Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben soeben zu Recht etwas süffisant darauf hingewiesen: Wir haben in schwarz-gelber Regierungszeit sehr viel über die Einführung dieser Modelle gesprochen – auch wir beide persönlich. Deshalb glauben wir uns wechselseitig ja auch, dass wir zu dem Thema eine positive Grundeinstellung haben, und gerade deshalb interessiert mich heute auch die Umsetzung. Sie haben berichtet, dass Sie schon im Mai vergangenen Jahres das Signal an die Kreispolizeibehörden gesendet haben: „Bitte führt das ein“, als Sie das neue rechtliche Instrument vorgestellt haben. Wenn es aber jetzt 2023, ein Jahr später, – Sie haben darauf hingewiesen – noch nicht überall ausgerollt ist, so wie Sie es aus Ihrem Ressort auch kennen, gibt es ja Verzögerungen. Was ist Ihre Beobachtung? Findet die kritische Prüfung vor Ort, die dann zu Verzögerungen führt, eher vonseiten der Behördenleitungen statt? Oder sind es eher die Bedenken von Personalräten, die dort zu Verzögerungen führen? Was wird Ihnen in Ihrem Ministerium als Grund für die noch nicht erfolgte Einführung an den Stellen gemeldet, an denen es die noch nicht gibt?