Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe mit großer Freude Ihre Ausführungen gehört, dass wir uns doch deutlich näher an die 400 Millionen Euro Ausgabevolumen von unten heranrobben, als das vor ein paar Monaten absehbar war, und gebe Ihnen gerne die Chance – wie Sie auch von meiner heutigen Anfrage wissen, die Sie sicherlich erreicht hat –, jeden Monat den Mittelabfluss in diesem Programm darzustellen. Ich würde mich ernsthaft sehr freuen, wenn Sie irgendwann im Frühjahr nächsten Jahres berichten würden, dass im Ergebnis die gesamten 400 Millionen Euro auch durch nachträgliche Bewilligungen noch zur Auszahlung gekommen sind. Weil mir Glaubwürdigkeit wichtig ist, möchte ich Sie an eine Begebenheit vor zehn Jahren erinnern, die wir beide gemeinsam erlebt haben. Damals gab es – Sie werden sich sicherlich persönlich erinnern – die letzte Stufe der Grunderwerbsteuererhöhung um die letzten anderthalb Prozentpunkte, vorangetrieben 13.12.2023 von Norbert Walter-Borjans. Er wollte damals für seinen Landeshaushalt knapp 2,5 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Meine Frage ist, Herr Minister, weil wir beide das ja entschieden abgelehnt haben und als falsch für den Standort und für die Menschen – Sie kennen sicherlich noch Ihre eigenen Zitate aus der Zeit – zurückgewiesen haben: Gehen Sie davon aus, wenn wir jetzt diesen Schritt machen, dass wir dann, selbst wenn Sie eine Inflationskomponente einbeziehen, auch preisbereinigt weniger als 2,5 Milliarden Euro, die damals das Ziel waren, für den Landeshaushalt erzielen würden?