionsübergreifend vorangebracht und begrüßt wird. Insofern gibt mir …

Das ist ein großes datenschutzrechtliches Problem, weil man damit Dritten den Einblick in höchstpersönliche Angelegenheiten überlässt. Unser Anspruch muss es sein, dass die Steuerverwaltung mit ihren öffentlichen Angeboten so gut ist, dass dies zukünftig in dem Umfang nicht mehr nötig ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. …