Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen zu Beginn dieser Wahlperiode eines versprochen, das wir auch heute einmal mehr einhalten. Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir unsere Rolle als Opposition konstruktiv annehmen und jedes Vorhaben der neuen Landesregierung sachorientiert und ergebnisoffen prüfen werden. Das bedeutet zweierlei. Wir helfen Ihnen als Serviceopposition einerseits dort mit konstruktiven Vorschlägen weiter, wo Sie auf dem Holzweg sind. (Heiterkeit von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Andererseits tragen wir auch Ihre Initiativen mit, wo sie uns nachvollziehbar erscheinen. Im Falle der Herauslösung von Westlotto knüpfen Sie an einem wichtigen Vorhaben an, das FDP und CDU auch in der letzten Wahlperiode beschäftigt hat. Die NRW.BANK hat uns nämlich bereits zu Beginn der 17. Wahlperiode anschaulich dargestellt, dass Glücksspielengagement im eigenen Bankportfolio für eine Negativreputation im Markt sorgt und den Zugang zu einigen interessanten Marktpartnern versperrt, die nach ihren eigenen Grundsätzen keine Geschäfte Landtag mit Institutionen tätigen wollen, die in den Glücksspielmarkt involviert sind. Aus diesem Grund haben wir in einem ersten Schritt die skandalgeprägten WestSpiel-Casinos aus der NRW.BANK herausgelöst und wie viele andere Bundesländer auch den Betrieb der Spielbanken an seriöse private Marktteilnehmer abgegeben. Mit der Ausgliederung haben wir zugleich europarechtliche Beihilferisiken in der Zukunft vermieden, da WestSpiel zwischenzeitlich durch staatliche Maßnahmen gestützt werden musste. Seit der Ausgliederung entwickelt sich WestSpiel erfolgreich. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Es ist deshalb folgerichtig, auch Westlotto von der NRW.BANK abzutrennen. Es ist keine sinnvolle Aufgabe einer öffentlichen Förderbank, Glücksspiel zu fördern. Aufgrund des Lotto-Monopols bietet sich in der Tat eine Anbindung der Gesellschaft beim Finanzministerium an. Es ebenfalls naheliegend, bei dieser Gelegenheit zugleich eine nicht mehr benötigte Gesellschaft zum Management der WestLB abzuwickeln, die es erfreulicherweise inzwischen auch nicht mehr gibt. Wie der Bericht zum Beratungsverfahren in der Landtagsdrucksache 18/4348 richtigerweise ausführt, hat die FDP-Landtagsfraktion in diesem Kontext zu den Details der Vorgänge Auskünfte von den betroffenen Gesellschaften verlangt und kritische Fragen an den Finanzminister gestellt. Wichtig ist uns vor allem gewesen, dass eine bislang ertragsstarke Organisation wie WestLotto, die oft hohe Millionengewinne in der Vergangenheit realisiert hat, nicht zur Quersubventionierung von chronisch defizitären Gesellschaften innerhalb der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes genutzt wird. Dies hat uns der Finanzminister ebenso zugesagt wie unserer Bedingung zugestimmt, dass das Management von WestLotto nicht zu einem Stellenaufwuchs innerhalb der Beteiligungsverwaltung des Landes beim Finanzminister führt. Vor diesem Hintergrund werden wir den Gesetzentwurf der Landesregierung jetzt mittragen. Der heutige Landtagsbeschluss ist allerdings aus unserer Sicht zugleich eine Verpflichtung für den Finanzminister. Er muss seine Verantwortung für eine dauerhaft erfolgreiche Entwicklung von WestLotto mit allen Akteuren, die damit verbunden sind, umso mehr wahrnehmen. Aus anderen Rollen weiß der Finanzminister, dass eine Kernvoraussetzung für einen erfolgreichen Betrieb von WestLotto eine intakte Vertriebsstruktur mit überlebensfähigen Annahmestellen ist. Mit der direkten Eingliederung ins Ministerium sehen wir hier ein wichtiges künftiges Handlungsfeld der Begleitung. 24.05.2023 In der von uns angeforderten Vorlage 18/1203 wird schriftlich mitgeteilt – ich darf das hier im Wortlaut zitieren –: „Das Land NRW plant für die WestLotto-Gruppe eine Weiterentwicklung des Lotteriebetriebs, der sich den Herausforderungen von wandelndem Verbraucherverhalten sowie der zukünftigen Markt- und Technikentwicklung stellt.“ Sie, Herr Finanzminister, haben nun eine besondere Verantwortung, in der neuen Organisationsform im eigenen Haus sicherzustellen, dass die Unternehmensentwicklung für alle Beteiligten tatsächlich positiv verläuft. Sie haben selbstverständlich keine operative Verantwortung für das Geschäft, aber durch die Beteiligungsverwaltung des Landes nun einen sehr unmittelbaren Einblick in die dortigen Vorgänge. Wir bringen Ihnen heute diesen Vertrauensvorschuss entgegen, dass Sie die Herausforderungen, die auf Sie zukommen, ordentlich regeln und erledigen und sich dieser bewusst sind. Dieser sollte Ihr Ansporn sein, und daran werden wir Sie künftig messen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)