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Ralf Witzel

FDP 26.05.2023 Sitzungen 18/35

Entschuldigen Sie vielmals. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Einen Dok- tortitel hab ich nicht!) Ich habe mich so auf Ihren Inhalt konzentriert. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Wunder- bar! – Heiterkeit) Ich habe Ihren Ausführungen gerade entnommen, dass Sie großen Wert auf Sozialverträglichkeit legen. Es hat gerade in diesen Tagen – ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt geworden ist – von dem öffentlichen Unternehmen Allbau in meiner Heimatstadt Essen eine Berechnung gegeben – sie haben keinen Riesenanteil am Essener Wohnungsbestand –, was Habecks Gesetz den öffentlichen Wohnungsbaukonzern jetzt kostet. Das macht Investitionen von 400 Millionen Euro aus. Allbau sagt: Selbstverständlich werden wir das auf die Mieten umzulegen haben. Es kann ja auch nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, das alles durch Subventionen zu bezahlen.

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