Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Informationen, Kultur und Bildung eine wichtige Rolle für unser Land wahr. Er bietet ein Angebot gerade in den Feldern, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die alleine durch werbefinanzierte private Veranstalter nicht hinreichend abgedeckt werden. Deshalb wird seine Existenz seit langer Zeit durch das Bundesverfassungsgericht geschützt und gesichert. Richtig ist aber auch: In vielen Bereichen hat über Jahre hinweg eine schleichende, aber kontinuierliche Expansion der Angebote stattgefunden. Fast 100 Programme in Hörfunk und Fernsehen gibt es mittlerweile, flankiert von Mediatheken und umfangreichen Onlineportalen. Diese Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weit über den eigentlichen Auftrag der Grundversorgung hinaus und sorgt zusammen mit teuren Sportrechten und immensen Pensionslasten für einen immer größeren Finanzbedarf, der von den Beitragszahlern pflichtig finanziert werden muss. Die Forderungen nach der nächsten Erhöhung des Rundfunkbeitrags klopfen bereits an der Tür. Das ist die Auswirkung eines mit rund 8,5 Milliarden Euro weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich immer neue Betätigungsfelder gönnt. Durch immer mehr Spielshows, Daily Soaps und seichte Unterhaltungsformate werden Angebote des eigentlichen Programmauftrags zunehmend in dafür neu gegründete Spartenkanäle verdrängt. Dadurch leiden die Akzeptanz des Programms und das Profil. Außerdem zeigen aktuelle Beispiele wie der rbb leider, dass in der Praxis mitunter wenig sparsam mit dem Geld der Beitragszahler umgegangen wird. In Nordrhein-Westfalen warten wir mit Spannung darauf, wie sich die Kostenexplosion bei der Sanierung des WDR-Funkhauses noch weiter entwickeln wird. Der zwischenzeitliche ARD-Intendant Tom Buhrow hat deshalb völlig zu Recht im Spätherbst letzten Jahres eine absolut richtige und wichtige Debatte darüber angestoßen, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, fokussieren und verschlanken müssen, um seine gesellschaftliche Akzeptanz und Finanzierung in unserem Land zu sichern. Man muss nicht jede einzelne Forderung im Detail richtig finden. Die öffentliche Diskussion, die längst in den Anstalten angekommen ist, zeigt aber, dass wir als Landtag Nordrhein-Westfalen uns im bevölkerungsreichsten Bundesland dringend parlamentarisch mit den Reformnotwendigkeiten befassen müssen. Medienminister Nathanael Liminski hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode deutlich gemacht, dass er strukturellen Reformbedarf im öffentlich-Landtag rechtlichen Rundfunk sieht, diesen aber noch nicht hinreichend konkretisiert. Die Chance bekommt er gleich, wenn er hier am Rednerpult steht und seine bilaterale Konversation beendet hat. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, unterhält sich mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.) Es wird Zeit, dass wir als erste Staatsgewalt uns aktiv in die längst laufende Debatte einbringen, und es ist von zentraler Bedeutung, dass es nicht bei einer endlosen Diskussion bleibt, bei der konkrete Entscheidungen für Verbesserungen am Ende des Tages Mangelware sind. Es ist unsere Sorge, dass langwierige Diskurse irgendwann still und heimlich folgenlos versanden. Dabei brauchen wir dringend Mut zu durchgreifenden Reformen, die diesen Namen auch verdienen. Einige Leitplanken der FDP-Landtagsfraktion sind dabei die folgenden: Wir brauchen eine spürbare Reduktion der Kanäle und Anstalten. Parallelangebote müssen abgebaut werden und deren Veranstalter sukzessive fusionieren. Kleinere Anstalten gehören in größere benachbarte integriert. Gemeinsame operative Aufgaben sollen verstärkt von einem bundeseinheitlichen Servicebereich wahrgenommen werden. Die Gremienkontrolle ist intern zu verbessern und um eine unabhängige externe Aufsicht nach BBC-Modell zu ergänzen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Pensionen und Besoldungen müssen an einen marktüblichen Standard angepasst werden, vor allem bei Führungskräften. Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Ministerpräsident seines Bundeslandes. Die Pflichtbeiträge sind durch strukturelle Einsparungen zunächst konstant zu halten und mittelfristig deutlich abzusenken. Beitragsgelder müssen vorrangig für Programmaufwendungen verausgabt werden, die der Erfüllung des Grundversorgungsauftrags dienen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir brauchen ein neues Senderbewusstsein für eine seriöse, objektive und faktenorientierte Berichterstattung und nicht länger Sendungsbewusstsein bestimmter Redaktionen, die ihre eigene gesellschaftliche Mission vorantreiben wollen. Die Verharmlosung der Gewaltchaoten von Lützerath ist ebenso abzulehnen wie der Versuch einer sprachlichen Umerziehung, die dem Regelwerk der deutschen Sprache widerspricht. 25.01.2023 Stellen wir als Gesetzgeber uns mutig den großen Aufgaben, die vor uns liegen, und dies ohne Scheuklappen und Denkverbote. Die Neujustierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bietet schon bald neben diesem Antrag eine gute weitere Gelegenheit dazu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)