Ralf Witzel

Herr Kollege, ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage; auch wenn ich mich dabei etwas konzentrieren muss, um nicht – die Präsidentin würde mich dann zu Recht ermahnen – alles zu diesem Thema zu sagen, was ich gerne dazu loswerden würde. Zu Ihrer sehr allgemein gestellten Frage: Wie passen steuerliche Entlastung und staatliche Handlungsfähigkeit zusammen? Herr Kollege Rock, das hatte ich vorhin versucht, Ihnen zu erklären, und ich habe auch durch den einen oder anderen Zwischenruf versucht, es deutlich zu machen. Wenn Unternehmen in Nordrhein-Westfalen schließen, weil sie ihre Produktion ins Ausland verlagern, wandern Ihnen Steuereinnahmen ab. Da ist es manchmal besser, wenn man feststellt, dass Deutschland ein Hochsteuerland ist. Um wettbewerbsfähig zu werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Produktionsstätten zu erhalten, um neue Gründungen von Unternehmen in unserem Land zu ermöglichen, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) 27.01.2023 senkt man lieber etwas die Steuern und pendelt sich auf das international übliche Niveau ein. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Lieber realisiert man hier diese Steuereinnahmen, als – und dann würden Sie in die Röhre gucken – alle Unternehmen ins Ausland zu vertreiben und erheblich weniger Steuern zu bekommen. (Beifall von der FDP) Das ist die sehr allgemeine Antwort. Sie haben aber außerdem die Frage gestellt: Wie passt dies hinsichtlich der Priorisierung mit dem öffentlichen Dienst zusammen? Wir haben Ihnen immer gesagt: Es gibt staatliche Kernaufgaben, hoheitliche Aufgaben, die im Fokus besonderer öffentlicher Verantwortung liegen. Die Bürger erwarten dabei völlig zu Recht vom Staat große Handlungsfähigkeit. Es gibt aber auch andere Bereiche, die die wirtschaftliche Betätigung betreffen, in die der Staat sich immer mehr hineinverlagert. Dies können aber auch Private, und deshalb muss der Staat nicht alles machen. Der Staat muss nicht der bessere Unternehmer, sondern er muss in seinen Kernbereichen leistungsfähig sein. Es gibt durch Aufgabenkritik oder Digitalisierungsrendite Möglichkeiten, Gelder zu erwirtschaften. Wo das aber nicht funktioniert, wo Sie tatsächlich staatliche Präsenz brauchen wie etwa beim Unterricht von Kindern oder wo Sie polizeiliche Präsenz benötigen zur Sicherstellung der inneren Sicherheit, wenn Bankräuber verfolgt werden müssen, können Sie nicht im Sinne der Aufgabenkritik sagen, dass das andere machen sollen, sondern da müssen wir leistungsfähig sein. Vielleicht müssen wir in den Bereichen, wo es uns aktuell nicht gelingt, in nötiger Qualität und Quantität genügend junge Menschen zu finden, an der einen oder anderen Stelle auch mal eine Zulage zahlen, um gegenüber dem allgemeinen Marktgeschehen bei den Arbeitskräften wettbewerbsfähig zu werden. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das ist unser Ansatz als FDP-Landtagsfraktion, in aller Kürze vorgestellt. (Heiterkeit von der FDP) Das tue ich demnächst gerne auch detaillierter in weiteren eigenen Antragsvorhaben der FDP-Landtagsfraktion. Ich freue mich auf die Debatte, Herr Kollege. (Beifall von der FDP und Ibrahim Yetim [SPD])