Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsteller sehen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz, ebenso beim WDR-Gesetz. Ziel ist die Sicherung vielfältiger elektronischer Medien und der Medienmärkte. Daraus ergeben sich auch steigende Erwartungen gegenüber der LfM, die finanziell mehr Möglichkeiten zur Betätigung bekommen soll, natürlich nicht für die behördliche Beeinflussung von Programminhalten, sondern für Technik und Infrastruktur. Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes ist grundsätzlich möglich, auch nach § 88 Abs. 10 Satz 2 Landesmediengesetz, das hierauf aufbaut. Anwendungsmöglichkeiten – so ist es ja auch gerade von den Antragstellern vorgetragen worden – bestehen sicherlich insbesondere auch in dem von ihnen angesprochenen Fokus der Umstellung von UKW auf DAB+. Wenn das Lokalfunksystem in seiner Gesamtheit betrachtet wird und die letzten praktischen Erfahrungen mit einbezogen werden, dann sieht man, dass eine flächendeckende Versorgung mit lokal- und regionaljournalistischen Inhalten in Zeiten des digitalen Umbruchs insgesamt schwierig ist und vor ganz neue Herausforderungen gestellt wird in unserem Land. Mit der Anpassung wird dem Ziel der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt, wie sie in § 2 Landesmediengesetz bereits grundlegend als Ziel verankert ist, hier zusätzlich Ausdruck verliehen. Mit der Änderung der Prozentwerte von 55 auf 60 % wird der der LfM zustehende Anteil an dem nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 112 des Medienstaatsvertrages bestimmten Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen erhöht. Das sorgt dann technisch dafür, dass die LfM zukünftig mehr Betätigungsmöglichkeiten erhalten hat. Interessant ist ein aktueller Blick auf die Situation der Medienvielfalt in unserem Land, und da haben wir es mit herausfordernden Entwicklungen in allen Bereichen zu tun. Das betrifft die Auflagenzahlen von Zeitungen und Zeitschriften auf der einen Seite, das betrifft den privaten Rundfunk ebenso wie neue private Medienangebote bis hin zu Bloggern auf der anderen Seite. Landtag Lokalradios sind auch herausgefordert im Bereich des privaten Rundfunks und sind die letzten Jahre durch die allgemeinen Entwicklungen eher geschwächt worden, haben Verluste in einigen Stationen erlitten, mehr als wir es aus früheren Jahren kannten. Die Distributionskosten sind gestiegen, gerade auch die Herausforderungen der Umstellung von UKW auf DAB+. Wir haben hier einen Moderationsprozess der Landesanstalt für Medien, der die Entwicklung des Lokalfunks in den Blick nimmt und bereits seit über einem Jahr wichtige Entwicklungen analysiert: die abnehmenden Reichweiten und Umsatzentwicklungen im terrestrischen UKW-Bereich, das veränderte Nutzerverhalten hin in Richtung einer stärker zeit- und ortsunabhängigen Nutzung, was lineare Programme rückläufig werden lässt, die verschärften Wettbewerbsbedingungen im Kampf der unterschiedlichen Anbieter um den nicht größer werdenden Werbekuchen und die steigenden Erwartungen der Werbewirtschaft bis hin zu den kontinuierlichen Verschiebungen des Schwerpunktes von klassischen Angeboten hin zu digitalen Angeboten und deren Verbreitungswegen. Das alles sind wichtige Anlässe – wir haben es schon im Medienausschuss erörtert –, warum wir uns mit den Entwicklungen auch zukünftig beschäftigen müssen. Ich sage Ihnen für die FDP-Landtagsfraktion zu: Wir haben eine große Offenheit, mit Ihnen all das zu diskutieren, was an unterschiedlichen Vorschlägen von den Fraktionen auf dem Tisch liegt, was im Ergebnis der Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen privaten Rundfunks in Nordrhein-Westfalen hilft. Wir erinnern Sie aber auch sehr klar daran, dass wir mehrere Anhörungen in diesem Jahr hatten, im Rahmen derer uns Vertreter privater Medien vorgetragen haben, dass ein ganz wesentlicher Grund für eine wirtschaftlich schwierige Situation der ist, dass Sie in immer mehr Medienänderungsstaatsverträgen die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken, zementieren, ihm Expansionsmöglichkeiten geben, und das im Wettbewerb derer, die mit eigenem Geld privat etwas im Medienbereich veranstalten wollen, egal, ob es Printprodukte sind oder Rundfunk, aber unter immer größeren Zugzwang gesetzt werden. Das gehört zu einer ehrlichen Gesamtbetrachtung mit hinzu, nicht nur immer an Stellschrauben zu drehen, sondern die Gesamtproblematik auch von der Seite aus in den Blick zu nehmen. Dafür werben wir als FDP-Landtagsfraktion. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)