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Ralf Witzel

FDP 08.03.2023 Sitzungen 18/24

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Ihnen gerne noch eine Nachfrage stellen, die den Umgang mit Konfliktfällen betrifft, weil mir das aus Ihren einleitenden Bemerkungen, die Sie zu Beginn Ihrer Beantwortung abgegeben haben, noch nicht ganz klargeworden ist. Wenn wir beide mal von der Plausibilität her damit rechnen, dass man ja nicht in allen Fällen die Interessenlage von Lehrkräften und der Schulverwaltung übereinbringen wird und unterschiedliche Auffassungen bestehen, wie weit würden Sie im Konfliktfall gehen? Ist das ein Thema, das dann im weiteren Verfahren jedes Einzelfalls mit dem Personalrat erörtert wird? Gibt es vonseiten der Lehrkraft rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, die Sie als Verwaltung im Konflikt forcieren, indem Sie in solche Verfahren einsteigen würden? Oder gibt es da für Sie eine Stelle, wo Sie sagen: Wenn eine bestimmte rechtliche Eskalationsstufe erreicht ist, dann brechen wir das als Verwaltung ab und verfolgen es im Konflikt nicht weiter. Könnten Sie dieses Konfliktfeld etwas aufhellen, was den Gang durch die rechtlichen Institutionen von Ihrer Seite aus angeht?

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