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Ralf Witzel

FDP 04.05.2023 Sitzungen 18/31

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat die Landtag Einschätzung bestätigt, die wir bereits bei dessen Einbringung geäußert haben. Ich darf deshalb darauf Bezug nehmen. Die Antragsteller schreiben auf Seite 6: „Gendersprache in all ihren Varianten ist zu vermeiden.“ Eine so pauschale und weitreichende Feststellung ist nach Darlegung des Medienrechtlers Professor Bernd Holznagel von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die heißt nicht mehr so!) rechtlich nicht zulässig, da sie zu stark in die redaktionellen Gestaltungsfreiheiten der Journalisten eingreift. Wir halten sie in dieser Absolutheit auch inhaltlich für falsch. Eine geschlechtersensible Sprache sollte beispielsweise dort praktiziert werden, wo dies konkret sinnvoll und geboten ist. Warum sollte der WDR Stellen nicht mit dem Zusatz „m/w/d“ ausschreiben, der ihn außerdem arbeitsrechtlich vor Diskriminierungsklagen schützt? Was spricht dagegen, in der Berichterstattung die Existenz verschiedener Geschlechter abzubilden, damit sich alle Menschen angesprochen fühlen? Aus unserer Sicht ist dieser Aspekt nicht verkehrt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs durch die FDP-Landtagsfraktion ist aber zugleich ausdrücklich nicht als mangelndes Problembewusstsein gegenüber der Grundthematik des oft eigenwilligen Sprachgebrauchs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen. Mittlerweile haben 500 Sprachwissenschaftler einen Aufruf gegen gendergerechte Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterzeichnet. Das sind keine Querdenker, sondern oft renommierte Experten männlichen und weiblichen Geschlechts, darunter viele Mitglieder des Rats für deutsche Rechtschreibung, der Gesellschaft für deutsche Sprache und der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum. Näheres kann der interessanten Internetseite www.linguistik-vs-gendern.de entnommen werden – „vs“ steht für „versus“. Die Unterzeichner fordern einen regelkonformen, verantwortungsbewussten und ideologiefreien Umgang mit dem Kulturgut Sprache. Sie erwarten von einem staatlich geschützten, privilegierten und pflichtig von der Allgemeinheit zu finanzierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Recht einen korrekten Sprachgebrauch, der die Regeln der deutschen Rechtschreibung nicht missachtet. Ausweislich der Gesamtheit vieler aktueller Umfragen lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihrem gesunden Menschenverstand folgend künstliche Wortbildungen und störende Wortdurchtrennungen wie Gendersterne verständlicherweise ab. Der WDR räumt selber ein, dass die Abneigung gegen Gender-04.05.2023 sprache seinen eigenen Umfragen zufolge in den letzten Jahren – je mehr Menschen also unfreiwillig damit konfrontiert worden sind – sogar zugenommen hat. Umso erstaunlicher ist es, dass er diese Wünsche von Zuschauern und Zuhörern im Sinne einer größeren Akzeptanz seines Programms nicht von selbst beherzigt. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ei, ei, ei!) Kein privates Medienhaus, das sein Geld jeden Tag mit freiwilligen Kunden verdienen muss, könnte sich einen solch sorglosen Umgang mit den Publikumswünschen leisten. Die Sprachwissenschaftlerin Frau Professorin Katerina Stathi hat bei der Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf einen fachlich exzellenten Beitrag zur Aufklärung über die deutsche Sprache geleistet. Sie hat überzeugend und verständlich den Unterschied von Genus und Sexus dargestellt. Herr Kollege Bialas, ich empfehle Ihnen noch einmal die Lektüre der uns hinterlassenen Ausführungen. (Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD] – Zu- rufe von der SPD: Oh! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie sollten sich ein bisschen mehr abgrenzen!) Ein Maskulinum wie „der Mensch“ kann nämlich ebenso eine Frau bezeichnen wie das Femininum „die Person“ einen Mann. (Widerspruch von der SPD und den Grünen) – Doch, das ist so. Zu Recht hat sie überzeugend die Schlussfolgerung gezogen, dass das generische Maskulinum nicht die vermeintliche Unsichtbarkeit bestimmter Geschlechter intendiert, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sagt der Mann!) und der Auffassung von Sprache als einem Ort für Identitätspolitik und angebliche soziale Gerechtigkeit eine klare Absage erteilt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Eine Übertreibung der Gendermission in der Sprache sorgt für das Gegenteil dessen, was Sprache leisten sollte: leichte Verständlichkeit, Eindeutigkeit, Erlernbarkeit und Korrektheit. Beim „Protest der Busfahrenden“ ist nämlich gar nicht klar, ob die Busfahrer oder die Fahrgäste gemeint sind. Die „Studierendentickets“ studieren in Wirklichkeit gar nicht. Und bei der Diskussion um die „Sportler*innensicht“ fragt man sich, was denn die Außensicht auf diese Thematik ist. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist doch nicht euer Ernst!) Hören wir auf mit einer Sexualisierung der Sprache, wo diese unangebracht ist. Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ist das euer Ernst?) Ein Kundendienst ist für alle Geschlechter da, ebenso wie der Bürgersteig von jedem Menschen, von Kindern mit Fahrrad und sogar von Tieren genutzt werden darf. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Das kritische Hinterfragen eines sorglosen Gebrauchs von Gendersprache ist unterstützungswürdig – das müsste auch die CDU von ihrem Parteiund Fraktionsvorsitzenden wissen –, der vorliegende Gesetzentwurf ist es allerdings nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist aber ein sorgloser Einsatz von Herrn Witzel!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Da klatscht ihr noch? – Zuruf von der FDP – Jo- chen Ott [SPD]: Nein, da hättet ihr aber erst zuhören müssen! – Weitere Zurufe)

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