Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, Sie haben gerade noch mal ein bisschen die Historie des Beschlusses zu dem Paket zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im April 2022 dargestellt. Wir haben Ihnen zu keinem Zeitpunkt einen Vorwurf gemacht, dass Sie dort auf der Bremse gestanden hätten, im Gegenteil. Sie haben gestern zu Recht gesagt, Sie haben mit zu denen gehört, die gemeinsam mit der FDP in der Regierung argumentiert haben, dass das ein sinnvolles Instrument ist. Wenn wir heute aber feststellen, dass es auch über ein Jahr nach Beschlussfassung noch längst nicht überall vor Ort eingeführt ist, und Sie gestern dargestellt haben, dass es mehrere Ressorts gibt, die bislang noch nicht einmal die Grundsatzentscheidung getroffen haben, sie nach über einem Jahr einführen zu wollen, dann muss man doch die Frage stellen: Können wir hier nicht an einer Stelle, an der Handlungsbedarf besteht, nachsteuern? Wir haben in der Debatte im letzten Jahr als FPD-Landtagsfraktion immer deutlich gemacht: Wir machen den ersten Schritt. Wir machen das, was damals in der Koalition einigungsfähig war. Wir stellen jetzt fest, dass es einzelne Beamte geben kann – von denen Sie selbst, Herr Minister sagen, so viele seien es gar nicht –, die einen Teil ihrer Überstunden verlieren könnten, weil sie diese nicht auf Langzeitkonten übertragen können. Was spricht aus Ihrer Sicht inhaltlich dagegen, denen jetzt entgegenzukommen? Es kann doch nicht nur das Prinzip sein, dass wir vor einem Jahr etwas anderes beschlossen hätten. (Beifall von der FDP)